Thema: Kommunalwahl 2019

Wahl zum Stadtbezirksbeirat: Personalnot bei den Pieschener Liberalen – Thomas Bergmann tritt wieder an

29 Bewerber können auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung für die erstmalige Wahl zum Stadtbezirksbeirat in Pieschen am 26. Mai 2019 stehen. Vor allem für die mitgliederschwachen Parteien wird das ein Problem. Zum Beispiel für die Dresdner FDP. „Wir haben in Pieschen 23 Mitglieder, etwa 90 Prozent davon sind mehr oder weniger inaktiv“, erzählt Thomas Bergmann. Er sitzt als einziger Vertreter der Liberalen im Stadtbezirksbeirat. Der Ortsverein ist zwar auf der Homepage der Dresdner FDP noch aufgeführt, defacto gibt es ihn aber nicht.

Statt dessen bemüht sich Bergmann, Anhänger, Interessierte und Unterstützer bei regelmäßigen Stammtischrunden zu finden und für regelmäßige Treffen zu begeitern. Immerhin 60 Intereressenten führe er inzwischen in seinem Verteiler, sagt er. Er könne sich gut vorstellen, dass der eine oder andere auch auf dem Wahlvorschlag stehen wird, der bis zum 21. März 2019 beim zuständigen Wahlleiter eingereicht werden muss.

„Für uns ist das eine Herauforderung im gesamten Stadtgebiet“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Holger Hase. Er könne sich vorstellen, dass auch parteilose Bewerber auf dem Wahlvorschlag seiner Partei stehen werden. Gerade dort, wo es keine funktionierenden Ostverbände gibt, wie in Pieschen. „Wenn sich Interessierte finden, die sich engagieren wollen, werden wir auf sie zugehen“, kündigt Hase an.

Bergmann selbst ist 2011 zur FDP gekommen. „Eigentlich wollte ich nur an dem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm teilnehmen und dann gleich wieder austreten“, erinnert er sich. Damals sprachen sich 54 Prozent der FDP-Mitglieder für den Rettungsschirm aus. Bergmann gehörte zu den 44,2 Prozent, die den Antrag der Eurorettungs-Gegner unterstützt hatten. Seine Position hat er nicht geändert, eher haben ihn die letzten Jahre bestätigt. „Solange der Euro so existiert wie jetzt, kann es nur schiefgehen“, ist er überzeugt. Es müsse für die Mitgliederländer eine Möglichkeit geben, zeitweise oder dauerhaft aus der Eurozone austreten zu können. Als Beispiel nennt er Norwegen. Das Land sei nicht EU-Mitglied, habe keine Euro-Währung, gehöre aber zum Europäischen Wirtschaftsraum und sei in die EU-Strukturen integriert. In der FDP ist Bergmann dann doch geblieben. Es sei Platz für Befürworter und Kritiker des Euro, meinte er. Was die Anhänger der verschiedenen Positionen eine, sei die Idee von der Stärkung der Regionen.

Mit seinem Engagement im Stadtbezirk will der staatlich geprüfte Fachberater für Finanzdienstleistungen darum Menschen, Unternehmer und Vereine zusammenbringen und besser miteinander vernetzen. „Die Stärkung der Regionalität ist wichtig als Gegengewicht zur Globalisierung“, argumentiert er. Dies würde dazu beitragen, die Nachteile der Globalisierung auszugleichen, Unternehmen, Dienstleister und Verbraucher näher zueinander zu bringen.

Er hat mit der Onlineplattforum gestalte-ich-mit.de sogar ein eigenes Werkzeug entwickelt, um Gleichgesinnte zusammenzuführen. Zunächst einmal für den Stadtbezirk Pieschen. „Ich will meine Arbeit fortsetzen und für den Stadtbezirksbeirat kandidieren“, erklärt Thomas Bergmann. Die Entscheidung über die Bewerberlisten für die Wahl fällt auf einem Stadtparteitag.

Bisher habe man mit dem 26. Januar 2019 nur einen Termin für die Nominierung der Bewerber für den Stadtrat, meinte Kreisvorsitzender Hase. Auf diesem Parteitag würde man die Abstimmung über die Listen für die Stadtbezirke nicht noch mit unterbringen. Allein die Aufstellung der Bewerber für die elf Wahlkreise für die Stadtratswahl sei schon ein Mammutprojekt. Eine Auseinandersetzung mit den jetzigen drei Mitgliedern der Stadtratsfraktion stehe auch noch aus. Sie hatten im Stadtrat gegen die neue Hauptsatzung und die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte gestimmt. „Obwohl wir dazu einen klaren Beschluss des Kreisverbandes hatten“, grollt Hase immer noch. Das sei „nicht akzeptabel“. Man werde sehen, wie sich das bei der Aufstellung der Kandidaten auswirke.