Stadtbezirksbeirat Pieschen beschließt Ergänzungen für Doppelhaushalt 2019/20

Trotz heftiger Kritik an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung hat der Stadtbezirksbeirat Pieschen gestern den Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 zur Kenntnis genommen. Statt, wie von der CDU angekündigt, die Beratung erneut zu vertagen, hatten sich die Stadtbezirksbeiräte auf die Formulierung geeinigt, dass man die Beschlussvorlage nur zur Kenntnis nehme, weil eine Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung nicht erfolgt sei.

Die Stadtbezirksbeiräte haben zudem die Gelegenheit genutzt, drei Ergänzungen zu beschließen. So sollen im Haushalt Mittel für den Weiterbau des Elberadweges zwischen Flügelwegbrücke und Autobahnbrücke eingestellt und der Bau schnell begonnen werden. Dem Antrag aus den Reihen der Linken wurde mit 12 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt.

Änderungsbedarf bei Hufewiesen, Elberadweg und Verfügungsmittel

Deutlich knapper ging es mit 8 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei dem Antrag der SPD zu den Hufewiesen zu. 250.000 Euro sollen für den Ankauf der als öffentliches Grün geplanten Flächen vorgesehen werden. „Der Preis für die etwa acht Hektar Fläche orientiert sich am aktuellen Bodenrichtwert für nicht landwirtschaftlich genutztes Grünland in Dresden, der derzeit bei 2,70 Euro pro Quadratmeter liegt“, erläuterte Stefan Engel, der für die SPD im Stadtbezirksbeirat sitzt, den Antrag. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits entsprechende Vorschläge im Rahmen der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsdebatte abgelehnt. „Die öffentliche Nutzung der Hufewiesen ist für Trachau und den gesamten Stadtbezirk Pieschen eine riesige Chance. Wenn Wohngebiete immer stärker verdichtet werden, braucht es auch Ausgleich durch attraktive Grünflächen. Dass der Bedarf da ist, zeigt auch das unverändert große Interesse am Thema. Der Stadtrat sollte jetzt ein klares Zeichen setzen und den Ankauf der Hufewiesen im neuen Doppelhaushalt verankern“, betonte Engel.

Mit 7 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen folgte der Stadtbezirksbeirat dem Vorschlag, die in Aussicht gestellten Verfügungsmittel für den Stadtbezirk von 10 auf 25 Euro aufzustocken. Die ursprünglich angekündigten 25 Euro pro Einwohner für die Stadtbezirke hatte die Verwaltung in ihrem Entwurf aufgesplittet in 10 Euro als zusätzlichen Betrag und 15 Euro aus Umverteilungen aus bereits eingeplanten Mitteln, zum Beispiel für die Grünflächenpflege.

Stadtbezirksbeiräte der CDU spenden Sitzungsgeld

CDU-Stadtbezirksbeirat Christoph Böhm meinte nach der Sitzung, dass die Einigung auf die Kenntnisnahme des Haushaltsentwurfes verhindert habe, dass das ganze Verfahren „bis zur Sinnlosigkeit verkommt“. Dass die Stadtverwaltung den Haushaltsentwurf nicht im Stadtbezirksbeirat erläutert habe, ist für ihn auch jetzt noch die falsche Verfahrensweise. Stefan Engel hofft, dass sich der Stadtbezirksbeirat beim nächsten Doppelhaushalt „auf die Erfahrungen von zwei Jahren im Umgang mit den neuen Zuständigkeiten“ stützen kann. Dann würde man besser beurteilen können, wo Mittel fehlen und  wie mit den Verfügungsgeldern umgegangen werden kann.

Die fünf Stadtbezirksbeiräte der CDU haben übrigens, wie angekündigt, ihre Sitzungsgelder für die Sondersitzung gespendet. Der Verein „Musikschule Goldenes Lamm“ könne sich über 300 Euro freuen, sagte Böhm.

Der Doppelhaushalt soll am 22. November vom Stadtrat abschließend beraten und verabschiedet werden.

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