„Ich kenne keine Vorschläge der rot-grün-roten Kooperation“. Mit diesem Satz reagierte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) heute auf den von Linke-Fraktionschef André Schollbach angekündigten Änderungsbedarf beim Zuschnitt der Geschäftsverteilung und der Frage, wer den Oberbürgermeister als Erster und Zweiter Bürgermeister vertreten soll. Hilbert hatte nach der Vereidigung der Beigeordneten am 4. September seinen Vorschlag für die Vertretungs-Reihenfolge und den Geschäftsverteilungsplan vorgelegt. Inzwischen, so Hilbert, seien zwei Sitzungen des Ältestenrates ohne Einwände zu den Plänen verstrichen.
Wer künftig Erster Bürgermeister und Zweiter Bürgermeister ist, sowie die weitere Vertretungsfolge, entscheidet der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister. Die entsprechende Vorlage V0731/15 steht zur nächsten Sitzung am 24. September auf der Tagesordnung. Den Geschäftsverteilungsplan hatte der Stadtrat bereits beschlossen. Auf seiner Grundlage waren die Beigeordneten-Stellen ausgeschrieben worden. Hilbert hatte in seinem Vorschlag einige Änderungen zeitlich verschoben, um den neuen Bürgermeistern die Einarbeitung zu erleichtern. So soll zum Beispiel die Zuständigkeit für die Krankenhäuser erst Ende 2016 von Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) zu Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) wechseln. Mit der neuen Stabsstelle Wohnen und den Anforderungen an die Unterbringung von Flüchtlingen habe sie zwei gleich zwei enorme Herausforderungen zu stemmen, hatte Hilbert dies begründet. Auch das Hochbauamt soll erst später vom Finanzbürgermeister zum Baubürgermeister wechseln.
Das habe die Linke-Fraktion nun „eingehend geprüft, und zwar sowohl unter inhaltlichen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten“, erklärte heute Fraktionschef Schollbach. „Leider sind die den Beigeordneten der Linken zustehenden Kernbereiche nicht beachtet worden. Daher besteht Änderungsbedarf“, so Schollbach weiter. Diesen wolle man nun mit Hilbert erörtern. Gleiches gelte für die Besetzung der Position des Ersten Bürgermeisters. Laut Hilbert-Vorschlag soll Detlef Sittel (CDU) Erster Bürgermeister werden und Annekatrin Klepsch (Linke) Zweite Bürgermeisterin.
Offenbar haben sich Linke, Grüne und SPD in diesen Fragen noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. „Wir müssen über das Gesamtpaket innerhalb der Kooperation noch reden“, sagte heute SPD-Fraktionschef Christian Avenarius auf Nachfrage. Er sehe den Gesprächsbedarf zuerst innerhalb der Kooperation und dann mit dem Oberbürgermeister.
Die SPD will offenbar versuchen, ihre Position im Beigeordneten-Gefüge zu stärken. Während Linke und Grüne je zwei Beigeordnete stellen, hat die SPD mit Peter Lames nur einen. Sie stellt allerdings auch die kleinste der drei Kooperationsfraktionen. Deutlich anders wäre ihre Position bei einem Wahlsieg von Eva-Maria Stange (SPD) gewesen. Den Versuch der SPD, Peter Lames als Ersten Bürgermeister ins Gespräch zu bringen, kommentierte Schollbach heute etwas spitzzüngig mit dem Satz: „Rein vorsorglich weise ich in diesem Zusamenhang darauf hin, dass nicht jede veröffentlichte Überlegung eine realistische politische Grundlage hat.“ Gesprächsbedarf scheint vorhanden zu sein.
