Der Sachsenbad-Prüfauftrag von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) an die Stesad GmbH stößt bei Stadträten verschiedener Fraktionen auf Unverständnis. Während die Stadtverwaltung noch prüfe, durch welche Einsparungen die im Haushalt beschlossenen Mehrausgaben kompensiert werden können, „kommen die Grünen – allen voran ihr neuer Baubürgermeister Stephan Kühn – schon mit neuen Ideen für kreditfinanzierte Projekte“, kritisierte Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und gleichzeitig ihr finanzpolitischer Sprecher und betonte. „Das geht so nicht“. Bevor erneut über kreditfinanzierte Projekte laut nachgedacht werden könne, müssten zunächst die aktuellen Projekte umgesetzt und abfinanziert werden. „Dabei handelt es sich immerhin um ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro, machte Krüger klar. Zudem würden bereits Großprojekte wie das neue Verwaltungszentrum oder das Heinz-Steyer-Stadion mit Krediten durch die Stesad GmbH finanziert.
Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) lässt die Stesad GmbH Sanierungsvarianten für das Sachsenbad prüfen. Quelle: dresden.de
Auch die Finanzpolitiker von FDP und AfD sehen den Vorstoß des Baubürgermeisters kritisch. „Die Beauftragung der Stesad zur Prüfung verschiedener Sanierungsoptionen für das Sachsenbad ist aus Sicht der AfD-Fraktion der völlig falsche Weg. Die verschiedenen Optionen liegen seit vielen Monaten auf dem Tisch. Eine erneute Prüfung wird daran nichts ändern. Die neuerliche Prüfung verzögert die Sanierung des Sachsenbades hingegen, unter Inkaufnahme einer weiter fortschreitenden Schädigung der Bausubstanz“, erklärte Alexander Wiedemann, Mitglied für die AfD im Finanzausschuss und Stadtbezirksbeirat in Pieschen gegenüber dem Onlinejournal Pieschen Aktuell. „Die Veräußerung des Sachsenbades an einen privaten Investor ist aus Sicht der AfD-Fraktion die beste Lösung“, stellte er klar. Die AfD-Fraktion stehe für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung des Verschuldungsverbotes. „Eine kreditfinanzierte Sanierung des Sachsenbades unter dem Dach der städtischen Stesad wird entschieden abgelehnt“, so Wiedemann.
Auch Christoph Blödner, finanzpolitischer Sprecher der FPD-Fraktion, lehnt eine kreditfinanzierte Sanierung des Sachsenbades ab. „Nicht wenn es einen privaten Investor gibt. Durch Kredit finanzierte Projekte müssen die Ausnahme bleiben“, sagte er auf Anfrage. Er sehe keine Möglichkeiten, das Sachsenbad rein städtisch finanziert zu stemmen. Der Stadtrat habe sich schon 2018 einstimmig für eine Ausschreibung entschieden, da die Stadt es finanziell nicht schaffe, die Sanierung des Sachsenbades selbst zu stemmen. „Ich erwarte vom Baubürgermeister, dass die Stadtratsbeschlüsse umgesetzt werden“, forderte Blödner. Das Sachsenbad könne sehr gut von privaten Unternehmern betrieben werden. Man müsse ihnen nur eine Chance geben. „Zudem schaffen wir es so, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten“, fügte Blödner hinzu.
CDU-Fraktionschef Krüger ist aus einem weiteren Grund gegen den Prüfauftrag an die Stesad GmbH. „Die nun beauftragten Prüfungen sind allesamt alte Hüte, welche schon seit Jahren bekannt sind und wegen fehlender Nachfrage und Finanzierung verworfen worden waren“, erläutert er. „Wir müssen aber jetzt eine Entscheidung treffen. Dieses erneute ‚auf die lange Bank schieben‘ wird viel Geld kosten, am Ende aber keine Verbesserung bringen“, zeigte er sich überzeugt.
Neben CDU, AfD und FDP lehnt auch die SPD eine Sanierung des Sachsenbades durch einen städtischen Träger ab. Sie plädiert schon seit mehreren Jahren für einen Schwimmbad-Neubau im Stadtbezirk Pieschen. Die vier Fraktionen verfügen mit zusammen 37 Sitzen über eine Mehrheit im Stadtrat, der 70 Mitglieder hat.
Auch für die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Sachsenbades haben CDU und SPD bereits Vorschläge unterbreitet. Die CDU will den Betrag von einer Million Euro in den Kauf eines Grundstücks und in die vorgezogene Planung eines Schwimmbad-Neubaus im Stadtbezirk Pieschen investieren. Spätestens mit dem Doppelhaushalt 2023/24 soll mit der Projektierung des Schwimmbades begonnen werden. Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, mindestens 25 Prozent des Verkaufserlöses für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und sportlichen Infrastruktur im Stadtbezirk Pieschen zu verwenden.