Der Stadtrat behandelte heute in seiner 9. Sitzung mehrere heftig umstrittene Themen wie den Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen, den Masterplan Leipziger Vorstadt und das Bauprojekt Marina Garden. Zu Beginn wurde Margit Haase, Stadträtin der Grünen verabschiedet. Sie tritt eine Stelle im Umweltamt an und kann als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung nicht gleichzeitig im Stadtrat sein. Ihr Nachfolger wird Wolfgang Deppe.
Stadtrat beschließt Werkstattverfahren für Projekt „Marina Garden“
Die Bebauung des Geländes an der Leipziger Straße/Puschkinplatz soll mit einem Werkstattverfahren neu auf den Weg gebracht werden. Das hat der Stadtrat heute beschlossen. Unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes und der Festlegung der Bebauungsrahmen sollen mehrere Architekturbüros Entwürfe vorlegen. Angestrebt wird am Ende ein Konsens mit der DresdenBau, die auf dem Gelände Wohnungen errichten will. Firmenchefin Regine Töberich hatte angedroht, Teile des Elberadweges wegzubaggern, weil ihr – aus ihrer Sicht zu Unrecht – keine Baugenehmigung erteilt wird.
Heinrich-Schütz-Konservatorium wird städtische Einrichtung
Das Heinrich-Schütz-Konservatorium soll in eine städtische Musikschule umgewandelt werden. Der Stadtrat beauftragte heute einstimmig die Verwaltung, bis März 2016 die Modalitäten für einen geordneten Betriebsübergang zur Entscheidung vorzulegen. Dazu soll bis August 2015 eine Schulkonzeption, ein Wirtschaftplan und ein Zeitplan erarbeitet werden. 71 festangestellte und 183 frei beschäftigte Lehrkräfte unterrichten hier rund 5.000 Schülerinnen und Schüler. 40 Prozent des Budgets kommen aus Elternbeiträgen, die Stadt fördert den Trägerverein 2015 mit 2,1 Millionen Euro. 2013 und 2014 lag die Fördersumme bei 1,9 Millionen.
Streit um Ort für Lustgarten bei BRN 2015
Der Stadtrat hat mit 36 zu 30 Stimmen bei einer Enthaltung dafür gestimmt, dass die Stadtverwaltung mit dem Verein Kultur Aktiv die Nutzung der Fläche des ehemaligen Russensportplatzes für den „Lustgarten“ regelt. Dirk Hilbert, 1. Bürgermeister der Stadt, hatte schon zu Beginn der Debatte Widerspruch gegen einen entsprechenden Stadtratsbeschluss angekündigt. Ordnungsbürgermeister Stefan Sittel hatte dies mit nicht ausreichender Sicherheit für das Veranstaltungsgelände begründet und eine alternative Fläche zwischen Königsbrücker Straße und Alaunstraße angeboten. Bis zur nächsten Stadtratssitzung besteht nun die Möglichkeit, den Konflikt zu lösen und dann einen neuen Beschluss zu fassen.
Aktuelle Stunde zur Familienpolitik
Auf nur verhaltenes Interesse bei den anderen Fraktionen stieß der Antrag der AfD-Fraktion, über ein familienfreundliches Dresden zu debattieren. AfD-Fraktionschef Stefan Vogel begründete in seiner Einbringungsrede die Forderung nach einem Beirat für Familie und Kinder. Dieser sei erforderlich, um Themen der Familie in ihrer Gesamtheit zum Thema zu machen. „Mütter und Väter müssen die ersten Ansprechpartner sein, wenn es um Familienfragen geht“ sagte Vogel. Die Konzepte, die hier entwickelt werden, könnten dann in den Fachausschüssen weiter behandelt werden. Anja Apel, von der Linke-Fraktion, bezweifelte, dass ein solcher Beirat die Stadt familienfreundliche mache. Bei allen Entscheidungen müssten Belange der Familien berücksichtigt werden. Auch bei Astrid Ihle (CDU) und Jens Genschmar (FDP/FB) fand die AfD keine Unterstützer für ihre Position.
