Dossier: Wahlen 2014

Stadtratswahl: Amtliches Ergebnis steht fest – eine Sitzzuteilung geändert

Der Gemeindewahlausschuss hat gestern das Endergebnis für die Dresdner Stadtratswahl und die neun Ortschaftsratswahlen festgestellt. Eine Änderung hat es bei der Sitzzuteilung für die NPD im Stadtrat gegeben. Anstelle von René Despang erhält Hartmut Krien einen Sitz. Krien ist bereits Stadtratsmitglied und zieht somit erneut in das Gremium ein. „Durch einen Übertragungsfehler eines Wahlvorstandes musste das Ergebnis in einem Wahlbezirk korrigiert werden“, heißt es dazu in der Erklärung des Gemeindewahlausschusses.

In zwei Ortschaftsräten konnten nicht alle Mandate vergeben werden. In Mobschatz blieb ein Sitz der CDU, im Ortschaftrat Schönfeld-Weißig ein auf Die Linke entfallender Sitz unbesetzt. Hier waren nicht genügend Kandidaten der jeweiligen Parteien angetreten.

 

Damit steht die Zusammensetzung von Stadtrat und Ortschaftsräten in der Landeshauptstadt Dresden fest. Das amtliche Endergebnis muss nun noch öffentlich im Dresdner Amtsblatt bekannt gemacht werden und von der Landesdirektion Sachsen geprüft werden.

[box style=’info‘] >> Endergebnisse der Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen[/box]

 

Stadtratswahl: Die Hochburgen der Dresdner Parteien von links bis rechts

Der Erfolg der Alternative für Deutschland bei der Stadtratswahl mit 7 Prozent der Stimmen und fünf Sitzen im neuen Stadtrat war nach den Prognosen zu erwarten. Überraschend war das Maß der Zustimmung zu einer Partei, die für ihre Europakritik bekannt ist, von der aber viele nicht wissen, wofür sie in der Kommunalpolitik steht. Bei der Abstimmung für die Europawahl erhielt die AfD mit 9,5 Prozent noch größere Zustimmung als für den Stadtrat. In 58 der 360 Stimmbezirken erreichten die Europakritiker ein zweistelliges Ergebnis – das beste mit 17,6 Prozent der Stimmen in Schönborn, das zu Wahlkreis 4 gehört. Hier stand für die AfD der Zahnarzt Hans-Joachim Klaudius auf Position 1 der Liste. Unter einem Prozent landete die Partei in keinem Stimmbezirk.

Ganz klare null Prozent in zwei Stimmbezirken gab es für die NPD – in Striesen in der Wittenberger Straße/Ost und in der Leipziger Vorstadt/Unterer Hecht West. Insgesamt haben deutlich weniger Wähler die Rechtsextremisten gewählt. 2009 brachten 21.622 Wähler der NPD 3,66 Prozent der Stimmen ein, am Sonntag erhielt die NPD 18.282 Stimmen und 2,8 Prozent und stellt weiterhin zwei Stadträte. Dresdenweit erzielten die Rechten in neun Stimmbezirken zweistellige Wahlergebnisse. In Gorbitz Süd, Wilsdruffer Ring, waren es 11,6 Prozent – 2009 gab es hier 7,5 Prozent. Die NPD-Hochburg 2009 war Neu-Omsewitz mit 12,24 Prozent der Stimmen – 2014: 10,1 Prozent.

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Ergebnisse Stadtratswahlen:
>> Wahlergebnisse 2014
>> Wahlergebnisse 2009
>> Wahlergebnisse 2004
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Bei der Bewertung des Wahlergebnisses von Die Linke Dresden muss man die besondere Situation 2009 bedenken. Die Partei war gespalten und sank im Vergleich zu 2004 von 23,78 auf 16,25 Prozent zurück. Immerhin holte sie wieder auf. Statt rund 121.000 Stimmen 2004 waren es 2014 fast 139.000 Stimmen für Die Linke. 38,6 Prozent der Stimmen holte die Partei in ihrem besten Stimmbezirk – Johannstadt Süd/Zöllnertraße.

Den größten Wählerzuwachs in den letzten zehn Jahren verzeichnete Bündnis 90/Die Grünen von  61.675 auf nunmehr 104.144 Stimmen. Das veranlasste CDU-Sprecher Partrick Schreiber heute zu der Einschätzung, dass die Grünen „die Gewinner der Wahl sind“. Ihre Hochburgen haben die Grünen ganz eindeutig in der Äußeren Neustadt. Allerdings kamen sie dieses Jahr nicht mehr auf Stimmenanteile über 50 Prozent. Das war ihnen 2009 immerhin in vier Stimmbezirken gelungen. In den Plattenbaugebieten in Prohlis, Klotzsche und Leuben sind sie schwach geblieben.

Auch die SPD hat in den letzten zehn Jahren klar gewonnen und die Wählerstimmen von 58.845 auf nun 84.649 erhöht. 2009 kamen drei Sitze im Stadtrat dazu, 2014 blieb es bei den elf Sitzen. Die Sympathien für die Sozialdemokraten sind lange nicht so polarisiert wie in den anderen Parteien. Bei der CDU reicht das Spektrum von 5,9 bis 53 Prozent, bei den Grünen von 1,2 bis 45 Prozent. Die SPD bewegt sich zwischen 5 und 21 Prozent in den 360 Stimmbezirken.

Die Piraten verdanken ihren Einzug in den Stadtrat vor allem einer über fast die gesamte Stadt verteilten Zustimmung auf niedrigem, aber konstantem Niveau. In rund 260 Stimmbezirken lagen die Neulinge im Stadtrat über zwei Prozent.

Verblüffend ähnlich sind die Quoten bei den beiden großen Verlierern der Wahl – der FDP und dem Bündnis Freie Bürger. Verteilt über die Stadt schwankt die Zustimmung zwischen 21 und unter einem Prozent. Sie sind in vielen Fällen in den gleichen Stadtgebieten stark oder schwach.

Ob sie wirklich, wie auch die NPD, einen Teil ihrer Wählerschaft an die AfD verloren haben, wird die ausführliche Analyse der Wahl ergeben. Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken will zusammen mit der Kommunalen Statistik  bis Ende Juni alle Zahlen ausgewertet und bewertet haben. Dann wird es voraussichtlich auch detaillierte Auskünfte über Wählerwanderungen zwischen den Parteien geben. Bis dahin kann man sich in den verfügbaren Zahlen der Stadt zum Wahlausgang informieren.

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Nach der Stadtratswahl: Wer mit wem – sieben fraktionslose Stadträte auf der Suche

Fraktionslose Stadträte haben mit einer Reihe von Nachteilen zu kämpfen. Die beiden wichtigsten sind, dass sie nicht an der Arbeit der Fachausschüsse teilnehmen und dass sie keine eigene Geschäftsstelle unterhalten können. Damit bleiben ihnen wichtige Mittel für die Mitarbeit an Beschlüssen des Stadtrates vorenthalten. Auf Entscheidungen, die in den Ausschüssen fallen und nicht im Stadtrat beraten werden müssen, haben sie gar keinen Einfluss. „Dann macht die Arbeit im Stadtrat keinen Spaß. Wie soll ich da den Willen des Wählers umsetzen“, fragt sich Jan Kaboth, seit er über die Konsequenzen des Wahlergebnisses  nachdenkt. Er ist Mitglied der Fraktion Bündnis Freie Bürger, die es mit der Neukonstituierung des Stadtrats im September nicht mehr geben wird. Dann sind sie nur noch zu zweit und fraktionslos. Der Zweite ist Franz-Josef Fischer.

Jan Kaboth
Jan Kaboth hat zehn Jahre Stadtratserfahrung – einige davon auch als Fraktionschef. Foto: W. Schenk

„Ich werde mich bemühen, eine kleine Fraktion zu bilden“, kündigte Kaboth im Gespräch an. Die zwei fraktionslosen NPD-Stadträte kommen für ihn nicht in Frage, bleiben drei Stadträte der FDP und zwei der Piraten-Partei. Voraussichtlich sind letztere seine ersten Ansprechpartner. Viele Konstellationen sind möglich. Keiner wagt eine Prognose. Eine Variante fürchten CDU und FDP wohl am meisten – dass einer der fraktionslosen Stadträte einem rot-rot-grünen Bündnis zur Mehrheit verhilft. Eine einizge Stimme reicht dafür. Das wiederum ist für alle Verhandlungspartner auch ein mögliches Druckmittel.

In den Regeln, die sich der Stadtrat für seine Arbeit gegeben hat, ist klar definiert, dass für eine Fraktion mindestens vier Stadträte erforderlich sind. Sie müssen nicht aus einer Partei sein. Aber ein Zusammenschluß nur um des (finanziellen) Vorteils wegen ist ausgeschlossen. Die Fraktionsmitglieder müssen eine Vereinbarung über gemeinsame kommunalpolitische Ziele unterschreiben.

Den ehrenamtlichen Stadträten steht Unterstützung bei der Arbeit im Stadtrat zu – wenn sie sich als Fraktion organisieren. Dann können sie je nach Stärke 1 Mitarbeiter (bei 4 bis 5 Fraktionsmitgliedern) bis hin zu 4 Mitarbeitern (bei mehr als 26 Fraktionsmitgliedern) beschäftigten. Sie erhalten monatliche Zuschüsse für Sachkosten in Höhe von 1650 Euro plus weitere 120 Euro pro Fraktionsmitglied. Bis zu drei Klausurtagungen können durchgeführt werden. Dienstreisen, Fortbildung, Visitenkarten – die Kosten werden erstattet.

Fraktionen können Vorschläge für die Tagesordnung machen, fraktionslose Stadträte nicht – es sei denn, mindestens vier einigen sich. Fraktionen können in Fragestunden Fragen stellen, fraktionslose Stadträte nur begrenzt – nämlich einer pro 30-Minuten-Runde. Er muss sich dann mit allen anderen fraktionslosen Stadträten darüber vorher geeinigt haben. Fraktionen können Experten für Anhörungen benennen und Rederecht für Gäste in der Plenarsitzung beantragen. Das können fraktionslose Stadträte nicht.

„Ich bin jetzt seit zehn Jahren dabei“, sagt Kaboth. Als fraktionsloser Stadtrat will er die nächsten fünf Jahre nicht arbeiten. Trotz der drohenden Nachteile hat er eine Prämisse: „Ich werde mich nicht verbiegen.“

AfD und Piraten machen Stadtrat bunter – rot-rot-grüne Mehrheit möglich

Die Wähler haben am Sonntag für einen deutlich bunteren Stadtrat und neue Mehrheitsverhältnisse gesorgt. Die AfD und die Piraten ziehen als Neulinge in den Stadtrat ein. Die CDU verlor 3,5 und erreichte 27,6 Prozent, die Liberalen fielen von 12 auf 5 Prozent zurück.

Linke, Grüne und SPD haben die Möglichkeit, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit künftig den Geschicken der Stadt eine gemeinsame Richtung zu geben. „Ich hoffe, dass wir diese Chance auch nutzen werden“, sagte Linke-Stadtvorsitzender Tilo Kießling. Die angepeilten 20 Prozent habe man erreicht. „Die Leute merken, wer sich kümmert“, verteilte er noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung CDU. Auch Dresdens SPD-Chefin Sabine Friedel sieht gute Chancen für eine linke Mehrheit im Stadtrat. „Damit hätte das Wahlergebnis etwas bewegt, auch wenn die SPD nur wenige Stimmen dazugewonnen hat“, sagte Friedel. Bei den Grünen herrscht beste Stimmung. „Das hatten wir nicht erwartet“, meinte Grünen-Stadtsprecher Michael Schmelich. Die großen Themen hätten gefehlt, aber der Wahlkampf der Kandidaten vor Ort hätte das kompensiert. Trotz der Konkurrenz durch die Piraten „haben wir uns uns noch verbessert. Das ist überwältigend“, freute sich Schmelich. Auch für ihn sind die Zeiten einer konservativen Mehrheit im Stadtrat vorbei.

Orosz, Sittel, van Kaldenkerken
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Bürgermeister Detlef Sittel lassen sich von Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken den Stand der Auszählung erläutern. Foto: W. Schenk

Das Bündnis Freie Bürger wird mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent seinen Fraktionsstatus verlieren, die FDP muss mit glatten 5 Prozent um diesen Status bangen. Vier Stadträte sind dafür erforderlich.

Die AfD zeiht mit einem Ergebnis von 7 Prozent als neue Fraktion in der Stadtrat ein. „Das ist für uns ganz wichtig“, sagt Kreisvorsitzender Jörg Urban. Dann müsste man nicht schon bei der Fraktionsbildung inhaltliche Kompromisse eingehen. „Wir werden uns schnell mit der Arbeit des Stadtrates und der Ausschüsse vertraut machen“, kündigte Urban an. Und er wolle Partner im Stadtrat suchen, mit denen mehr für die Jugendförderung in der Stadt erreicht werden könne. Wichtig sei für die AfD auch, dass schneller Entscheidungen im Stadtrat herbei geführt werden und die Bürger dabei gehört würden, sagte er.

„Mit mehr Parteien im Stadtrat wird es schwieriger“, reagierte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf die Wahlergebnisse. Dennoch sei sie gespannt auf viele neue Gesichter im Stadtrat. Auch darauf, wie sich das Klima in den Debatten jetzt entwickeln werde. Viele Investitionen hätten schneller umgesetzt werden können, wenn es in den letzten fünf Jahren klare Verhältnisse gegeben hätte, sagte Orosz.

Das vorläufige Endergebnis der Stadtratswahl stand gegen 0.30 fest. Dann waren alle 468 Stimmbezirke ausgezählt. Die genaue  Zusamensetzung des neuen Stadtrates wird Dresdens Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken am Montag nachmittag bekannt geben.

Ergebnis der Europawahl in Dresden – AfD klarer Sieger, Abschied von FDP

Klarer Gewinner der Europawahl in Dresden ist die AfD. Nach 467 von 468 ausgezählten Stimmbezirken steht mit der FDP auch der Verlierer fest. Die AfD schaffte auf Anhieb 9,5  Prozent und liegt damit deutlich über dem Bundestrend, der die Partei in der Hochrechnung um 22 Uhr bei 7,1 Prozent sieht. Die FDP fiel in Dresden von 10 auf 2,6 Prozent zurück und schnitt schlechter ab als die Piraten. Vor fünf Jahren waren die Liberalen noch die großen Gewinner in der Landeshauptstadt und hatten ihr Ergebnis verdoppelt. Der bundesweite Trend des Abschieds von der FDP ist nun auch Dresden angekommen.

Bei der AfD herrscht dagegen Hochstimmung. „Das ist fantastisch. Das hätte ich nicht erwartet“, kommentierte Dresdens AfD-Vorsitzender Jörg Urban das Ergebnis. Und das, obwohl nach der Bundestagswahl der Schwung wegen des knapp verfehlten Einzugs in den Bundestag raus war. „Es hat einige Austritte gegeben“, sagte Urban. Viele Mitglieder und auch Wähler seien enttäuscht gewesen. Das sei nun vergessen. „Unsere Partei ist ganz klar auf Wachstumskurs“, sagte Urban.

Auch die CDU hat bei der Europawahl in der Gunst der Dresdner Wähler verloren. Statt 33 holte die Union nur noch 28,8 Prozent der Stimmen und büßte etwas mehr als vier Prozent ein. Freude dagegen bei den Sozialdemokraten. Sie konnten ihr Ergebnis auf 15,8 Prozent steigern, vier Prozent mehr als 2009.

Die kleinen Parteien haben insgesamt mehr Wähler für sich mobilisieren können. Die Piraten steigerten sich von 2 auf 2,7  Prozent, die NPD erreichte 2,3 Prozent. Die Partei „Die Partei“, die für gar keine Inhalte steht („Inhalte überwinden“), fand immerhin mehr als 4000 Sympathisanten und schaffte 1,8 Prozent.

Wahlbeteiligung in Dresden 54,3 Prozent – Ergebnis Europawahl gegen 20 Uhr

Wenige Minuten nach 18 Uhr, die Wahl-Prognose für den Ausgang der Europawahl im Fernsehen war gerade verkündet, konnte auch Dresdens Wahlleiterin Ingrid van Kaldenkerken das erste Ergebnis der Wahlen in Dresden mitteilen. 54,3 Prozent Wahlbeteiligung um 17.45 Uhr. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2009, wo die Wahlbeteiligung bei 49,2 Prozent lag.

„Die Wahl ist reibungslos verlaufen“, sagte die Chefin über 4000 Wahlhelfer. Bis auf wenige Ausnahmen hätten alle ehrenamtlichen Helfer pünktlich heute früh ihren Dienst angetreten, sagt van Kaldenkerken. Ein Beinbruch und wenige Krankheitsfälle hätten die Reserve an Wahlhelfern bei weitem nicht aufgebraucht. In Klotzsche überbrachte die Wahlleiterin viele Glückwünsche an eine Wahlhelferin zum 61. Geburtstag. „Ich finde es sehr bemerkenswert, dass so viele ehrenamtliche Helfer am Wahltag unterwegs sind“, sagte sie.

In diesem Jahr seien rund eintausend Helfer mehr mobilisiert worden, um die Auszählung zu beschleunigen und die Belastung in den Wahlvorständen auf breitere Schultern zu verteilen. Bis 20 Uhr soll in den insgesamt 468 Wahlvorständen, davon 108 für die Briefwahl, die Europawahl ausgezählt sein. Dann folgen Stadtratswahl und neun Ortschaftsratswahlen. Es ist „glockenklar“, dass kein Wahlvorstand vor Abschluss der Auszählung nach Hause gehe, sagte van Kaldenkerken. Gegen 2 Uhr in der Nacht sollten die Ergebnisse für den neuen Stadtrat feststehen.

Um 19 Uhr waren 204 von 468 Stimmbezirken ausgezählt. Die Stimmverteilung: CDU – 29,7, Die Linke – 19,3, SPD – 15,5, FDP 2,6, Bündnis90/Die Grünen – 10,8, AfD – 10,2, NPD – 2,7 und Piraten – 2,5 Prozent.

12 Uhr Mittags: Wahlbeteiligung 32 Prozent – Rekordzahl bei Wahlberechtigten

Fast ein Drittel der Dresdner Wahlberechtigten hat bis heute Mittag bereits seine Stimme in einem der 360 Wahllokale abgegeben. Mit 32 Prozent lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr deutlich höher als vor fünf Jahren. Setzt sich der Trend fort, wird es eine höhere Beteiligung bei den Wahlen zu Europaparlament und Stadtrat geben, als am 7. Juni 2009.

Bereits um 10 Uhr hatte sich ein gestiegenes Interesse an der Stimmabgabe abgezeichnet. Da lag die Wahlbeteiligung bereit bei 20,9 Prozent – 5 Prozent mehr als 2009. Auch der Anteil der Briefwähler ist mit 13 Prozent der Wahlberechtigten höher als 8,4 Prozent 2009.

Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung am Ende 49,2 Prozent und hatte knapp die 50-Prozent-Marke verfehlt.

So hoch wie noch nie nach der Wiedervereinigung ist die Zahl der Wahlberechtigten in Dresden. Zum Stichtag 20. April hatte die Stadtverwaltung 439.158 Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Das sind rund 15.000 mehr, als 2009. Damals lag die Zahl der Wahlberechtigten für die Europawahl bei 421.922 und für die Stadtratswahl bei 424.000. Die unterschiedlichen Zahlen hängen mit verschiedenen Zulassungsregelungen für die Wahl zusammen. So darf an der Stadtratswahl nur teilnehmen, wer bereits drei Monate seinen Wohnsitz in Dresden hat.

Schon um 15 uhr beginnen heute die Briefwahlvorstände mit der Bearbeitung der eingegangenen Unterlagen. Die Wahlbriefe werden zunächst geöffnet und zugelassen. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, wird der Wahlschein mit den Angaben zum Wähler und der Stimmzettelumschlag mit dem darin befindlichen Stimmzettel voneinander getrennt. Die Auszählung der Stimmen beginnt dann, wie in allen anderen Wahllokalen, erst um 18 Uhr.

 

 

Stadtratswahl und Globus – wie muss ich wählen. Eine Analyse

Die Allianz für Dresden hat vor der Stadtratswahl am 25. Mai 190 Kandidaten aller Parteien zur Ansiedlung des Globus SB-Marktes auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofs befragt. 56 Bewerber haben geantwortet. 46 wollen Globus nicht. „Das ist eine klare Mehrheit“, so die Allianz für Dresden.

Das ist eine klare Mehrheit von den 56 Antworten, kann man dagegen halten. Hätten alle CDU-Kandidaten geantwortet, wären aus zehn Wahlkreisen (außer Pieschen und Neustadt) 20 Ja-Stimmen mehr für Globus eingegangen. Das Verdienst des Vereins liegt nicht in der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses. Vielmehr ist es der Aufwand, mit dem hier Transparenz in einer wichtigen Frage der Stadtentwicklung hergestellt wird. Die 56 Kandidaten haben sich mit Text und Foto öffentlich festgelegt.

Was heißt das nun für die Wahl am 25. Mai? Kann ich bei der Stadtratswahl meine Stimmen gezielt für oder gegen Globus einsetzen?

Wer den Globus SB-Markt sicher macht

Wer für die Ansiedlung von Globus ist, hat es einfach. Alle Stimmen der FDP. Da muss man auch keine Sorge haben, dass ein Kandidat vielleicht kränkelt, wenn es im Stadtrat wirklich ernst wird. Wer auf seinem Stimmzettel Franz-Josef Fischer vom Bündnis Freie Bürger zu stehen hat, kann auch hier beruhigt seine drei Kreuze machen. Fischer wird nicht umfallen. Und einen disziplinierenden Fraktionszwang praktiziert das Bürgerbündnis nicht.

Bei der CDU muss man da schon genauer hinschauen. Wer den Globus SB-Markt unbedingt haben will, sollte seine Stimmen nicht Veit Böhm oder Gunter Thiele geben. Während Böhm, der in Pieschen antritt, klar dagegen ist, schwankt der Neustadt-Kandidat Thiele. Er hatte sich bei der Abstimmung im Stadtrat krank gemeldet. Die Abstimmung war bekanntlich recht knapp: 32 Ja, 30 Nein, 5 Enthaltungen. Auf einem Wählerforum zur Zukunft der Neustadt äußerte sich Thiele gegen die Globus-Pläne. Aber er beugt sich der Fraktionsmehrheit.

Also, liebe Globus-Fans: Obacht geben beim Setzen der drei Kreuze.

Was Globus-Gegner beachten sollten

Die Grünen und die Sozialdemokraten haben eine klare Position über alle Wahlkreise hinweg. Da ist es egal, ob man kumuliert oder panaschiert. Auch die Kandidaten der Piraten-Partei plädieren gegen weitere Großmärkte. Sie sind aber auch für die Freigabe von Cannabis, die Aufhebung der Sperrbezirke und für eine Magnetschwebebahn von Dresden nach Prag. Das nimmt man dann auch mit.

Wer seine Stimme einem Kandidaten der Linken geben möchte, muss folgendes bedenken: Fünf Mitglieder der Linke-Fraktion haben sich im entscheidenden Moment der Stimme enthalten und so erst die Offenlage des Bebauungsplanes 6007 ermöglicht. Es ist ungewiss, wie sich weitere, neue Gesichter in der Fraktion verhalten werden. Die Neustadt-Kandidaten Magnus Hecht und Jacqueline Muth haben sich ebenso wie der Pieschener Maurice Devantier gegen Globus ausgesprochen. Aber die Stadträte mit den Stimmenthaltungen kamen weder aus der Neustadt noch aus Pieschen. Es ist durchaus möglich, dass auch bei der Abstimmung über den Satzungsbeschluss einzelne Linke-Stadträte ausscheren. Auch hier gibt es keinen Fraktionszwang.

Zu den Globus-Gegnern gehören auch einzelne Kandidaten aus dem Bündnis Freie Bürger. Wer aus der Fraktion Bündnis Freie Bürger eine Fraktion der Globus-Gegner machen will, muss Christoph Hille, Monika Rettich, Ronald Kramer oder Albrecht Leonhardt wählen. Das könnte die Enthaltungen bei den Linken dann aufwiegen.

Für die Initiatoren der Kandidaten-Umfrage zum Globus-Thema stellt der Sprecher der Allianz für Dresden, Uwe Sochor, fest: Die Dresdner können sich jetzt selbst ein Bild machen, wie ihre Wahlkreiskandidaten zum geplanten Großprojekt in der Leipziger Vorstadt stehen.

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>> Kandidaten-Umfrage der Allianz für Dresden

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Piraten-Wahlkampf: Magnetschwebebahn zwischen Dresden und Prag

Den Bau einer Magnetschwebebahn zwischen Dresden und Prag hat der Landesverband Sachsen der Piraten als zentrales Projekt in  seinem Wahlprogramm beschlossen. Dies sei ein wichtiger Beitrag für die zunehmende Überwindung der Grenzen, erklärte Landtags-Spitzenkandidat Florian André Unterburger.

Durch die gezielte Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs möchte die Piratenpartei Sachsen ein neues europäisches Verständnis schaffen. Die Überwindung von künstlich erzeugten Grenzen sei maßgeblich für einen freien Austausch von Wissen und Kultur in Europa. Sowohl bei der Europawahl am 25. Mai als auch bei den Landtagswahlen am 31. August steht dieses politische Ziel im Mittelpunkt. „Im Europa- und im Landtagswahlkampf wollen wir gleichermaßen Grenzen überwinden, Grenzen im Denken wie auch Grenzen zwischen den Ländern. Eine Magnetschwebebahnstrecke nach Prag kann ein sehr konkretes Mittel sein, um näher zusammenzuwachsen und Vorurteile abzubauen.“, sagte Unterburger.

Kandidaten grillen: Einwohner der Neustadt befragten Wahl-Bewerber

Der Fahrplan von Organisator Maik Schellbach und Moderator Jan Frintert war ehrgeizig. Neun Kandidaten, die im Wahlkreis 2 zur Stadtratswahl am 25 März antreten, vier Themenkomplexe und zwei Stunden Zeit. Zum Wahlkreis 2 gehören die Äußere Neustadt, die Innere Neustadt, die Leipziger Vorstadt und Albertstadt und ein bisschen Radeberger Vorstadt. Eingeladen zum „Kandidaten-Grillen“ hatten der Verein Hechtviertel und das Online-Magazin „Neustadt-Geflüster“. Vereinsmitglied und Hotel-Geschäftsführer Johannes Lohmeyer stellte im Holiday Inn eine Saal zur Verfügung. Fast einhundert interessierte Einwohner und Parteianhänger fanden sich ein, zusätzliche Stühle mussten herangeschafft werden.

Tabelle Kandidatengrill neuDie Vorstellungsrunde, in der jeder zwei Minuten Zeit hatte zu erklären, warum die Neustadt „der geilste Stadtteil Dresdens“ (Moderator) ist, zeigte schnell, dass alle Kandidaten hier fest verwurzelt sind, und das über viele Jahre. Der entspannte Umgang miteinander, die bunte Kultur, ein stimmiges Lebensumfeld, das sprudelnde Leben – da waren sich alle einig. Begrüßung, neun mal zwei Minuten Vorstellung – ein halbe Stunde war schon vorbei. Beim Thema Bau und Verkehr ging es natürlich um die Ansiedlung von Globus und um die Sanierung der Königsbrücker Straße. Die Fragen aus dem Publikum stellten sich oft als Co-Referate heraus.  So wurde die vereinbarte Redezeit von drei Minuten, besonders bei den Grünen, schnell mal verlängert.

Michael Ton (Grüne), der für den verhinderten Jens Hoffsommer im Podium saß, plädierte für eine klare rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat. Auch, um schon getroffene Entscheidung zu korrigieren. Vincent Drews (SPD) würde mit dieser Mehrheit am liebsten eine andere Ausbauvariante für die Königsbrücker Straße durchsetzen, eine, die sich am aktuellen Verkehrsaufkommen orientiert. Jacquline Muth (Linke) lehnte es  ab, sich für die Stimmenthaltung einzelner Mitglieder der Linke-Fraktion im Stadtrat bei der Globus-Abstimmung zu rechtfertigen. Gunter Thiele (CDU) nutzte diese Vorlage dankbar: „So einheitlich ist rot-rot-grün nicht, wie die Globus-Abstimmung gezeigt hat“. Für eine Überraschung sorgte Stefan Strauß (AfD), als er sich beim Thema Königsbrücker für eine Tunnelvariante aussprach – also Straßenbahn und/oder Auto – unter die Straße verlegen. Das Thema Bürgerbeteiligung wurde – aus Zeitgründen und nach Abstimmung im Publikum – nicht mehr diskutiert. Dabei hätte Marcel Ritschel (Piraten) bei dem Spezialthema seiner Partei sicher einiges zu sagen gehabt. Neben Jacquline Muth stritten noch zwei Frauen engagiert um ihre Themen – Roswitha Beyer für das Bündnis Freie Bürger und Benita Horst für die FDP.

Moderator Jan Frintert hielt Kandidaten und Gastredner im Zaum. Nicht verhindern konnte er den Tortenwurf auf den Bewerber von Die Partei. „Trotz des überraschenden Endes sind wir sehr zufrieden. Zahlreiche Themen, die die Neustädter bewegen, wurden angesprochen“, sagte Frintert nach gut zweieinhalb Stunden. Angetan sei er von dem großen Interesse. „Es war schwierig mit neun Kandidaten, aber richtig, alle zu Wort kommen zu lassen“, ergänzte Maik Schellbach.

[box style=’info‘] >> Weiterer Bericht: Wahlforum in der Neustadt: Kandidat von Die Partei wird mit Torte beworfen [/box]

Wahlforum in der Neustadt: Kandidat von Die Partei wird mit Torte beworfen

Mit einem Tortenwurf mitten in das Gesicht von Steffen Retzlaff endete am späten Mittwoch Abend das „Kandidaten-Grillen“ für die Wahl zum Dresdner Stadtrat in der Neustadt. Während der Schlussrunde der Bewerber-Statements der neun Kandidaten in der Neustadt für die Stadtratswahl griff plötzlich ein junger Mann, der sich kurz zuvor in die erste Reihe gesetzt hatte, in eine Papiertüte, holte eine Torte heraus und warf sie dem Kandidaten der Partei Die Partei direkt ins Gesicht. Der junge und langhaarige Tortenwerfer verschwand aus dem Saal des Holiday Inn in der Stauffenberg-Allee, bevor noch irgendjemand Zeit hatte, zu reagieren.

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Mitten ins Gesicht: Retzlaff macht einen erschrockenen Eindruck: Foto: W. Schenk

Viele der Zuhörer auf der vom Hechtviertel-Verein und dem Online-Magazin  Neustadt-Geflüster organisierten Veranstaltung „Kandidaten-Grillen“ waren erschrocken und hatten wohl zuerst vermutet, dass die Aktion zur Inszenierung der Spaßpartei gehört. Retzlaff dementierte dies. „Ich würde niemals den heiligen Parteianzug beschmutzen“, deklamierte er, nachdem er sich von dem Schreck erholt hatte. Der Anzug ist grau, das Hemd blau und die Krawatte rot. „Der Mann war nicht von uns, auch wenn der Vorwurf im Raum steht“, versuchte er, jeden Verdacht einer Inszenierung von sich zu weisen.

Zuhörer und die anderen acht Diskutanten auf dem Podium waren gespaltener Meinung darüber, ob Die Partei überhaupt auf eine solche Veranstaltung gehört. Schließlich hatte der Hechtverein die Kandidaten von AfD, Linke, Piraten, SPD, CDU, FDP, Bündnis Freie Bürger, Grüne und eben Der Partei mit politisch seriösen Absichten zu einer Diskussion um die Wahlziele für die Neustadt eingeladen. Und da ist es auf jeden Fall gewöhnungsbedürftig, zwischen den ernsthaften Äußerungen der anwesenden acht Bewerber für den nächsten Stadtrat dann Anmerkungen zu hören wie etwa diese bei der Frage nach dem Wahlalter. „Nach unten plädieren wir für Null und nach oben sollten Wähler über 56 Jahre nur die Wahl zwischen Bofrost und Volkssolidarität haben“, trug Retzlaff vor. Beim Streit um die Ansiedlung von Globus rief er den Globus-Gegnern zu: „Ihr könnt unsere Stimmen kaufen“. Das fanden nicht alle witzig. Offenbar auch nicht der Tortenwerfer. Der allerdings war mit einem Plan auf die Veranstaltung gekommen. Er hatte die Torte schon in der Tüte. Ob sie wirklich für den Kandidaten der Spaßpartei gedacht war, konnten wir den Werfer nicht fragen.

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>> Bericht über die Veranstaltung: Kandidaten-Grillen: Einwohner der Neustadt befragten Wahl-Bewerber

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Stadtverwaltung verbietet Fahrrad-Wahlplakat der Grünen

Die Stadtverwaltung hat den Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, alle Wahlplakate mit der Abbildung eines Fahrrads und dem Slogan „Damit das Rad zum Zug kommt“ unverzüglich aus dem Stadtbild zu entfernen. Das Plakat, das auf einem runden, grünen Schild das Piktogramm eines Fahrrads zeigt, sei mit einem Verkehrsschild zu verwechseln, so die Begründung der Behörde.

Wahlplakat
Stein des Anstoßes. Quelle: B90/Grüne

Aus Sicht der Grünen ist diese Auffassung „kleinkariert“. „Niemand außer knurrigen Verwaltungsjuristen käme auf die Idee, dass es sich bei einem Wahlplakat um ein Verkehrsschild handelt,“ erklärte Grünen-Sprecher Michael Schmelich.

Sowohl die unerlaubte Frühplakatierung der FDP als auch das vielfältige Anbringen von Wahlplakaten verschiedener Parteien in Kreuzungsbereichen und an Verkehrsschildern sei bisher ungeahndet geblieben, kritisierte Schmelich. Ein solches undifferenziertes Vorgehen sei „reine Schikane, zumal von der Verwaltung auch gleich damit gedroht wurde, die Plakate selbst abzuhängen“, sagte der Grünen-Sprecher. Statt auf die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs unter den Bedingungen der städtischen Wahlwerbesatzung zu achten, mische sich die Verwaltung einseitig zu Lasten der Grünen in den Wahlkampf ein. Schmelich kündigte Widerspruch gegen den Bescheid an. Gleichzeitig werden man auf den verbotenen Plakaten durch Aufkleber auf das Vorgehen der Stadtverwaltung hinweisen.

Wahlkampfauftakt: CDU Dresden sieht Chancen auf besseres Ergebnis als 2009

Die CDU Dresden ist am Freitag abend in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Bei bestem Biergartenwetter trafen sich fast 200 Parteimitglieder und Sympathisanten im Fährgarten in der Johannstadt. Hüpfburg, Torwand, Bratwurst für einen Euro und mittendrin Innenminister Markus Ulbig als Opener und geduldiger Gesprächspartner für die Basis. Ulbig muss mit seinem Wahlkampf noch etwas warten – er will in den Landtag, der am 31. August gewählt wird. Gestern beschwor er schon mal den Zusammenhalt und gab sich zuversichtlich für die Kommunalwahl am 25. Mai. Das sieht auch Kreisvorsitzender Christian Hartmann so. „Die Mehrheit der Dresdner ist sehr zufrieden. In Deutschland und Sachsen gibt es eine gute Stimmung für die Union“, sagt Hartmann im Gespräch am Rande der Veranstaltung. Dass ihn die Nadelstiche der Stadt-FDP nerven, wollte er so nicht zugeben. „Die sind auf Wahlkampfmodus und müssen das auch selbst verantworten“, meint der CDU-Chef und betont, dass sich die Union im Wahlkampf auf sich konzentriert. Es sei aber das Recht der anderen Parteien, sich an der CDU abzuarbeiten.

Auf der Bühne präsentieren sich derweil die zwölf Spitzenkandidaten für die Stadtratswahl. Das Publikum hört höflich zu und applaudiert. Es ist schließlich nicht einfach, seine Ziele für den Wahlkreis in weniger als fünf Minunten vorzustellen. Auch nicht, wenn der Landtagsabgeordnete und Parteisprecher Patrick Schreiber als Moderator auf der Bühne die Themen vorgibt. Wenn Veit Böhm beschreibt, dass er sich im Wahlkampf mit der zunehmenden Zahl der Anhänger der Linken und der Grünen auseinandersetzen muss, die aus der Neustadt nach Pieschen gezogen sind oder Christa Müller vom schönsten Wahlkreis der Stadt schwärmt – Nummer 5 unter anderem mit Loschwitz, Weißer Hirsch, Pillnitz oder Schönfelder Hochland – dann gibt es Zustimmung und Köpfenicken im Publikum. Oder wenn Dietmar Hassler erklärt, dass er als Mitorganisator des Wahlkampf-Auftaktes natürlich im orangenen T-Shirt mit CDU-Aufschrift unterwegs ist und aufzählt, wie er sich im Kleingartenverband oder für das Bürgerhaus Palitzschhof einsetzt oder Anke Wagner über ihr Engagement für den Dresdner Sport berichtet, fühlen sich die Zuhörer bestätigt, dass sie als Union an wichtigen Hebeln der Stadt sitzen. Nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch in vielen Ehrenämtern sitzen Mitglieder der Union an der Spitze.

Für den Wahlkampf wird dennoch viel investiert. Für jeden Wahlkreis wurden eigene Schwerpunkte formuliert. Das sei gut angekommen, meint Hartmann. Alle Kandidaten werden auf der Homepage der Dresdner CDU vorgestellt, viele der Wahlkreis-Spitzenkandidaten präsentieren sich zudem mit einer kurzen Videobotschaft. „Wir haben gute Chancen für ein besseres Ergebnis als 2009“, sagt der Kreisvorsitzende. Genauer will er nicht werden.

CDU Dresden startet am Freitag in den Wahlkampf

Wenige Tage nach Ostern startet die Dresdner CDU in die heiße Phase des Wahlkampfes. In den nächsten Wochen bis zum Wahltermin am 25. Mai „sind alle unsere Stadtratskandidatinnen und -kandidaten im Straßenwahlkampf präsent“, kündigte Kreisvorsitzender Christian Hartmann an. An etwa 180 Informationsständen wolle die CDU ihre Vorstellungen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Am Freitag werde auch die stadtweite Plakatierung beginnen. Zum Wahlkampfauftakt im Fährgarten Johannstadt wird Innenminister Markus Ulbig als Redner des Abends an das Pult treten. Ulbig kandidiert erstmals für ein CDU-Mandat, allerdings erst Ende August zur Landtagswahl. Er ist Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis 47, zu dem Pieschen, Friedrichstadt, Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West, Cotta und Friedrichstadt-Südwest gehören.

Hartmann verwies auf das CDU-Wahlprogramm, in dem erstmals auch für alle zwölf Wahlkreise zur Stadtratswahl eigene Schwerpunkte und Wahlthemen beschlossen wurden. Die Dresdner CDU hat für die Wahlkreise 81 Bewerber nominiert. „Dresden braucht endlich wieder klare Verhältnisse im Stadtrat“, erklärte Hartmann mit Blick auf wechselnde Mehrheiten zu den unterschiedlichen Themen wie Haushalt, Globus-Ansiedlung oder Ausbau der Königsbrücker Straße.

Neben dem Wahlkampf zum Dresdner Stadtrat beginne für die CDU auch die heiße Phase des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament. Die Dresdner CDU werde den Europaabgeordneten Hermann Winkler intensiv unterstützen, damit er seine Arbeit in Brüssel und Straßburg fortsetzen kann. Europa, so Hartmann „darf man nicht seinen Feinden von NPD und AfD überlassen“.

Die CDU stellt derzeit 23 der 70 Stadträte und ist damit stärkste Fraktion. Bei der Wahl 2009 errang sie 31 Prozent, 3,5 Prozent mehr als 2004.

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Service:
WAS: Wahlkampfauftakt CDU
WO: Fährgarten Friedrichstadt
WANN: Freitag, 25. April, ab 17 Uhr
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Dresdner FDP hängt Wahlplakate verbotenerweise zu früh auf

Übereifrig wirbt die FDP in Dresden für ihre politischen Ansichten. Bereits am Donnerstag hängten Helfer verbotenerweise erste Wahlplakate im Stadtgebiet für die anstehende Stadtratswahl am 25. Mai auf. Laut Wahlwerbungssatzung dürfen die Parteien jedoch erst ab dem 19.4. um 0 Uhr mit dem Aufhängen beginnen. Während die FDP fleißig gelbe Plakate an Masten befestigte, informierte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen sowohl die Stadt als auch die Gemeindewahlleiterin über das verbotene Vorgehen. „Damit hat sich die FDP nicht nur einen deutlichen Vorteil im „Kampf um die besten Plätze“ für die Plakatierung verschafft, sondern durch rechtswidriges Handeln die Chancengleichheit im Wahlkampf im erheblichen Maße verletzt“, beschwert sich Valentin Lippmann, Schatzmeister der Grünen, in dem Schreiben vom Karfreitag.

Laut den Grünen habe FDP-Stadtrat Burkhard Vester eigens Fahrzeuge bereitgestellt. Dass offensichtlich bei der rechtswidrigen Plakatierung auch ein FDP Stadtrat aktiv war, finden die Grünen besonders ärgerlich. „Wer selbst aufgestellte Regeln bricht, sollte sich öffentlich entschuldigen“, so Michael Schmelich, Sprecher des Kreisverbandes.

Bereits im August 2013 hatten sich die SPD und Linkspartei nicht an die ordnungsgemäße Frist gehalten. Damals wetterte der Dresdner FDP-Politiker Johannes Lohmeyer: „Die FDP wird sich ohne Wenn und Aber an die Wahlwerbesatzung halten, da nach unserem Selbstverständnis Wahlkampf ein Wettstreit um die besseren politischen Konzepte und nicht um die mieseren Methoden bedeutet.“