Auf seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Stadtrat Verbesserungen zum Sozialticket und beschäftigte sich mit einer Reihe von Bebauungsplänen, unter anderem am Lindenberg in Schönfeld-Weißig. Die Anträge der CDU und der rot-grün-roten Stadtratskooperation zum Thema Wohnen wurde auf die Sondersitzung am 6. August vertagt. Gleiches gilt für die Wahl des neuen Leiters des Amtes für Wirtschaftsförderung. Die Sondersitzung wurde ursprünglich ausschließlich für die Wahl von sechs neuen Beigeordneten anberaumt.

Verbesserte Konditionen für Sozialticket

Zum planmäßigen Tarifwechsel am 1. November soll in Dresden ein deutlich verbessertes Sozialticket für den Nahverkehr eingeführt werden. Das hat der Stadtrat heute auf Initiative von Linken, Grünen und SPD beschlossen. Mehr als 71.000 Menschen gelten in Dresden als einkommensarm. Das bedeutet, dass sie über weniger als 60 Prozent des Mittelwertes eines sogenannten „bedarfsgewichteten Nettoäquvalenzeinkommens“ verfügen. Für ein Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren würde dies etwa ein Jahreseinkommen von knapp 20.000 Euro bedeuten. „Nachdem die Versuche in der vergangenen Wahlperiode gescheitert waren, haben wir unsere neue Mehrheit jetzt dazu genutzt, ein echtes Sozialticket einzuführen“, sagte Linke-Fraktionschef André Schollbach. Sozialbürgermeister Martin Seidel verwies darauf, dass der gewüschte Effekt von mehr Mobilität nur gering ist gegenüber des hohen Einsatzes von 1,2 Millionen Euro. Derzeit werden die rabattierten 4er-Karten etwa 21.000 Mal pro Monat verkauft, 6.000 Abo-Monatskarten und 1.500 Bar-Monatskarten kommen hinzu.

14 Familien in Weißig können aufatmen

Der Stadtrat hat heute dem Bebauungsplan für 14 Einfamilienhäuser am Lindenberg in Weißig zugestimmt. Seit 2001 planen hier 14 Familien, berichtete heute Annett Arnold im Namen der Interessengemeinschaft Am Lindenberg. Sie hatte Rederecht im Stadtrat erhalten. Die Planungen seien mehrfach angepasst worden, der Bebauungsplan sei zweimal öffentlich ausgelegt gewesen. Für einen Schock bei den Bauherren hatte vor wenigen Wochen das Votum des Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung und Bau gesorgt. Er hatte mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot den Bebauungsplan abgelehnt. Danach folgten Gespräche der Interessengemeinschaft mit den Fraktionen. Fehlende Informationen wurden ergänzt. Die Stimmung wandelte sich. Am Ende reichte die Mehrheit für die Verabschiedung des Bebauungsplanes. „Ich bin unendlich erleichtert“, sagte Annett Arnold unmittelbar nach der Abstimmung und machte sich mit der guten Nachricht auf den Weg nach Weißig.

Live-Stream aus dem Stadtrat soll verbessert werden

Mit einer deutlich Verbesserung der Nutzerfreunlichkeit bei den Liveübertragungen der Stadtratssitzungen im Internet sollen mehr Nutzer angesprochen werden. „Wir wollen mehr Transparenz in der Ratsarbeit und eine bessere Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen“, erklärt Norbert Engemaier von den Piraten und Mitglied der Linke-Fraktion. Im einzelnen sieht der gemeinsame Antrag vor, dass der Livestream den aktuellen Tagesordnungspunkt und die Namen der Redner anzeigt. In den archivierten Aufzeichnungen soll ein Navigieren nach Tagesordnungspunkten möglich sein. Der Antrag sieht auch die Prüfung von Audioprotokollen der öffentlichen Ausschusssitzungen vor. Die ohnehin angefertigten Audioaufzeichnungen müssten hier entsprechend verarbeitet werden, sagte Engemaier. Der Antrag wurde mehrheitlich verabschiedet.