Der Stadtrat hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Kleingärten diskutiert. Die FDP/FB-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Dann wurden etwa 15 Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
Stadtrat stimmt Flächenverkauf für neue Elbflorenz-Arena zu
Der Stadtrat hat heute den Weg frei gemacht für den Bau einer neuen Sporthalle an der Ecke Pieschener Allee 1a/Magdeburger Straße. Bis zu 3.000 Zuschauer sollen hier künftig Handball- und Basketballspiele verfolgen können. Damit Investor Uwe Saegeling sein 15-Millionen-Euro-Projekt umsetzen kann, haben die Stadträte dem Verkauf von rund 6.000 Quadratmetern Fläche aus dem Bestand des Eigenbetriebes Sportstätten zugestimmt. Saegeling ist Präsident des Vereins HC Elbflorenz und Geschäftsführer eines Medizintechnik-Unternehmens. „Diese Verantwortungsbereitschaft und der Mut zum unternehmerischen Risiko verdienen Respekt und Unterstützung. Wir brauchen mehr solche mutigen Investoren, denn Sport ohne privates Engagement neben Ehrenamt und öffentlicher Hand ist nicht denkbar“, sagte Anke Wagner, sportpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Hilbert muss Finanzierungskonzept für NanoelektronikZentrum vorlegen
Mit den Stimmen von Linke, Grünen und SPD wurde der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert heute beauftragt, „unverzüglich eine Vorlage zur Finanzierung der NanoelektronikZentrumDresden GmbH zum Beschluss vorzulegen“. Das Projekt sei von Anfang an in der Schieflage, kritisierte SPD-Fraktionschef Peter Lames. Nach acht Jahren sei nicht mehr zu sehen als ein „veredelter Rohbau“. Dem Vorwurf des Wahlkampf-Getöses hielt Torsten Schulze, Grüne, entgegen, dass der Zeitpunkt der Debatte durch den Finanzbedarf des Zentrums bestimmt wurde und nicht durch die bevorstehende OB-Wahl. Hilbert erklärte, dass seit 2013 der Verkauf von zwei der vier Häuser an die Fraunhofergesellschaft geplant sei. Mit dem Erlös könnte die Sanierung der zwei anderen Häuser finanziert werden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann kündigte für September die Vorlage einer Durchfinanzierung des NanoelektronikZentrums an. Mit dem Beschluss wird Hilbert auch aufgefordert, dem Stadtrat über die Ursachen für eine erneut drohende Insolvenz zu berichten sowie drzulegen, „wer für die Fehlentwicklung im Unternehmen verantwortlich ist, und wer seitens der Stadtverwaltung die fachliche Aufsicht über das Unternehmen hat“.
Integrationskonzept für Menschen mit Migrationshintergrund verabschiedet
Ein umfangreiches „Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt
Dresden (Integrationskonzept 2015 – 2020)“ ist heute mit den Stimmen der rot-grün-roten Stadtratskooperation verabschiedet worden. Das Konzept richtet sich an die Mitarbeiter der Verwaltung und den Stadtrat und formuliert vier wichtige Ziele für die nächsten fünf Jahre. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Zugang zu Bildung und für die Einbeziehung in das politische und gesellschaftliche Leben. Außerdem will die Stadt die Strukturen für die selbstständige und nicht selbstständige Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund ausbauen und den Zugang zu kommunalen Angeboten und Dienstleistungen gewährleisten. Nach einer sehr emotional geführten Debatte wurden Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion abgelehnt. Die CDU-Stadträte wollten Präzisierungen bei den Aufwänden für Personal und Finanzen und Vorschläge aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten einarbeiten.
Erleichterung bei Gesundheitsversorgung für Asylbewerber beschlossen
Linke, Grüne und SPD wollen die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern vereinfachen und bürokratischen Aufwand abbauen. Nach dem Modell von Bremen und Hamburg sollen Asylbewerber mit einer Chipkarte der Krankenversicherung ausgestattet werden. Mit einem entsprechenden Antrag wird die Stadtspitze beauftragt, ein Pilotprojekt zu entwickeln und mit den Krankenkassen einen entsprechenden Vertrag zu verhandeln. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Behandlungskosten insgesamt sinken und die Verwaltung erheblich entlastet wird, sagte Michael Schmelich, Sozialexperte der Grünen.
