Der Stadtrat hat heute eine neue Sanierungsvariante für den 1,6 Kilometer langen Abschnitt der Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und Stauffenbergallee beschlossen. Auch der Bischofsweg wird rechts und links der Kreuzung auf insgesamt 300 Metern saniert. 31,7 Millionen Euro soll der Umbau der Straße kosten.
Nach der nun beschlossenen Variante fahren die Autos vom Albertplatz bis zur Katharinenstraße neben den Bahngleisen. Auf dem anschließenden Stück bis zum Bischofsweg ist eine gemeinsame Nutzung der Gleise durch Straßenbahn und Autos geplant. Ab Bischofsweg bis zur Stauffenbergallee hat die Straßenbahn wieder ein eigenes Gleisbett. Sonst würde ein liegen gebliebenes Auto den gesamten Norden vom Straßenbahnverkehr abkoppeln. Auf beiden Straßenseiten werden Radwege angelegt. Die Haltestelle am Bischofsweg wird vor die Schauburg verlegt.
18 Monate Bauzeit
Linke, Grüne, SPD und Piraten hatten nach der Bildung ihrer Stadtratskooperation das Aus für die am 16. April 2014 mit der Mehrheit von CDU, FDP und Bürgerfraktion beschlossene Sanierungsvariante 7 erklärt und die Erarbeitung von Planungsalternativen beauftragt. Im Ergebnis hatten Stadtplaner, Verkehrsplaner, Verkehrsbetriebe und Stadträte drei Varianten miteinander verglichen. Die Variante 7 wurde um die weniger Platz beanspruchenden Varianten 8.4 und 8.7 ergänzt und verglichen.
Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der für vier Wochen im Baby-Urlaub ist, verfolgte die Debatte nicht im Saal. Im Vorfeld hatte er erklärt, dass noch in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen werde. Bei optimalem Verlauf könne 2019 die Sanierung starten. Reinhard Koettnitz, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, hatte angekündigt, dass es während der Bauarbeiten keine Vollsperrung der Königsbrücker Straße geben soll. Es werde immer nur eine Spur umgeleitet, so Koettnitz. Die gesamte Bauzeit werde sich über etwa 18 Monate erstrecken.
Wer stimmte wie?
In der Debatte hatten die Anhänger der verschiedenen Sanierungsvarianten zum wiederholten Mal ihre Argumente ausgetauscht. Neues kam nicht mehr zutage. Bemerkenswert war das Abstimmungsprozedere. Die von CDU und FDP favorisierte Variante 7 fand keine Mehrheit. Die AfD kündigte für den Fall, dass die Variante 7 durchfällt, ihre Zustimmung zur Variante 8.7 an. Die Fraktion Die Linke stimmte mit zwei Ausnahmen erst für die Variante 8.4, dann für die Variante 8.7. Nur Martin Schulte-Wissermann, Sprecher der Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“, enthielt sich. Er hatte den Antrag für die Sanierungsvariante 8.4 eingebracht und in den letzten Wochen intensiv für diese aus seiner Sicht „städtebaulich auf der ganzen Strecke stadtteilverträglichste Variante“ geworben.
„8.4 ist unsere Herzensvariante“, unterstützte ihn Linke-Fraktionschef André Schollbach. Weil sie aber nicht mehrheitsfähig sei, würde die Linke für die von der Stadtverwaltung und SPD und Grünen favorisierte Variante 8.7 stimmen. In Richtung CDU und FDP erklärte er. „Sie haben es 25 Jahre lang nicht hinbekommen. Wir haben jetzt zwei Jahre lang die Mehrheit und schon geht es los.“ Für Hendrik Stalmann-Fischer (SPD) ist die Variante 8.7 kein Kompromiss, sondern die beste Sanierungsvariante. Johannes Lichdi betonte, dass er als Grünen-Stadtrat aus der Neustadt jetzt mit einem stadtteilverträglichen Ausbau der Königsbrücker sein Wahlversprechen erfüllen könne.
Für CDU und FDP bringt die beschlossene Variante eine Staufalle für den Autoverkehr hinter der Schauburg. Außerdem, so Holger Zastrow, Chef der FDP/FB-Fraktion, sorge sie für zusätzlichen Schleichverkehr durch die Wohngebiete auf beiden Seiten der Königsbrücker Straße. CDU-Verkehrsexperte Gunter Thiele betonte, dass die Interessen der Anwohner außerhalb der Neustadt nicht berücksichtigt würden und warb erneut für die Variante 7.
