Parken in Pieschen: Bürgermeister Schmidt-Lamontain (Grüne) bietet keine Lösungen an

CDU-Stadtrat Veit Böhm ist sauer. Im März 2018 hatte der Stadtrat einen Prüfauftrag zum Thema „Parken in Pieschen“ verabschiedet. Anfang November erhielt er eine kurze Antwort zum Bearbeitungsstand der drei vorgelegten Fragen – unterschrieben von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne). Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat mit „Kenntnisnahme“ gegengezeichnet. Der Umfang der Prüfaufträge sei „im Tagesgeschäft nicht einzuordnen….Ob eine personelle Unterstützung in dem betreffenden Amt in den nächsten Jahren gelingt, hängt auch von der Stellenplanberatung in den laufenden Haushaltsberatungen im Stadtrat ab.“ Seitdem überlegt Böhm, wie er mit dieser Art von Verwaltungshandeln umgehen soll. „Das ist mehr als unverschämt“, kann er auch Wochen nach der Antwort kaum an sich halten.

„Unverschämt“ ist für ihn nicht etwa, dass die Stadtverwaltung kein Parkraumkonzept für Pieschen vorlegen will. Dass dafür umfangreiche Recherchen und Ressourcen erforderlich sind, ist allen Beteiligten klar. Der vom Stadtrat verabschiedete CDU-Antrag forderte aber darüber hinaus die Prüfung von „kurzfristigen und punktuellen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation, beispielsweise durch  Schrägparkmöglichkelten (ggf. durch Einbahnstraßenregelungen), Freigabe von derzeit gesperrten Verkehrsflächen (z. B. gegenüber des Rathauses Pieschen), Einrichtung einer Börse für freie private Parkflächen (Tiefgaragenplätze)“. Der Vorschlag, die Poller am Markusplatz zu beseitigen, um auf dem etwa 50 Meter langen Straßenstück Parken zu ermöglichen, stammte aus einer Bürgerversammlung. Den Vorschlag, eine Börse für freie Parkplätze einzurichten, hatte die Redaktion von Pieschen Aktuell aufgegriffen und ein entsprechendes Angebot freigeschaltet. Der Bedarf dafür war allerdings kaum vorhanden.

Böhm findet es enttäuschend, dass auch zu den einzelnen, punktuellen Prüfaufträgen keine Lösungen vom zuständigen Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) und seinen Ämtern unterbreitet werden. Dabei hatte Schmidt-Lamontain selbst der Bürgerversammlung im Rathaus Pieschen die Prüfung einzelner Vorschläge zugesagt. Das war im Dezember 2017. Das Thema Querparken ist für die Verwaltung ohnehin nicht neu. Schon seit Februar 2017 gibt es eine entsprechende, bis heute nicht beantwortete Anfrage aus dem Stadtbezirksbeirat Pieschen. Das ist nun schon fast zwei Jahre her.

Auch bei aktuellen Problemen sind Lösungen aus dem Hause Schmidt-Lamontain Fehlanzeige. Auf die Frage, ob die Stadtverwaltung angesichts der vielen Baumaßnahmen der Drewag zum Fernwärmeausbau und der Stadtentwässerung in der Kötzschenbroder Straße, die für ein Jahr voll gesperrt ist, Handlungsbedarf sieht, um die Belastungen beim Parken zu mindern, erhielt die Redaktion von Pieschen Aktuell eine knappe Antwort. „Die Kommune ist leider nicht in der Lage, im öffentlichen Verkehrsraum für Ersatzstellplätze während laufender Baumaßnahmen zu sorgen.“

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