Der Stadtrat hat sich heute in mehr als 30 Tagesordnungspunkten unter anderem mit weiteren Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen, dem Kulturpalast und zusätzlichen Millionen für die Jugendhilfe beschäftigt.
Asylunterkunft Försterlingstraße: Kapazität auf 398 aufgestockt
Nach einer kontroversen Debatte verabschiedeten die Stadträte mit den Stimmen der rot-grün-roten Mehrheit die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Försterlingstraße 20. Der Streit der Stadträte entfachte sich zum Änderungsantrag von OB Dirk Hilbert (FDP), die geplante Kapazität von 168 auf 398 aufzustocken. Davon, so die Kritik aus den Reihen von FDP und CDU, sei weder im Ortsbeirat noch auf der Informationsveranstaltung in der Staatsoperette vor einer Woche die Rede gewesen. „So kann man mit den Anwohnern nicht umgehen“, sagte Jens Genschmar (FDP). Angesichts der aktualisierten Zahlen sah Hilbert, ebenfalls FDP, die Aufstockung als die bessere Variante gegenüber erneuten Notlösungen in Turnhallen. Die Verwaltung bemühe sich um Information und Kommunikation, statt einfach nur die Anforderungen umzusetzen. „Der Freistaat dagegen fragt niemanden und knallt mir die Stadt mit Erstaufnahmeeinrichtungen voll“, erwiderte Hilbert mit einer gehörigen Portion Frust in der Stimme den Kritikern aus seiner eigenen Partei und der CDU. Unterstützung erhielt er von Rednern der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit.
Kulturpalast: Gastronomie erwünscht, aber ohne Zusatzkosten
Weil die Tourist-Information im QF-Quartier am Neumarkt bleiben will, ist die Vermietung der für sie vorgesehenen Fläche im Kulturpalast vakant. Wiederholt war dies Anlass, ein gastronomisches Angebot ins Gespräch zu bringen. KID-Geschäftsführer Axel Walther, Bauherr und Vermieter des Kulturpalastes, rechnet mit 300.000 Euro zusätzlichen Baukosten, zum Beispiel für Fettabscheider und Belüftungsanlagen. Er sucht selbst nach alternativen Nutzern für die Fläche. Der Stadtrat hat heute den Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für eine, vorzugsweise auch gastronomische, alternative Nutzung vorzulegen. Zusätzliche finanzielle Belastungen sollen der Stadt dadurch jedoch nicht entstehen, so die Vorgabe in dem Antrag der Grünen-Fraktion.
Straßenbeleuchtung: Jede zweite Lampe bleibt (erst einmal) aus
Die Stadtverwaltung soll prüfen, in welchen Stadtgebieten künftig alle Lampen der Straßenbeleuchtung brennen müssen. Das beschloss der Stadtrat heute mit der rot-grün-roten Mehrheit. Der Antrag der CDU-Fraktion, pauschal auf die Nachtabschaltung jeder zweiten Lampe zu verzichten, fand keine Mehrheit. Die Kosten dafür würden nach Angaben von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) bei 685.000 Euro pro Jahr liegen. „Das ist uns das Sicherheitsempfinden der Bürger wert“, betonte Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Für die SPD plädierte Fraktionschef Christian Avenarius für den Prüfauftrag an die Stadt, mit dem die Gebiete ermittelt werden sollen, für die eine bessere Beleuchtung für die Vorbeugung von Kriminalität wichtig wäre. Die SPD stimme dem „Grundanliegen des CDU-Antrages zu, das subjektive Sicherheitsempfinden ernst zu nehmen“. Die CDU lehnte jedoch eine Differenzierung nach Stadtgebieten ab. Somit wurde der Prüfauftrag der SPD angenommen.
Gründung von Gymnasium Pieschen und 145. Oberschule wird vorgezogen
Der Stadtrat hat die Gründung einer fünfzügigen Oberschule (145. Oberschule) und eines fünfzügigen Gymnasiums Dresden-Pieschen um ein Jahr vorgezogen. Statt, wie 2013 beschlossen, sollen die Schulen nicht zum Schuljahr 2018/2019 sondern bereits zum Schuljahr 2017/2018 eröffnet werden.
