Mit Unverständnis haben die SPD-Stadtratsfraktion und der ADFC Dresden auf den Unwillen der Stadtverwaltung reagiert, die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Bürgerstraße mit einfachen Mitteln zu verbessern. Seit mehr als fünf Jahren finden die zuständigen Verkehrsexperten keine Lösung, um die Gefährdung von Gesundheit und Leben der Radfahrer besser zu schützen. Auf der rund 850 Meter langen Straße zwischen dem Moritzburger Platz und Altpieschen gibt es keinen eigenen Radfahrstreifen. „Der Radverkehr wird gezwungen, entweder in engem Abstand an parkenden Autos vorbeizufahren oder zwischen den Straßenbahngleisen zu fahren. Da aber jeden Tag 7.000 Autos die Bürgerstraße nutzen, sind auch hier Konflikte vorprogrammiert“, beschreibt Pieschens SPD-Stadtrat Stefan Engel die Situation. Obwohl das Problem lange bekannt ist und in das 2017 beschlossene Radverkehrskonzept der Stadt mit der Prioritätsstufe 1 aufgenommen wurde, gibt es bisher keine Lösung. Und wie aus einer Antwort aus dem Rathaus hervorgeht, ist auch keine vorgesehen.

„Eine Prio 1-Maßnahme des Radverkehrskonzepts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist ein Armutszeugnis“, kritisiert darum Engel, der auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion ist. Er wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie das Problem gelöst werden soll. „Die Bearbeitung der Maßnahme 741 des Radverkehrskonzepts ruht derzeit. Die Einschätzung, den Mangel mit verkehrsorganisatorischen Maßnahmen beheben zu können, hat sich als nicht umsetzbar erwiesen“, heißt es in der von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) unterschriebenen Antwort aus dem Rathaus. „Daher sind zurzeit keine konkreten Maßnahmen vorgesehen.“ Auch ein Ausbau oder Umbau von Straße und Gleisen sei auf absehbare Zeit nicht geplant.

Sowohl der ADFC Dresden als auch SPD-Stadtratsfraktion plädieren für Piktogramme zwischen den Gleisen als eine kostengünstige und sinnvolle Maßnahme bis zu einem Straßenumbau. Gerade dies stößt auf Ablehnung in der Stadtverwaltung. „Es darf Radfahrenden nicht suggeriert werden, dass sie sich auf einem für sie vorgehaltenen Teil der Fahrbahn bzw. in einem für sie besonderen Schutzbereich befinden, den andere Verkehrsteilnehmer nicht oder nur in Ausnahmefällen befahren dürfen“, heißt es zur Begründung.

Für Nils Larsen vom ADFC Dresden ist diese Argumentation nicht stichhaltig. Als Sicherheitsabstand zwischen parkenden Autos und Radfahrern werden 1,50 Meter empfohlen. Das sei inzwischen Bestandteil mehrerer Gerichtsurteile. Für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Bürgerstraße bedeutet dies, dass sie zwischen den Gleisen fahren müssen. „Das ist auch völlig in Ordnung und verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot“, betont Larsen. Die Piktogramme sollen sowohl den Autofahrern als auch den Radfahrern zeigen, dass es in Ordnung ist, wenn das Fahrrad zwischen den Gleisen fährt. Die enge Auslegung der Verwaltungsvorschrift zur StVO kenne er schon aus den Stellungnahmen des Rathauses aus dem Jahr 2014. Andere Städte in Deutschland hätten inzwischen gezeigt, dass Piktogramme helfen können.

Das sieht auch Engel so und zählt mehrere Beispiele auf: Berlin (Weinbergsweg/Kastanienallee), Mannheim (Seckenheimer Hauptstr.), Halle (Geiststr.), Frankfurt (Mörfelder Landstr.) und Bremen (Vor dem Steintor). „Was dort geht, sollte auch in Dresden möglich sein. Die rechtliche Begründung der Verwaltung überzeugt mich nicht“, sagt er. Rebecca Overmeyer, die für die SPD im Stadtbezirksbeirat Pieschen sitzt, verweist auf ein weiteres Problem. „Im Umfeld der Bürgerstraße befinden sich zahlreiche Schulstandorte. Wenn Schülerinnen und Schüler sicher und eigenständig zur Schule kommen sollen, müssen auch die Bedingungen stimmen. Auch Tempo 30 könnte die Verkehrssicherheit verbessern“, sagte sie und fordert von der Stadtverwaltung „ein rasches Umdenken“.

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