Schlagwort: Stadtbezirksbeirat Pieschen

Stadtteilfonds für 2022 gesichert – dauerhafte Finanzierung aus Stadtetat angestrebt

„Wir sind überzeugt, dass eine effektive Aktivierung und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bürgernahe Strukturen unterhalb der Stadtbezirksebene erfordert“. Das erklärte Panja Lange, Projektleiterin Stadtteilfonds Pieschen-Süd / Mickten am Dienstag im Stadtbezirksbeirat Pieschen. Anlass war die Rechenschaftslegung über die Verwendung der Fördergelder im Jahr 2021 und die Begründung des Förderantrages für 2022. Rund 35.000 Euro waren im vergangenen Jahr für die Realisierung von 16 Projekten bewilligt worden. Die Entscheidung über die Projektförderung trifft der Stadtteilbeirat. Er besteht aus acht berufenen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen und zehn gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Einwohner der Stadtteile Pieschen-Süd und Mickten. Dazu gehören auch zwei Mitglieder des Stadtbezirksbeirates.

Pandemie bremst Engagement

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sei es gelungen, die bereitgestellten Mittel auszugeben, freute sich Panja Lange. Dennoch hätte es auch mehr sein können. Die Belastung durch die Pandemie habe man spüren können. „Ich habe 1000 Ideen, aber überhaupt keine Kraft mehr. Und keiner weiß, was der Herbst und der Winter bringen“. Dieses Zitat aus dem Frühjahr 2021 spiegele die Situation sehr gut wider, meinte sie. Wichtig für den Erfolg der realisierten Projekte sei die Möglichkeit gewesen, die Antragsteller kontinuierlich beraten zu können. Dazu gehörten auch die regelmäßigen Sprechstunden des Stadtteilfonds im Büro des Trägervereins Pro Pieschen in der Oschatzer Straße.

Rechenschaft und neuer Antrag: Panja Lange und Sven Voigt vom Stadtteilfonds – Marko Beger (l.) und Thomas Grundmann, Leiter des Stadtbezirksamtes. Foto: W. Schenk

Stadtteilfonds soll im Haushalt 2023/24 verankert werden

Seit 2019 gibt es den Stadtteilfonds Pieschen Süd / Mickten. Mit seinen in dieser Zeit realisierten 44 Projekten hat er nicht nur viel Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner gefördert, sondern auch die ehrenamtlich arbeitenden Mitglieder des Stadtbezirksbeirates entlastet. In den vergangenen drei Jahren gehörten die Stadtteilfonds zu dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt Zukunftsstadt. Das ist Ende 2021 ausgelaufen. Ab 2023 wird angestrebt, das Projekt „Perspektive Stadtteilbeiräte & -fonds 2022+: Von Johannstadt und Pieschen nach Gruna und in weitere Stadtteile“ im Doppelhaushalt der Stadt Dresden für die Jahre 2023/24 zu verankern, erläuterte Marko Beger, Abteilungsleiter Bürgerbeteiligung im Bürgermeisteramt. Er bat darum, die Arbeit des Stadtteilfonds im Jahr 2022 nicht zu einem Stillstand kommen zu lassen. Es wäre schade, wenn bereits gewachsene Strukturen wieder einschlafen.

Lob für Engagement

In der Diskussion lobte Franziska Lordick (Grüne) das Engagement der Stadtteilfonds-Akteure. Es sei wichtig, diese Arbeit fortzuführen. Joachim Adolphi (Linke), der vom Stadtbezirksbeirat in den Stadtteilbeirat entsandt wurde, lobte die sachliche und ausgesprochen freundliche Atmosphäre bei den Beratungen. Hier würden engagierte Menschen aus den verschiedensten Lebensbereichen aufeinander treffen. Das sei sehr belebend. Rolf Jörg Poppe (AfD) bestätigte der Entwicklung des Stadtteilfonds eine „positive Tendenz“ und Michael Meyer-Venezia (AfD) plädierte für eine regelmäßige Information über die Arbeit des Stadtteilfonds.

Verein will auch private Spenden sammeln

Der Stadtbezirksbeirat hat die Bereitstellung der Fördergelder für 2022 in Höhe von 43.450 Euro am Dienstag einstimmig bestätigt. Die Fördersumme ergibt sich aus der Einwohnerzahl der Stadtteile Pieschen-Süd und Mickten (24.988), wobei pro Person 1,80 Euro veranschlagt wurden. Zusätzlich will der Stadtteilfonds auch private Spenden sammeln. Bereits im vergangenen Jahr konnte der Etat so mit 5.500 Euro aufgestockt werden, 10.000 Euro seien in diesem Jahr angestrebt, erklärte Pro-Pieschen-Schatzmeister Sven Voigt, der das Finanzierungskonzept für 2022  vorgestellt hatte.

Außerdem wurden am Dienstag die zwei Beiräte gewählt, die den Stadtbezirksbeirat in dem Stadtteilbeirat vertreten. Dies werden Joachim Adolphi (Linke) und Raphael Grübler (Grüne) sein.

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Zum Thema:

Berichte aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen – eine Leistung der Redaktion von Pieschen Aktuell im Auftrag des Stadtbezirksamtes Pieschen der Landeshauptstadt Dresden. 

Stadt will Planung für Zollamt-Umzug fortsetzen – öffentliche Beteiligung im 2. Quartal

Ungefähr in der Mitte zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße befindet sich das Dresdner Hauptzollamt (Dresden-Stadtplan). Die Anfahrt von Lkw, die vor allem aus den Balkanländern und der Türkei kommen, führt im Umfeld des Amtes regelmäßig zu Rückstaus – besonders an den Wochenenden. Während die Lkw-Fahrer auf die Abfertigung im Zollhof warten, bilden sich auch unter der Woche lange Schlangen, erklärte heute die Stadt in einer Pressemitteilung. Pieschen Aktuell hat darüber bereits berichtet.

Der Laster-Stau wirke bis zurück auf die Zufahrt von der Stauffenbergallee und auf die Ausfahrt auf die Stauffenbergallee, so die Stadtverwaltung. In unmittelbarer Nähe zum Zollhof schließt sich Wohnbebauung an. Die Anwohner werden durch den Lkw-Verkehr und den Lärm massiv behindert und gestört. Die Ausfahrten umliegender Grundstücke sind verstellt. Zurückgelassener Abfall ist für die Anlieger ein Ärgernis.

Umzug soll für dauerhafte Entlastung sorgen

Eine Reihe von Maßnahmen soll die Beeinträchtigung lindern. Darüber ist der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften seit mehreren Monaten im Gespräch mit dem Hauptzollamt, einer Spedition und Anliegern. Das nächste Gespräch findet am 2. März statt. „Der Zustand ist für die Anlieger und das Hauptzollamt untragbar. Eine dauerhafte Entlastung ist aber erst mit einem Umzug des Zollamts möglich. Am jetzigen Standort sind die Konflikte nicht lösbar. Das Zollamt ist zu diesem Schritt bereit“, erklärte Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität sieht die Washingtonstraße in Kaditz als passenden Standort und stellt dafür den Bebauungsplan Nr. 3063 Dresden – Kaditz/Mickten Gewerbegebiet Washingtonstraße auf. Über die Pläne wurde im Stadtbezirksbeirat Pieschen informiert und diskutiert. Am Ende stand eine einhellige Ablehnung durch den Stadtbezirksbeirat.

Baubürgermeister Kühn kündigte nun für das zweite Quartal 2022 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Bebauungsplan an. Beim Bebauungsplan Nr. 3063 handele es sich um einen Angebotsbebauungsplan der Landeshauptstadt Dresden mit dem Ziel, gewerbliche Bauflächen zu sichern. Die Flächen seien aufgrund der Nähe zur Autobahn grundsätzlich für die Ansiedlung des Zollhofes geeignet. In einem Pressetermin hatte Kühn die Pläne für den Umzug auf das Areal am P+R Kaditz als „alternativlos“ bezeichnet.

Auf dem rot markierten Areal sollen Zollamt, Lkw-Stellplätze und andere Gewerbe angesiedelt werden. Grafik: openstreetmap / W. Schenk

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll nun geprüft werden, ob Teile des bestehenden P+R Kaditz auch als Lkw-Parkplatz genutzt werden können. Ein Verkehrsgutachten untersucht im weiteren Verfahren die Auswirkungen aller sich perspektivisch ergebenden Verkehrsströme. Auf dem Grundstück könnten nach Einschätzung des Hauptzollamts sechs Abfertigungsplätze und neun Warteplätze für Lkw eingeordnet werden. Mit dieser Ankündigung werden die Befürchtungen der Stadtbezirksbeiräte bestätigt. Am Wochenende stauen sich in der Stauffenbergallee bis zu 80 oder mehr Lastkraftwagen. Dafür, so die Beiräte, gebe es auf dem Areal an der Washingtonstraße überhaupt keinen Platz. Wohin sollen dann die Lkw, hatten die Beiräte gefragt und keine Antwort bekommen. Das Problem, so die Befürchtung in der Diskussion, werde mit diesen Plänen nur von einem Standort an den nächsten verschoben, aber nicht gelöst.

Mehrere Jahre bis zum Umzug

Aufgrund der Komplexität der Planung rechnet die Stadtverwaltung mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer. Das Hauptzollamt selbst habe die Planung für den neuen Standort aufgenommen.

Bis zu einem Umzug seien entlastende Maßnahmen rings um den jetzigen Standort geplant. Bereits aufgestellt wurden Halteverbotsschilder. Die Straßenverkehrsbehörde prüfe nun, ob sie noch nachjustieren könne. Durch mehrsprachige Hinweisschilder will das Straßen- und Tiefbauamt zudem die Schließzeiten des Zollhofes bekannt machen. Diese Schilder sollen in den Sprachen Deutsch, Englisch, Russisch, Serbisch und Türkisch informieren. Die Schilder werden an der Radeburger Straße und der Stauffenbergallee aufgestellt. Das werde gerade vorbereitet. Ebenfalls sollen zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden.

Stadtbezirksbeirat: Debatte über Verkehrssicherheit mit Tempo 30 und auf Schulwegen

Für die Erprobung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in einem Dresdner Stadtgebiet hat sich gestern der Stadtbezirksbeirat Pieschen ausgesprochen. Mit 9 zu 8 Stimmen fiel das Votum für einen Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußerst knapp aus. Gleichzeitig wurde der Vorschlag der Pieschener Grünen abgelehnt, einen entsprechenden Modellversuch im Stadtbezirk Pieschen zu starten. Hier ging es mit 9 Ja- zu 9 Nein-Stimmen noch knapper zu. Ein Pilotprojekt für mehr Sicherheit auf dem Schulweg wurde dagegen einstimmig befürwortet.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Grünen-Stadträtin Ulrike Caspari hatte den Antrag ihrer Fraktion erläutert. Ausgangspunkt sei ein am 17. Januar 2020 vom Bundestag gefasster Beschluss „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“, der in 16 Punkten verschiedene Maßnahmen auflistet, die das gemeinsame Ziel haben, „mittelfristig die Anzahl der Verkehrstoten auf Null zu senken“. Unter anderem soll durch eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben ermöglicht werden, dass Kommunen „innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen“ können und in Modellprojekten zu untersuchen, „wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird“. Dies sei zwar inzwischen Bundesrecht, aber noch nicht umgesetzt, so Caspari. In sieben Städten wären inzwischen Modellprojekte gestartet. „Da könnte Dresden mitmachen“, sagte die Stadträtin.
Weil in Dresden bereits in 90 Prozent des Nebenstraßennetzes eine derartige Geschwindigkeitsbegrenzung gilt – darauf verwies auch Caspari – gestaltete sich die Debatte schwierig.  Und so meinte auch Alexander Wiedemann (AfD), dass das Ziel bereits erreicht sei. Er warnte vor den Folgen für den Nahverkehr, wenn die Busse sich an das Tempo 30 der Autos anpassen müssten. „Das macht den ÖPNV unattraktiv“, sagte er. Und Tino Jasef (Freie Wähler) ergänzte, dass den Verkehrsbetrieben sowohl die Fahrzeuge als auch das Personal für die dann notwendige Erhöhung des Taktes fehle.
In Pieschen, so Christoph Böhm (CDU) gebe es gar keine Bereiche mehr, wo man noch Tempo 30 im Nebenstraßennetz einführen könnte. Die Wirkung dieses Antrages für unseren Stadtbezirk wäre dann gleich Null. Rebecca Overmeyer (SPD) widersprach und verwies auf die besonders für Radfahrer gefährliche Bürgerstraße mit ihren Straßenbahngleisen. Franziska Lordick (Grüne) stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Linken vor, in dem vorgeschlagen wird, „den Stadtbezirk Pieschen zur Modellregion für Tempo 30“ zu machen. Es gehe um einen Wechsel der Sichtweise. Grundsätzlich soll Tempo 30 gelten und nur auf Hauptstraßen Tempo 50 erlaubt sein. Der Antrag scheiterte dann jedoch, weil nicht alle Stadtbezirksbeiräte der Linken dafür stimmten.

Regeln für Elterntaxis und Schulwegpläne fürs Rad

In einem weiteren Antrag ging es um mehr Sicherheit auf dem Schulweg. Die Stadtratsfraktionen von Linke, Grünen und SPD wollen Haltemöglichkeiten zum Absetzen von Schulkindern in etwa 250 Metern Entfernung vom Schulstandort bei gleichzeitigem Halteverbot vor der Schule testen. Dabei berufen sie sich auf entsprechende Studien des ADAC, die entsprechende Versuche in anderen Städten ausgewertet hat. „Viele Eltern bringen ihre Kinder regelmäßig mit dem Auto in die Schule. Dabei kommt es vor Schulbeginn zu chaotischen und gefährlichen Situationen. Auf Grund von Platzmangel stehen Autos in der 2. oder 3. Reihe und kleine Grundschulkinder können leicht übersehen werden. Daraus ist die Idee der Einrichtung der Elternhaltestellen entstanden: Zu einem festen Zeitfenster wird ein Halteverbot vor den Schulen eingerichtet. Gleichzeitig wird ein Haltebereich in einer Entfernung von ca. 250 Metern zur Schule festgelegt. In diesem Bereich können die Eltern ihre Kinder sicher absetzen. Die Kinder laufen dann den restlichen Weg zur Schule“, erläuterte Caspari den Inhalt des Antrages. Die Stadtverwaltung soll nun aufgefordert werden, fünf geeignete Schulstandorte für das Pilotprojekt vorzuschlagen.
In einem weiteren Punkt spricht sich der Antrag für die aktive Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Stadt- und Verkehrsplanung. Dabei geht es vor allem um die Erstellung von Schulwegplänen. Bisher würden entsprechende Pläne für Schülerinnen und Schüler, die mit dem Rad zur Schule kommen, fehlen. Wichtig sei zudem, in diese Diskussion auch die Schulen mit einzubeziehen.
 
 
 

Stesad GmbH soll Sanierungsvarianten für Sachsenbad in städtischer Regie prüfen

Für eine faustdicke Überraschung hat Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) gestern am späten Abend im Bauausschuss des Stadtrates gesorgt. Er informierte die Stadträte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber, dass er die Stesad GmbH bereits im Dezember beauftragt hat, verschiedene Varianten einer Sanierung des Sachsenbades in städtischer Regie zu prüfen. Das erfuhr das Onlinejournal Pieschen Aktuell von Teilnehmern an der Beratung. Demnach lasse Kühn derzeit drei Varianten und deren Finanzierung durchspielen:

  • Variante 1: angelehnt an das vom privaten Investor eingereichte Konzept einer Umnutzung (Spa, Coworking, Gastronomie)
  • Variante 2: ein Nutzungskonzept „mit Wasser“ – Gesundheits- und Therapiebad, inklusive kleinem Therapiebecken
  • Variante 3: Nutzung als Gesundheitsbad samt einer Erweiterung im Norden des Gebäudes als Schwimmbad

Während die ersten beiden Varianten ohne städtische Zuschüsse auskommen sollen, müssten für die dritte Variante dauerhafte städtische Zuschüsse eingeplant werden.

Stephan Kühn (Grüne) hat der Stesad GmbH einen Prüfauftrag erteilt. Quelle: dresden.de

Anfang der Woche hatte der Baubürgermeister bei einer Anfrage der Redaktion von Pieschen Aktuell, ob die Stesad GmbH mit der Prüfung von Alternativen beauftragt werde, noch abgewiegelt und erklären lassen, dass die Verwaltung eine Vorlage für den Verkauf des Sachsenbades vorgelegt habe. Nun ist klar, dass vor der Entscheidung durch den Stadtrat doch noch Sanierungsvarianten in städtischer Regie geprüft werden.

„Ich freue mich, dass die Stesad GmbH alternative Vorschläge prüfen darf“, reagierte Stadträtin Kati Bischoffberger (Grüne) auf die Mitteilung des Baubürgermeisters. „Ich bin mir sicher, dass das Ergebnis besser für die Stadt wird als das, was die potenziellen Käufer des Sachsenbades vorgelegt haben. Schon allein deshalb, weil das Gebäude in städtischer Hand bleibt“, fügte sie hinzu. Bischoffberger hatte im Dezember 2020 im Stadtbezirksbeirat Pieschen den Prüfauftrag an die Stesad GmbH ins Spiel gebracht. Einem entsprechenden Antrag war dann die Mehrheit der Beiräte gefolgt.

Stefan Engel, SPD-Stadtrat aus Pieschen und Mitglied im Bauausschuss, wollte sich zu den Informationen aus der Ausschusssitzung nicht äußern. Auf Anfrage erklärte er jedoch, dass bis Ende Mai eine Entscheidung zur Zukunft des Sachsenbades fallen sollte. „Aussitzen hilft uns nicht. Wir müssen ehrlich darüber reden“, betonte er. Sollte die Stesad GmbH tatsächlich Prüfergebnisse vorlegen, wäre dies auch für das noch ausstehende Bürgerforum von Vorteil. Dann könnte dort „mit belastbaren Informationen“ diskutiert werden, so Engel.

CDU und SPD machen sich allerdings für eine andere Variante zur Zukunft des Sachsenbades stark. Sie befürworten den Verkauf an einen privaten Investor. Die CDU will den Verkaufserlös von einer Million Euro in den Kauf eines Grundstücks und in die vorgezogene Planung eines Schwimmbad-Neubaus im Stadtbezirk Pieschen investieren. Spätestens mit dem Doppelhaushalt 2023/24 soll mit der Projektierung des Schwimmbades begonnen werden. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, mindestens 25 Prozent des Verkaufserlöses für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und sportlichen Infrastruktur im Stadtbezirk Pieschen zu verwenden.

Gute Chancen für neue Zebrastreifen – Mittelinseln am Haltepunkt Pieschen

Zwei Mittelinseln sollen künftig die Fußgänger beim Überqueren der Straße am Haltepunkt Pieschen schützen. Dafür würden derzeit die „entsprechenden Planungen laufen“. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Zwischenbericht der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „Einrichtung von Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) im Stadtgebiet von Dresden“ aus dem Jahr 2018 hervor. Am Haltepunkt Pieschen seien die „Sichtverhältnisse und die Bushaltestellenkonstellation für einen Fußgängerüberweg ungeeignet“, so der Bericht. Für mehr Sicherheit am Haltepunkt Pieschen hatte es schon mehrere Aktionen gegeben. Erinnert sei an das Frühjahr 2017, als Claudia Kunig und Andreas Dude für die von ihnen initiierte e-Petition „Wir brauchen einen Fußgängerüberweg am Bahnhof Dresden-Pieschen“ viele Unterstützer fanden. Ganz aktuell ist das Beispiel vom Anfang März 2020. Da waren es Pieschener Grüne, die in Zebrakostümen steckten und auf Transparenten forderten: „Hier fehlt ein Zebrastreifen.“

Zebrastreifen HP Pieschen Grüne
Protest für mehr Verkehrssicherheit am Haltepunkt Pieschen. Foto: W. Schenk

Auch an weiteren Standorten stehen die Chancen für mehr Fußgängersicherheit gut. Am Kreisverkehr Sternstraße / Scharfenberger Straße / Rethelstraße wird es einen Zebrastreifen geben. „Der FGÜ-Regelungsentschluss ist gefasst. Die bauliche Umsetzung und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen werden derzeit konkretisiert“, schreiben die Experten. (FGÜ = Fußgängerüberweg)

Beschlossen sei auch die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Rehefelder Straße in Höhe Robert-Matzke-Straße beim DRK-Pflegeheim. Hier sei auch außerhalb der bestehenden Ampelanlage ein „zusätzlicher Querungsbedarf festgestellt worden“. Das Straßen- und Tiefbauamtes prüfe derzeit die Realisierung.

Für zwei weitere Standorte wurde „entsprechender Querungsbedarf festgestellt“, eine Lösung jedoch noch nicht gefunden. Das gilt für den Kreuzungsbereich Industriestraße / Kopernikusstraße / Am Trachauer Bahnhof, wo „ergebnisoffen“ die in Frage kommenden Lösungen weiterverfolgt werden. Auch für den Bereich der Mohnstraße, in dem sich der neue Mobilitätspunkt befindet, arbeiten die Verkehrsplaner an einer machbaren Variante.

Erfurter Straße Zugang Schulcampus
Erfurter Straße: Noch nicht entschieden ist die Lösung für den Zugang zum Schulcampus. Foto: W. Schenk

Anders ist die Situation an der Hubertusstraße / Riesaer Straße / Volkersdorfer Straße ein. Hier soll der Querungsbedarf noch einmal erfasst werden. Eine erste Analyse habe keinen zuverlässigen Aufschluss gegeben. Auf der Kreuzung wird sich der Bedarf erst wieder ändern, wenn die Kita Riesaer Straße mit Platz für knapp 300 Kinder im September 2022 in Betrieb gehen wird.

In der Erfurter Straße in Höhe des neuen Schulcampus sollen die Prüfungen erst nach Beendigung der Baumaßnahmen und Sperrungen im Umfeld der neuen Schulen fortgesetzt werden. Diese sind inzwischen abgeschlossen, von der in dem Zwischenbericht genannten mobilen Ampelanlage ist in der Erfurter Straße derzeit nichts zu sehen. Statt dessen ist die Erfurter Straße im Eingangsbereich zum Schulcampus verengt worden.

Der Zwischenbericht macht deutlich, dass sich alle im Mai 2018 vom damaligen Ortsbeirat Pieschen eingebrachten Ergänzungen zum Standorteplan für Zebrastreifen im Stadtbezirk als richtig und machbar erwiesen haben. Ohne Gegenstimmen war der Ergänzungsantrag der SPD im Ortsbeirat mit den sechs weiteren Standorten angenommen worden. Der ursprüngliche Antrag der Stadtratsfraktionen von Grünen, Linke und SPD hatte einzig im Kreisverkehr Sternstraße / Scharfenberger Straße / Rethelstraße Handlungsbedarf gesehen.

Verkaufsoffene Sonntage in Pieschen: Für 7. Juni abgesagt – Prüfauftrag für andere Termine

Das Stadtteilfest sankt pieschen fällt dieses Jahr aus. Darüber haben wir bereits berichtet. Jetzt hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass auch die während des Stadtteilfestes geplante Öffnung von Geschäften am Sonntag, 7. Juni, nicht gestattet ist. Mehrere Händler hätten nachgefragt, ob sie dennoch ihre Geschäfte öffnen können. „Dies ist nicht der Fall, da die Öffnung nur aufgrund der Veranstaltungsdurchführung möglich gewesen wäre“, erklärte ein Rathaussprecher.

Für Heidi Geiler vom Verein Pro Pieschen ist dies eine unglückliche Entscheidung. „Wenn die Händler ihre Geschäfte öffnen wollen, sollte man sie auch lassen“, sagte sie auf Anfrage und fügte hinzu. Es wäre eine kleine Chance gewesen, die Ausfälle während der Corona-Schließungen zu kompensieren.

Noch offen ist dagegen die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage aus der Maisitzung des Stadtbezirksbeirates Pieschen. Danach soll geprüft werden, ob „im laufenden Jahr bzw. im kommenden Jahr weitere verkaufsoffene Sonntage im Stadtbezirk Pieschen gestattet werden können. Beispielsweise durch Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage des Innenstadtbereichs im Zusammenhang mit der Adventszeit.“

Stadtbezirksbeirat: Hochwasserschutz – verkaufsoffene Sonntage – Projektförderung

Die Pieschener Stadtbezirksbeiräte haben sich gestern mehrheitlich für einen vollständigen Hochwasserschutz der Sportanlagen des TSV Rotation Dresden 1990 ausgesprochen. Die Vorlage aus dem Umweltamt hatte hier zwei Varianten formuliert. Eine, bei der eine Hochwasserschutzanlage quer durch das Vereinsgelände geht und das Vereinsgebäude schützt, nicht jedoch den Fußballplatz. Bei der anderen Variante liegt das gesamte Vereinsgelände hinter der Hochwasserschutzanlage, die entlang des Elberadweges verlaufen würde.

Hochwasserschutz für TSV Rotation

TSV-Vereinsvorsitzender Frank Reichelt hatte als Gast die Position der Freizeitsportler begründet. „Wir haben 900 Mitglieder und wachsen weiter. Wir möchten den Rasenplatz verlegen und wollen den Hartplatz um 90 Grad drehen und mit Kunstrasen ausstatten“, schilderte er die Vorhaben. Auch ein Feld für Beachvolleyball sei geplant. Für die Realisierung der Vorhaben, die im Sportentwicklungsplan der Stadt verankert seien, brauche man langfristige Planungssicherheit. Ein Hochwasserschutz sei dafür enorm wichtig, betonte er. Unterstützung für diese Position bekam er von den anwesenden Stadträten Stefan Engel (SPD) und Veit Böhm (CDU).

Jens-Olaf Seifert vom Dresdner Umweltamt hatte zuvor die Vorlage zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutz für die Leipziger Vorstadt und Pieschen vorgestellt. In mehreren Veranstaltungen hatten Ende 2019 / Anfang 2020 Anwohner und Interessierte ihre Positionen zum Hochwasserschutz zwischen Marienbrücke und Pieschener Winkel eingebracht. Der Abschnitt zwischen Eisenberger Straßen und Moritzburger Straße erwies sich als der einzige, zu dem es Differenzen in der Diskussion gab. Seifert plädierte dafür, beide Varianten in der Vorlage zu belassen. Nur so könnten die Auswirkungen und die Kosten für beide Varianten im späteren Planungsverfahren ermittelt und verglichen werden. „Wenn man jetzt eine der beiden Varianten favorisiert, wird die andere gar nicht erst mitgeplant“, wendete er ein. Die Kontrahenten hielten dagegen, dass in diesem Abschnitt von vornherein klargestellt werden sollte, welche Variante für die Stadtbezirksbeiräte den Vorzug hat – nämlich die, die dem Sportverein optimale Sicherheit für seine Planungen verspricht. Der entsprechende Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Für mehr verkaufsoffene Sonntage

Die Stadtbezirksbeiräte tagten gestern unter ungewöhnlichen Bedingungen. Die Sitzung war in den Gemeindesaal im „Goldenen Lamm“ verlegt worden. Die Beiräte saßen an Einzeltischen, der Mindestabstand galt auch für die Gästestühle. Alle mussten laut und deutlich sprechen, weil die Zeit für eine Mikrofonverstärkung nicht ausgereicht hatte. Während am Einlass noch Mundschutzpflicht herrschte, war sie im Tagungsraum dann aufgehoben.

Zu Beginn der Sitzung hatte Christian Wintrich, Leiter des Stadtbezirksamtes, die Tagesordnung um mehrere Punkte gekürzt. Die Präsentation des Bankkonzeptes, der Antrag zur sicheren Radfahrverbindung zwischen Pieschen und der Neustadt und die Erhaltungssatzung Trachau, Wilder Mann wurden aus verschiedenen Gründen abgesetzt. Der Haushaltssperre waren zudem fünf Anträge auf Projektförderung zum Opfer gefallen.

Ohne großen Debatten nahmen die Beiräte den aktuellen Stand der Fernwärme-Arbeiten und die Fortschreibung des Kita-Fachplanes zur Kenntnis. Auch die Vorlage zu einem Bauvorhaben am nördlichen Ende der Hubertusstraße fand eine breite Mehrheit.

Ein CDU-Vorstoß zu zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel in der Adventszeit stieß auf Zustimmung bei den Beiräten. Der Oberbürgermeister soll prüfen, ob im laufenden und im kommenden Jahr neben den feststehenden Terminen (in diesem Jahr  am 6. und 20. Dezember) weitere Sonntage auch für den Stadtbezirk Pieschen in Frage kommen könnten. Christoph Böhm (CDU) begründete den Antrag mit den Verlusten der Händler während der verordneten Schließung ihrer Geschäfte aufgrund der Corona-Pandemie. „Die wirtschaftliche Existenz vieler betroffener Unternehmen ist gefährdet“, sagte er. Weitere Öffnungsmöglichkeiten, gerade in der Adventszeit, seien eine Möglichkeit, einen Teil der Verluste wieder auszugleichen.

Mittel für Projektförderung freigeben

Die Beiräte sprachen sich auch für eine Prüfung der Haushaltssperre bei den Mittel für die Projektförderung aus. Sie stimmten einer Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der erreicht werden soll, dass bis zu 50 Prozent der vorgesehenen Mittel freigegeben werden. Von den 535.000 Euro sind noch rund 465.000 Euro verfügbar. Diese sind durch die Haushaltssperre komplett blockiert. „Die Stadtbezirksbeiräte sind am engsten mit Personen aus Gastronomie und Kultur sowie Handwerk und Handel vernetzt und kennen deren finanziellen Bedarf an besten“, begründete Raphael Grübler (Grüne) den Antrag.

 

 

Stadtbezirksbeirat will Auskunft zur Zukunft des August Theaters im Rathaus Pieschen

Mit einem eigenen Antrag wollen die Pieschener Stadtbezirksbeiräte Informationen zur Zukunft des August Theaters im Rathaus erhalten. Sie setzen sich bei ihre gestrigen Sitzung dafür ein, dass die Spielstätte der Puppenspielerbühne auch nach der geplanten Sanierung des Rathauses Pieschen erhalten bleiben kann. Schon in der kommenden Beratung am 9. Juni könnte das Thema auf die Tagesordnung kommen und ein Vertreter des zuständigen Amtes für Hochbau und Immobilienverwaltung Auskünfte geben und Fragen aus dem Gremium beantworten.

Thomas Sawatzki (Grüne) hatte die aktuelle Debatte um die Zukunft des Theaters angesprochen. „Das Vorgehen der Verwaltung fühlt sich schäbig an“, sagte er mit Blick auf die zunächst erfolgten Zusagen zum Erhalt der Spielstätte und die plötzliche Kehrtwende der Planer. „Auch Sie als Hausherr sollten Interesse am Erhalt des Theaters haben“, richtete er einen Appell an den Leiter des Stadtbezirksamtes, Christian Wintrich. „Das ist ein wunderbares Theater mit Vorstellungen für Kinder und Erwachsene“, betonte Joachim Adolphi (Linke) in der Diskussion. Er selbst ziehe einen schweren Rollstuhl die Treppen hoch, um in den Saal zu gelangen. Wenn das Theater aber Opfer der geplanten Barrierefreiheit werden sollte, würde er gern weiter die Rollstuhl-Mühen auf sich nehmen, fügte er hinzu.

Das Rathaus soll mit Einbau eines Fahrstuhls barrierefrei werden. Zudem ist eine Erneuerung der Heizkörper, der Sanitäranlagen und der Brandschutzanlagen geplant. Neue Hardware ist für den Aufbau einer modernen Verwaltung samt papierlosem Büro vorgesehen.

Bei einem Treffen des Puppenspielerpaares Randi und Grigorij Kästner-Kubsch, Vertretern des Fördervereins des Theaters und dem Leiter des Hochbauamtes, Marcus Felchner, sollte es gestern Antworten zur geplanten Kündigung der Spielstätte geben. „Herr Felchner hat erklärt, dass wir während der Sanierung für etwa acht Monate unsere Räume und die Bühne nicht nutzen können“, berichtete danach Grigorij Kästner-Kubsch. „Eine begrenzte Zeit können wir auch mit Gastspielen auswärts überbrücken“. Felchner habe zudem Verständnis dafür gezeigt, dass das Theater die Bühne nach der Sanierung weiter nutzen möchte. „Wenn es dafür Vorgaben aus der Politik dafür gibt, will er das auch umsetzen“, gibt Kästner-Kubsch dessen Äußerungen wieder.

Die entsprechenden Zusagen hatte es bereits bei der Vorstellung der Planung im April 2019 gegeben. Sowohl Amtsleiter Wintrich als auch der Vertreter des Hochbauamtes, der die Sanierungspläne im Stadtbezirksbeirat vorgestellt hatte, sicherten den Fortbestand des Theaters in der Spielstätte im Rathaus zu.

Nunmehr kommt es offenbar auf klare Vorgaben aus dem Stadtrat an. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Petitionsausschuss muss sich mit der e-Petition „Das AUGUST Theater Dresden soll im Rathaus Pieschen erhalten bleiben“ beschäftigen. Sie hat bereits 784 Unterstützer gefunden und kann noch bis zum 26. Mai gezeichnet werden. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen den Erhalt der Theater-Spielstätte im Rathaus sichern. Der Antrag formuliert dafür mehrere Prüfaufträge an den Oberbürgermeister. „Das August Theater hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen kulturellen Anziehungspunkt entwickelt. Beleg dafür sind der steigende Zuschauerzuspruch mit mittlerweile etwa 10.000 Gästen jährlich, die verstärkte Vernetzung mit anderen Institutionen im Stadtteil oder auch die Ausrichtung des durch Stadt und Freistaat unterstützten Internationalen Puppentheater- und Pantomimefestival 2019. Im Unterschied zu vielen anderen Kultureinrichtungen in Dresden arbeitet das August Theater finanziell aber weitestgehend unabhängig und erhält derzeit keine regelmäßigen Kulturfördermittel“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Mindestabstand: Stadtbezirksbeirat tagt am 5. Mai im „Goldenen Lamm“

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen trifft sich am Dienstag, 5. Mai, nicht im Bürgersaal des Rathauses, sondern im Gemeindesaal im „Goldenen Lamm“. Nach mehreren Stellversuchen mit Zollstock, Tischen und Stühlen war klar, dass im Bürgersaal zu wenig Platz ist, um den vorgeschriebenen Mindestabstand für alle 19 Stadtbezirksbeiräte, den Amtsleiter und seine Mitarbeiterinnen, die Referenten zu den einzelnen Vorlagen, die Pressevertreter und die Gäste zu gewährleisten.

Einige Tagesordnungspunkte wurden bereits gestrichen. Aufgrund der am 21. April verhängten Haushaltssperre ist die Förderung von Projekten im Stadtbezirk vorläufig ausgesetzt. Darüber sind die Antragsteller auch schriftlich vom Stadtbezirksamt informiert worden. Von den 535.000 Euro für 2020 sind noch etwa 460.000 Euro im Fördertopf. Die Grünen haben bereits in mehreren Stadtbezirksbeiräten, zum Beispiel in Prohlis und in der Neustadt, Mehrheiten für ihren Antrag bekommen, mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Projektförderung freizugeben. Einen entsprechenden Vorstoß soll es auch im Stadtbezirksbeirat Pieschen geben.

Die Tagesordnung ist dennoch prall gefüllt. Wie seit mehr als einem Jahr üblich, werden zunächst die Vertreter der Drewag Netz über den aktuellen Stand der Verlegung der Fernwärmeleitungen informieren. Vielleicht können sie schon Auskunft darüber geben, wann es in der Oschatzer Straße weitergeht.

Weitere Tagesordnungspunkte:

  • Bankkonzept für den Stadtbezirk – 19 neue Bänke sind geplant
  • Kita und Kindertagespflege im Zeitraum 2020/2021
  • Bauvorhaben in der Hubertusstraße
  • Hochwasserschutz für die Leipziger Vorstadt und Pieschen
  • Mehr Sicherheit für Radfahrer in der Harkortstraße und am Verkehrsknoten Liststraße
  • Erhaltungssatzung für Dresden-Trachau, Wilder Mann

Nach den Informationen des Leiters des Stadtbezirksamtes können die Stadtbezirksbeiräte ihre Anfragen und Wünsche einbringen. Die Sitzung ist, wie immer, öffentlich.

Torgauer Straße und Osterbergstraße werden saniert – Ersatz für gefällte Bäume

Die Torgauer Straße im Abschnitt zwischen Bürgerstraße und Leisniger Straße und die Osterbergstraße werden derzeit saniert. Der gesamte Straßenraum erfährt eine Aufwertung und Neugestaltung. Im Wechsel mit Bäumen werden Parkplätze angelegt. Für Irritationen bei den Anwohnern hatten im März jedoch Baumfällungen gesorgt. „Zwei Linden und zwei Gledizien sind gefällt worden“, bestätigte Rathaussprecher Karl Schuricht auf Anfrage. Vier weitere Gledizien seien noch verpflanzbar gewesen und stünden jetzt auf dem Spielplatz in den „Pieschener Melodien“.

Als Begründung für die Baumfällungen wurden „umfangreiche Leitungsneu-und Umverlegungen“ genannt. In der öffentlich geführten Liste für Baumfällungen fehlt jedoch bis heute ein entsprechender Hinweis. „Die Eintragungen werden nachgeholt“, versicherte Schuricht und betonte, dass weitere Baumfällungen hier nicht vorgesehen seien.

Gleditzien Torgauer Straße
Vier Gleditzien sind von der Torgauer Straße auf den Spielplatz in den Pieschener Melodien umgepflanzt worden. Foto: W. Schenk

Mit der Straßensanierung sollen neue Bäume gepflanzt werden. Auf der Torgauer Straße sind 19 Säulenhainbuchen und auf der Osterbergstraße, wo es bisher keine Bäume gab, acht Säulen-Amberbäume vorgesehen. Beide Baumarten seien schmalwachsende, mittelgroßkronige Bäume, die eine Höhe bis zu 15 Metern erreichen können. „Weil die Kronendurchmesser der sogenannten großkronigen Bäume mehr als zehn Meter erreichen, sind sie für diesen Straßenraum ungeeignet“, betonte der Rathaussprecher. Der Abstand der Baumstandorte zu den Häuserfassaden betrage auf beiden Straßen durchschnittlich vier Meter.

Im Oktober 2018 hatte der damalige Ortsbeirat Pieschen die Pflanzung von großkronigen Bäumen im Zuge der Straßensanierung angeregt. „Dass dort Bäume gefällt werden müssen, wurde bei der Präsentation der Sanierungspläne nicht erwähnt“, erinnert sich SPD-Stadtrat Stefan Engel und findet diese Art der Informationspolitik „etwas merkwürdig“. Auch im Zusammenhang mit der Verlegung der Fernwärmetrasse sei von Baumfällungen nie die Rede gewesen.

Mehrfach hatten die Pieschener Stadtbezirksbeiräte in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die Straßensanierung nicht im unmittelbaren Anschluss an die Arbeiten für die neue Fernwärmeleitung erfolgt. Als Begründung nannten die Projektsteuerer der Drewag Netz, dass das Straßen- und Tiefbauamt die Planung und Finanzierung des Sanierungsprojektes nicht rechtzeitig abschließen konnten.

Hubertusstraße: Neue Wohnungen und breiterer Fußweg geplant

14 Reihenhäuser wollte die Captura GmbH aus Grasbrunn in der Hubertusstraße errichten. Das verkündet die immer noch stehende Bautafel. Statt dessen meldete das Unternehmen im September 2015 Insolvenz an und musste sich in einem jahrelangen Rechtsstreit mit den Gläubigern auseinandersetzen. Gibt man den Firmennamen in die Suchmaschine ein, bekommt man als Ergebnis eine Reihe von Anwaltskanzleien aufgelistet, die die Interessen der geprellten Anleger vertraten. Geldanlagen mit kurzen Laufzeiten und bis zu 8 Prozent Zinsen wurden den Kunden demnach versprochen. Aber nicht ausgezahlt.

Hubertusstraße Bebauung Lageplan
Lageplan laut Vorlage der Stadtverwaltung. Quelle: dresden.de

Schon im Frühjahr 2013 hatten der damalige Ortsbeirat Pieschen und dann der zuständige Bauausschuss der Stadtrates grünes Licht für den „Bebauungsplan 6018, Wohnbebauung Hubertusstraße“ gegeben. Doch zu einem rechtskräftigen Abschluss ist es wegen der Captura-Insolvenz nicht gekommen. Statt schmucker Reihenhäusern sieht man hinter Zaun und Sträuchern eine Brachfläche mit teils verfallenen Gebäuden und abgestelltem Gerät. „Der damalige Eigentümer hat seine Planungsabsichten aufgegeben und das Grundstück verkauft“, heißt es in einer jetzt fertiggestellten Vorlage der Stadtverwaltung.

Mit dem Papier soll die Hängepartie um das 2.590 Quadratmeter große Areal beendet werden. Anfang Mai ist die öffentliche Behandlung im Stadtbezirksbeirat Pieschen geplant, Ende Mai dann die abschließende Beratung der Vorlage im Bauausschuss des Stadtrates. Vorausgesetzt, die Sitzungen der Gremien werden wieder aufgenommen. Über den jetzigen Eigentümer gibt die Vorlage keine Auskunft. Auch Reihenhäuser sind offenbar nicht mehr der Favorit. „Das langgestreckte Baufeld ermöglicht die Errichtung eines riegelförmigen Gebäudes, das hinsichtlich seiner Maßstäblichkeit und Ausrichtung auf die vorhandene Bebauungsstruktur östlich des Satzungsgebietes reagiert“, heißt es in der Vorlage und meint die Wohnhäuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Hubertusstraße Bebauung
Statt der damals geplanten Reihenhäuser sieht die aktuelle Vorlage ein riegelförmiges Mehrfamilienhaus vor. Quelle: dresden.de

Entlang der Hubertusstraße und der Riesaer Straße prägen dreigeschossige Siedlungshäuser das Bild. Diese Wohngebäude wurden zwischen 1927 und 1930 errichtet und stehen heute unter Denkmalschutz. „Durch die Planung soll die vorhandene Bebauung behutsam ergänzt werden und eine bauliche Abrundung erfahren“, heißt es weiter.

Im Zuge der Bauarbeiten ist eine Verbreiterung der Hubertusstraße in diesem Abschnitt beabsichtigt. Dafür ist ein schmaler Streifen als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Insbesondere die Erweiterung des Gehweges auf eine Breite von mindestens 2,50 Meter soll so möglich werden.

Fledermäuse, seltene Vogelarten oder die Zauneidechse werden das geplante Bauvorhaben nicht verhindern. Das Areal wurde daraufhin untersucht. Das Umweltamt kommt zu dem Schluss, dass sich seit der „naturschutzfachlichen Untersuchung 2014 keine wesentlichen Änderungen ergeben haben“. Eine Einschränkung gibt es dennoch: Sollte mit der Bebauung nach 2022 begonnen werden, müsste eine neue Artenschutzprüfung durchgeführt werden.

Stadtbezirksbeirat: Statt Bischoffberger und Engel kommen Daniels und Overmeyer

Im Stadtbezirksbeirat Pieschen stehen die nächsten Personalwechsel an. Gleich drei Mandate sollen neu besetzt werden. Für die SPD legt Stefan Engel sein Mandat nieder. Er wurde im Mai 2019 als Stadtrat gewählt und ist in der sechsköpfigen Stadtratsfraktion für die Themen Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt zuständig. Die Hoffnung, dass sich die Arbeit dort auf mehr Schultern verteilen wird, hatte sich für ihn nicht bestätigt. Die bei der Kommunalwahl im Mai 2019 erzielten 8,8 Prozent reichten nur noch für sechs Sitze im Stadtrat. Von 2014 bis 2019 hatte die SPD neun Stadtratsmandate.

Nachrücken wird nun Rebecca Overmeyer. Sie hatte bei der Wahl mit 800 Stimmen das viertbeste Ergebnis für die SPD im Stadtbezirk erzielt. Die vor ihr platzierte Katherina Schubarth, die bis 2019 Mitglied im Stadtbezirksbeirat war, wollte aus persönlichen Gründen nicht nachrücken. Die SPD hat zwei Sitze im Stadtbezirksbeirat. Das andere Mandat übt der parteilose Uwe Sochor, Inhaber des Frankreichladens, aus.
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Zum Thema:

Informationen zur Zusammensetzung des Stadtbezirksbeirates [/box]

Bei Bündnis90/Die Grünen will Kati Bischoffberger künftig auf ihren Sitz im Stadtbezirksbeirat verzichten. Sie war 2019 erneut in den Stadtrat gewählt worden. Die Wahl in den Stadtbezirksbeirat erfolgte dagegen eher überraschend. Bischoffberger war auf Platz 18 der Liste angetreten und erzielte das drittbeste Ergebnis. Nachrücker wird Wolfgang Daniels. Die Bündnisgrünen haben vier Plätze im Stadtbezirksbeirat.

Über das Ausscheiden der Stadtbezirksbeiräte und die Nachrücker muss der Stadtrat entscheiden. Die entsprechenden Vorlagen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 30. Januar. Am 4. Februar tagt dann der Stadtbezirksbeirat Pieschen – voraussichtlich schon mit seinen neuen Mitgliedern.

Nur wenige Wochen war Jana Neveling für die Partei Die Linke im Stadtbezirksbeirat. Erst im November für Pia Barkow nachgerückt, verlor sie kurz danach das Recht auf Mitgliedschaft im Stadtbezirksbeirat. Sie war aus dem Stadtbezirk weggezogen und hatte das Stadtbezirksamt darüber informiert. Schon in der Januar-Sitzung des Stadtbezirksbeirates hatte sie darum kein Stimmrecht mehr. Stadtbezirksbeiräte müssen laut Gemeindeordnung im jeweiligen Stadtbezirk ihren Wohnsitz haben. Nachrückerin ist laut Wahlergebnis Diana Kotte. Die Linke hat vier Sitze im Stadtbezirksbeirat.

 

 

Stadtbezirksbeirat will Stelle eines Stadtteilmanagers im Rathaus einrichten

Für einen Stadtteilmanager im Stadtbezirk Pieschen hat sich der Stadtbezirksbeirat am vergangenen Dienstag ausgesprochen. Noch in diesem Jahr soll die Stadtverwaltung entsprechende Stellen in Pieschen, Loschwitz, Klotzsche, Plauen, Blasewitz und Leuben ausschreiben und besetzen, heißt es in dem entsprechenden Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Die Aufgabe des Stadtteilmanagers bestehe vor allem darin, unterschiedliche Gruppen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenzubringen, erläuterte Pieschens SPD-Stadtrat Stefan Engel, der den Antrag seiner Fraktion im Stadtbezirksbeirat vorstellte. Gemeinsam sollen lokale Probleme auf Augenhöhe mit der Politik gelöst werden. Was die verschiedenen Gruppen eint, sei nicht allein die aktivierende Beziehungsarbeit oder das Abfragen von Meinungen zu stadtpolitischen Themen, so Engel, sondern die gegenseitige Unterstützung, das eigene Lebensumfeld konstruktiv mitgestalten zu können.

Es gebe bereits gute Erfahrungen mit der Arbeit der Stadtteilmanager, zum Beispiel in der Johannstadt, in Prohlis und Gorbitz oder in der Neustadt, wo die Stelle „Neustadt-Kümmerin“ heißt. Dort sei es gelungen, die Nachbarschaft zu aktivieren, um sich zu vernetzen und gemeinsam an Verbesserungen für den eigenen Stadtteil und das eigene Wohnumfeld zu arbeiten, heißt es in der Begründung des Antrages. Diese positiven Erfahrungen sollen zukünftig nicht nur diesen vier Stadtbezirken vorbehalten bleiben.

Nach der Beratung in den Stadtbezirken und verschiedenen Ausschüssen entscheidet der Stadtrat über den Antrag und die für die Stellen benötigten 300.000 Euro aus dem Stadthaushalt. In diesem Jahr sollen zur Finanzierung nicht verbrauchte Mittel der Haushaltsstelle „Kosten der Unterkunft“ von 2019 genutzt werden. Der weitere Bedarf soll im Doppelhaushalt und im Stellenplan für die Jahre 2021/22 festgeschrieben werden.

Stadtbezirksbeirat bewilligt erste Anträge auf Projektförderung – 535.000 Euro zu vergeben

Der Stadtbezirksbeirat Pieschen hat am Dienstag drei weitere Projektanträge diskutiert und zwei davon befürwortet. Es war die erste Sitzung im Jahr 2020. Auch für dieses Jahr stehen wieder mehr als eine halbe Million Euro für die Förderung von Projekten im Stadtbezirk zur Verfügung.

Die Laurentiuskirchgemeinde bekommt 3.500 Euro. Damit wird die insgesamt 6.107 Euro teure Umgestaltung des Eingangsbereiches der Kirche unterstützt. Die Weinbergkirche Trachenberge hat sich seit mehr als zehn Jahren zu einem wichtigen Anbieter für
kulturelle Projekte im Stadtteil weiterentwickelt, heißt es in der Begründung der Antragsteller. Dank des Vereins „KulturKirche Weinberg Dresden Trachenberge e.V.“, der bei diesem Projekt als Kooperationspartner auftritt, werden regelmäßig kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Lesungen oder Filmvorführungen, angeboten. Das Angebot, das von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern unseres Stadtbezirkes genutzt wird, richte sich dabei keinesfalls nur an die Kirchgemeinde, sondern an alle Bewohner der Region. Gerade der kalten Jahreszeit fehle eine Garderobe für Jacken und Mäntel. Die Umgestaltung soll auch genutzt werden, um Platz für Werbematerial weiterer Akteure im Stadtteil adäquat zu präsentieren.

Bewilligt haben die Beiräte auch 2.650 Euro für die Durchführung eines Mädchenprojektes im Kinder- und Jugendhaus Emmers. Von Januar bis Juli 2020 finden hier offene Workshops für Mädchen im Alter von 8 bis 17 Jahren statt. Die Projektidee ist das Ergebnis eines Treffens aller interessierten Mädchen aus der A.S. Makarenko-Schule, dem Hort der 26. Grundschule „Am Markusplatz“, dem Kinder- und Jugendhaus Emmers und den Wohngruppen der Outlaw gGmbH, die auch der Antragsteller ist. Verschiedene Projektnachmittage, sportliche Aktivitäten wie Klettern, Selbstverteidigung oder Schwimmen aber auch die Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper und der Sexualität sind geplant.

Keine Mehrheit fand der Antrag, die künstlerische Installation und Gestaltung entlang des öffentlichen Fuß- und Radweges zwischen Geh8 Kunstraum und Ateliers und dem neuen Schulcampus mit 19.800 Euro zu unterstützen. Beabsichtigt war, die neue räumliche Situation zu gestalten und die Rückseite des Geh8-Gebäudes als Eingangsbereich künstlerisch und baulich aufzuwerten. Die Kunstkommission der Stadt hatte das Projekt befürwortet und wollte das insgesamt 54.000 Euro teure Projekt des Berliner Künstlers Saeed Foroghi mit 30.000 Euro unterstützen. Zu dem Projekt gehören neben der Installation von Fahnen und LED-Leuchtflächen auch bleibende Inhalte wie ein neuer Zugang zum Geh8-Gelände mit Tor, Konsolen und Sitzgelegenheiten.

Spielplatz an der Albert-Hensel-Straße öffnet im zweiten Quartal

Der Spielplatz an der Albert-Hensel-Straße soll im zweiten Quartal dieses Jahres neu eröffnet werden. „Das Hauptspielgerät ist bestellt und soll voraussichtlich im März geliefert werden“, erklärte Rathaussprecherin Anke Hoffmann auf Anfrage des Onlinejournals Pieschen Aktuell. Nach der Aufstellung werde der Fallschutzbelag eingebaut und weitere Spielmöglichkeiten wie ein Sandkasten und die bereits vorhandene Rutsche errichtet. Insgesamt werde die Fläche des Spielplatzes etwas vergrößert, so Hoffmann.

Die Spielgeräte mussten im Frühjahr 2019 abgebaut werden, um Baufreiheit für die Erneuerung der Abwasserleitung der Kirche zu schaffen. Sie verläuft quer über den Vorplatz der Kirche. Weil die zehn Jahre alten Holzspielgeräte bereits Schäden aufwiesen, hatte sich die Stadt für einen Neubau des Spielplatzes entschieden.

Spielplatz Albert-Hensel-Straße Bautafel
Neue Abwasserleitung, neue Zufahrt und der Spielplatz – viel Bewegung auf dem Vorplatz der Weinbergskirche. Foto: W. Schenk

Wie es mit der von der Kirchgemeinde vorgeschlagenen Erweiterung des Spielplatzes weitergeht, ist derweil noch unklar. Die Kirchgemeinde stellt die Fläche unentgeltlich zur Verfügung, hatte Florian Reißmann, Vorsitzender des Kirchenvorstandes der Laurentiuskirchgemeinde und Schatzmeister des Vereins Kulturkirche Weinberg Dresden-Trachenberge e.V. erklärt. Der Spielplatz sei bei Kindern und Eltern sehr beliebt und „Platz für eine Erweiterung vorhanden“, so Reißmann. Den Spielplatz selbst betreibe aber die Stadt. Von dort kam jetzt eine Antwort auf die Frage, wie die Erweiterung bezahlt werden könnte. „Hier wäre ein finanzielles Engagement des Stadtbezirkes wünschenswert. Das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft wird sich dazu mit dem Stadtbezirksamt Pieschen absprechen“, heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen.
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Zum Thema:

Es wäre nicht das erste Mal, dass der Stadtbezirksbeirat Gelder aus seinem Budget für eine Spielplatzsanierung bereitstellt. 53.000 Euro inklusive eines 20prozentigen Risikopuffers genehmigten die Beiräte im Dezember 2019 für den Ausbau des Spielplatzes an der Neuländer Straße.

Jetzt heißt es warten auf das zweite Quartal. „Ein genaues Datum kann heute noch nicht genannt werden“, so die Rathaussprecherin.