Die Dresdner SPD hat heute ihre Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat und für die Landtagswahl 2014 gewählt. Das Kommunal-Wahlprogramm, so Kreisvorsitzende Sabine Friedel, werde im März verabschiedet. Die Handschrift der SPD in der Dresdner Lokalpolitik hat die Stadtratsfraktion in einer Rechenschafts-Broschüre dokumentiert. Die Basis akzeptiert den Erfolg ihrer Stadträte ganz offensichtlich. Ohne große Debatten werden die Stadtrats-Kandidaten gewählt. Die einzige Frage an die insgesamt mehr als einhundert Bewerber für die 12 Wahlkreise muss Kreisvorsitzende Sabine Friedel beantworten. Sie erläutert, warum sie selbst in der Neustadt nicht mehr auf Platz 1 antritt. „Ich möchte nach zehn Jahren Platz für neue Kandidaten im Stadtrat machen“, sagt sie.

Die SPD ist mit 9 Stadträten nur viertstärkste Kraft im Stadtrat nach CDU (23), Die Linke (12) und Bündnis 90/Die Grünen (11). Für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat sie zusammen mit CDU und Grünen gestimmt. Sie profitiert dabei von der für Dresden besonderen Situation, dass das Fehlen von festen Koalitionen wechselnde Mehrheiten ermöglicht. So wurden 131 Anträge im Stadtrat einbebracht, davon 44 gemeinsam mit anderen Fraktionen. „43 Prozent aller SPD-Anträge fanden ein Mehrheit im Stadtrat“, so die neun Stadträte in ihrer Rechenschafts-Broschüre.

Friedel sieht gute Chancen für die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl. „Wir haben uns bei den letzten beiden Wahlen immer gesteigert, wenn auch nur leicht. Die Dresdner SPD ist eine junge Partei, von den rund 800 Mitgliedern ist die Hälfte jünger als 40 Jahre“, begründet sie ihren Optimismus und fügt hinzu, dass die Mitglieder sehr aktiv und viel unterwegs seien. Darum, so Friedel, hoffe sie ganz klar auf mehr als 12 Prozent im nächsten Jahr. Ab Januar werde jetzt eine Mitgliederdiskussion um das Kommunalwahlprogramm geführt. Dieses soll dann am 21. März beschlossen werden.

Mit viel Beifall hatte Friedel dem langjährigen Landtagsabgeordneten Karl Nolle für seine Arbeit gedankt. Der inzwischen 68 Jährige tritt nicht mehr an. Bei der anschließenden Kandidaten-Wahl für den Landtag hat Thomas Blümel überraschend seine Bewerbung zurück gezogen. Die Arbeit im Stadtrat und die neue Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der SG Dynamo Dresden würden ihn ausreichend in Anspruch nehmen, erklärte er vor den rund 200 SPD-Mitgliedern im Dresdner Volkshaus.

Blümel wollte als Nolle-Nachfolger im Wahlkreis 44 antreten. Hier wäre es zu einer Kampfabstimmung mit Marc Dietzschkau gekommen, der ebenfalls Ansprüche angemeldet hatte. Dietzschkau erzielte dann in der Abstimmung ohne Gegenkandidat mit 64 Prozent das schlechteste Ergebnis der sieben Wahlkreiskandidaten. Die größte Zustimmung bekam Eva-Maria Stange mit 86,4 Prozent. Stange ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und war von 2006 bis 2009 Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst.

Die Chance, ein Direktmandat in Dresden zu gewinnen, sind für die Sozialdemokraten allerdings gering. Bei der letzten Landtagswahl landeten Kandidaten in den damals sechs Wahlkreisen auf Platz 3. Die Entscheidung, wer in den Landtag einzieht, fällt darum mit der Platzierung auf der Landesliste, die im Januar 2014 gewählt wird.

Die Kommunalwahlen in Sachsen finden am 25. Mai 2014 zusammen mit der Wahl für das Europaparlament statt. Ein Termin für die Landtagswahl ist bisher noch nicht festgelegt worden.