Bei den Verhandlungen über eine stabile Mehrheit jenseits der CDU im neuen Dresdner Stadtrat wird eine langfristige Kooperation von vier Parteien immer wahrscheinlicher. Neben Linke, SPD und Grünen sollen auch die Piraten die geplante Kooperationsvereinbarung unterschreiben. „Rot-Rot-Grün-Orange ist unser politisches Ziel in den gemeinsamen Gesprächen“, sagte Linke-Parteivorsitzende Annekatrin Klepsch im Gespräch. In den ersten Verhandlungen mit den Piraten Anfang der Woche hätten Linke, SPD und Grüne angeboten, den beiden Piraten-Stadträten Plätze in vier verschiedenen Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.
Klepsch geht davon aus, dass die Piraten auf jeden Fall den Ausschuss für Informationstechnologie besetzen wollen. Hier streben die Kooperationspartner einen neuen Zuschnitt an. Bisher sind in dem Ausschuss IT, Eigenbetriebe und Friedhofswesen zusammengefasst – ein Kuriosum. „Der Zuschnitt wird so nicht bleiben“, ist auch Norbert Engemaier, einer der beiden Piraten-Stadträte, überzeugt. „Das Thema Informationstechnologie gehört nicht in eine Resterampe“, stellte er klar. Vier Aussschussplätze würde für Engemaier und Martin Schulte-Wissermann je zwei bedeuten. „Das ist schon sehr anspruchvoll und zeitaufwändig für ehrenamtliche Stadträte“, sagte Klepsch.
Zu den umstrittenen Bauvorhaben Globus SB-Markt, Hafencity und Marina Garden sagte Klepsch, dass eine Überarbeitung des gesamten Gebietes angestrebt werde. „Ohne Globus“, wie sie ausdrücklich betonte. Neben SPD und Grünen sei auch die Mehrheit der Linke-Fraktion gegen einen Globus-Markt auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofes. Die Piraten hatten sich im Wahlkampf ebenfalls klar gegen einen weiteren Einzelhandels-Großmarkt ausgesprochen.
Am 26. Juli, wenn die Dresdner Piraten ihre Ortsbeiratskandidaten nominieren, soll die Basis auch ein Votum darüber abgeben, ob weiter mit Linken, SPD und Grünen verhandelt werden soll. Als Alternative dazu gibt es die Möglichkeit, mit den beiden Stadträten vom Bündnis Freie Bürger eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Die inhaltlichen Überschneidungen mit rot-rot-grün seien allerdings sehr groß. „Aber der Sack ist keinesfalls zu“, erklärte Engemaier.
Die geplante Vereinbarung über die langfristige Zusammenarbeit im neuen Stadtrat sollen dann die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden von Linke, SPD und Grünen unterschreiben. Bei den Piraten setzen die beiden Stadträte persönlich ihre Unterschriften unter das Papier, wenn man sich einigt. „Unser Parteivorstand ist nicht von den Bürgern gewählt worden“, sagte Engemaier.
