Nach der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) haben die Stadträte über die Verabschiedung von Jens Hoffsommer (Grüne), Peter Lames (SPD) und Annekatrin Klepsch (Linke) und deren Nachrücker abgestimmt. Hilbert verpflichtete dann Tina Siebeneicher (Grüne), Kristin Sturm (SPD) und Dieter Scheuch (Linke) als neue Mitglieder im Stadtrat.

Schulsportplätze für Freizeitsportler öffnen

Die Stadträte haben die Verwaltung beauftragt, bis zum Jahresende ein Konzept für die Nutzung von Schulsportfreianlagen zu erarbeiten. Dabei gehe es, so Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, um die Freizeitsportler, die nicht in Vereinen organisiert sind. Ihnen soll ohne große Bürokratie die Nutzung der Sportanlagen ermöglicht werden. Zunächst solle die Verwaltung Standorte in allen Ortsteilen ermitteln, dann könne man mit Pilotprojekten über ein Jahr Erfahrungen sammeln. Es sei mit Blick auf Lärmschutz, Aufsichtspflicht und Versicherungsfragen ohne Zweifel ein sensibles Thema, so Wagner. Redner von Grünen und SPD begrüßten die Initiative, bedauerten aber, dass die CDU erst jetzt spät ihre Bedenken zurückgestellt habe. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Rathaus soll Open Data fördern

Der Themenstadtplan auf dresden.de bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten zu Bodenrichtwerten, Veranstaltungsdaten, Wahlergebnissen und vielem mehr. Die Aufbereitung der Daten ist nicht sehr nutzerfreundlich, beim neuen Design von dresden.de wurde der Themenstadtplan ausgeklammert. Mit der Bereitsstellung der Daten in maschinenlesbaren, offenen und standardisierten Formaten könnten viele Inhalte von Dritten weitaus nutzerfreundlicher aufbereitet werden. Eine entsprechende Open-Data-Strategie soll die Stadtverwaltung bis zum 30. November 2015 vorlegen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Ressourcen, die knapper, teurer oder weniger nützlich werden, wenn man sie mit anderen teilt, steigt bei Daten in der Regel der Nutzen, wenn man ihre Verfügbarkeit erhöht“, sagte Norbert Engemaier (Piraten) von der Linke-Fraktion. Dies sei vergleichbar mit dem Wert eines Kulturguts, der dann wächst, wenn möglichst viele daran teilhaben können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Eintausend Baustellen in Dresden

Im Stadtgebiet von Dresden gibt es derzeit rund eintausend Baustellen, hieß es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Frage von Christa Müller (CDU) in der Fragestunde. Straßenarbeiten, Ausbesserung von Fußwegen oder Sanierung von Radwegen – allein in den letzten drei Monaten seien 150 Baustellen hinzugekommen, zwanzig davon von dritten wie zum Beispiel den Verkehrsbetrieben oder der Drewag. Ein Grund für die vielen Baustellen sei, dass die Ferienzeit für Baumaßnahmen genutzt werde, hieß es.

Sozialticket in der Warteschleife

Der rot-grün-rote Eilantrag zum Sozialticket schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sah die Eilbedürftigkeit für die gestrige Sitzung nicht. Er beauftragte die Verwaltung, die Konsequenzen zu ermitteln, sollte das Sozialticket wegen der verhängten Haushaltssperre nicht mehr in diesem Jahr eingeführt werden können. Mit dem Ergebnis solle sich dann der Finanzausschuss am 14. September befassen. Mit dem Eilantrag sollte die Einführung des Sozialtickets mit der Tarifumstellung bei den Dresdner Verkehrsbetrieben im November sichergestellt werden. Die Kosten für November und Dezember wurden mit 120.000 Euro beziffert.