Drei Mal ein klares Nein. Linke, Grüne und SPD werden einem Bürgerentscheid über verkaufsoffene Sonntage nicht zustimmen. Das kündigte sie heute an. Zu diesem Thema wird in der Stadtratssitzung am Donnerstag ein heftiger Schlagabtausch zwischen Rot-Grün-Rot und CDU und FDP erwartet. Weitere wichtige Themen im Stadtrat sind die künftige Verwaltungsstruktur, der Masterplan Leipziger Vorstadt, die Bettersteuer und das Thema Wohnen.
In Sachen Bürgerentscheid folgen Linke Grüne und SPD der Empfehlung der Stadtverwaltung. Diese hatte wegen fehlender Unterschriften zum Stichtag 12. März erklärt, dass eine Zulassung rechtlich nicht möglich sei. CDU und FDP, die das Bürgerbegehren organisiert haben, fordern von Rot-Grün-Rot die Zustimmung. „Die eingesammelten 21.000 Unterschriften sind ein klares Signal der Dresdner Einwohner“, sagt CDU-Kreischef Christian Hartmann. Inzwischen seien es noch mehr Unterschriften, fügte FDP-Vorsitzender Holger Zastrow hinzu und findet: „Wir haben das erforderliche Quorum erreicht“.
Die Stadtverwaltung hat das Bürgerbegehren als ein „kassatorisches“ – damit wird ein Stadtratsbeschluss aufgehoben – bewertet und damit klargestellt, dass zum Stichtag 12. März 854 Unterschriften gefehlt hätten. Hartmann und Zastrow argumentieren dagegen, dass das Bürgerbegehren keinen Stadtratsbeschluss kassieren wolle.
Zu den fehlenden Unterschriften stellte Linke-Fraktionschef André Schollbach heute klar: „Wenn ein Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl am Stichtag statt der nötigen 240 nur 239 Unterstützerunterschriften erreicht, wird er nicht zugelassen“. Das ist rechtlich klar geregelt. So sei das auch beim Bürgerbegehren. Die SPD verwies darauf, dass mit den Stimmen von rot-grün-rot das Quorum von ursprünglich 15 auf 5 Prozent gesenkt worden sei. Dennoch habe es nicht gereicht. „Wir haben keinen Ermessensspielraum“, sagte Fraktionschef Peter Lames. Mit Blick auf die zu erwartende Debatte im Stadtrat meinte Michael Schmelich von der Stadtratsfraktion der Grünen, dass CDU und FDP hier ein „politisches Spiel aufführen“. Schließlich hätten sie angekündigt, gegen den Beschluss von Linke, Grünen und SPD vorgehen zu wollen. Es muss nun auch gestattet sein, „das politische Spiel als solches zu entlarven“, so Schmelich.
