Wahlen 2014 - Seite 4 von 4 - Menschen in Dresden

17 Wahlgänge: Grüne nominieren ihre Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat

Die Dresdner Grünen haben gestern ihre Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai gewählt und sind knapp an einer Führungskrise vorbeigeschrammt. Bei der Aufstellung der Liste im Wahlkreis Plauen/Löbtau zwang Gerit Thomas die Teilnehmer des Parteitages zu einer Abstimmung über den Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. Beide kandidierten um Platz 1. Ein Votum gegen Schmelich hätte dessen Aus als Sprecher bedeutet. Er gewann mit 41 zu 25 Stimmen. Bei einer Niederlage „hätte ich morgen meinen Hut als Sprecher des Kreisverbandes nehmen können“, sagte Schmelich nach dem Wahlgang. Im Gegensatz zu Thomas wollte er im Fall einer Niederlage nicht auf Platz zwei kandidieren. „Dann hätte ich Frau Thomas gratuliert und wäre noch vor der Abstimmung gegangen“, sagte er und machte damit die Dramatik der Situation deutlich. Thomas, die in der Stadtratsfraktion für Bildung und Finanzen zuständig ist, steht jetzt auf Platz 2 und will kämpfen. Am Ende treffe der Wähler die Entscheidung. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, sagte sie. Bei ihrer Vorstellung wurde sie auch nach ihren oftmals emotionalen Reaktionen gefragt. „Ich arbeite daran. Ich mache jetzt Yoga“, hatte Thomas geantwortet.

Kreisparteitag Grüne Dresden — 17 Wahlgänge waren nötig – dann waren alle Bewerber gewählt. Foto: W. Schenk

Insgesamt 17 mal musste die Wahlkommission zählen, bis alle Kandidaten gewählt waren. Vier mal wurde um den Listenplatz 1 gekämpft. In der Neustadt setzte sich Jens Hoffsommer gegen Torsten Schulze durch, der nun auf Platz drei steht. In Prohlis gewann Julia Günther gegen Victor Vincze. In Pieschen setzte sich Kati Bischofsberger klar gegen die jetzigen Stadträte Wolfgang Daniels und Thomas Trepte durch. Trepte, der nur fünf Stimmen erhielt, kandidierte für keine weiteren Plätze und wird damit nicht wieder für die Grünen in der Stadtrat einziehen. Der selbständige Fotograf ist derzeit der sportpolitische Sprecher der Fraktion, hatte aber öffentlich auch schon einmal seine Enttäuschung über die Fraktion geäußert und über Alternativen nachgedacht.

Die fünfte Kampfabstimmung gab es im Wahlkreis Pieschen um Platz vier. Hier trat mit Gregor Schäfer ein ehemaliges Mitglied der Piratenpartei an, der sich in den vergangenen Jahren mit Audiostreams und seinem Coloradio vor allem für die Transparenz der Stadtratssitzungen eingesetzt hat. Er verlor und kam dann auf Platz 6.

Von den derzeit elf Stadträten stehen mit Thomas Löser, Christiane Filius-Jehne, Andrea Schubert, Ulrike Hinz, Jens Hoffsommer und Margit Haase sechs auf den ersten Plätzen der Wahlkreislisten. Trepte kandidiert nicht wieder, Daniels ist in Pieschen auf Platz 2, Schulze auf einem wackligen dritten Platz in der Neustadt. Gerit Thomas will kämpfen. Karl-Heinz Gerstenberg, der im Dezember für Elke Zimmermann nachgerückt war, kandidiert nicht wieder. Neue Gesichter im Stadtrat könnten demnach die anderen ersten Listenplätze sein: Kati Bischofsberger (Pieschen), Ulrike Caspary (Klotzsche), Kerstin Harzendorf (Tolkewitz), Julia Günther (Prohlis/Strehlen), Alexander Bigga (Cotta/Cossebaude) und Michael Schmelich.

Eva Jähnigen, die zusammen mit Schmelich den Kreisverband führt, hob hervor, dass acht der zwölf Listen von Frauen angeführt werden. Das sei ein „ein tolles Signal“. Die Grünen hätten ein „großes und buntes Kandidaten-Angebot“ für die Wählerinnen und Wähler unterbreitet. Die jüngste Kandidatin ist 18 Jahre alt, der älteste 71 Jahre.

Holger Zastrow mit 90,2 Prozent zum Spitzenkandidat für Landtagswahl gewählt

Der Dresdner Unternehmer und Landesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, wird die Landesliste der FPD zur Landtagswahl am 31. August anführen. Die Delegierten wählten den 45-Jährigen gestern auf einem Landesparteitag in Löbau mit 90,2 Prozent als ihren Spitzenkandidaten. Mit FDP-Generalsekretär Torsten Herbst (Platz 2) und dem Landtagsabgeordneten Carsten Biesok (Platz 9) sind zwei weitere Dresdner unter den ersten 15 Listenplätzen.

„In Sachsen entscheidet sich in diesem Jahr, ob bürgerliche Bündnisse in Deutschland eine Zukunft haben. Nur hier gibt es noch die FDP in einer Regierung. Wir sind die letzte schwarz-gelbe Bastion“, hatte Zastrow in seiner Rede vor den etwa 250 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung gesagt. „Wir sind für die ganzen Sozialisten und grünen Tugendwächter das letzte Hindernis auf dem Weg zu einer komplett sozialdemokratisierten Republik“, fügte er hinzu. Die FDP habe in Sachsen mit 590 kommunalen Mandatsträgern, darunter 27 Bürgermeistern, eine einzigartige Basis in den Städten und Gemeinden. Zastrow ist selbst im Dresdner Stadtrat und dort Fraktionschef.

Die Landtagswahl ist am 31. August 2014. Die FDP ist im jetzigen Landtag mit 14 Abgeordneten gleichstark wie die SPD, mehr Abgeordnete haben Die Linke (29) und die CDU (58). CDU und FPD bilden die Regierungskoalition.

Dresdner Linke nominieren 108 Kandidaten für Kommunalwahl

Die Dresdner Linke hat ihre Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai nominiert. Auf dem Stadtparteitag in der Dreikönigskirche wurden zunächst die zwölf Spitzenplätze gewählt – sechs Frauen und sechs Männer. Bei den Frauen stehen Kris Kaufmann, die Vorsitzende des Stadtverbandes Annekatrin Klepsch, Margot Gaitzsch und Anja Apel auf Spitzenplätzen – alle vier sind bereits im Stadtrat. Für Gunild Lattmann und Katrin Mehlhorn, die nicht mehr kandidierten, wurden Pia Barkow und Jacqueline Muth gewählt.

Die etwa 200 Anwesenden haben bei den Männer die Stadträte André Schollbach, der Fraktionsvorsitzender ist, Tilo Kießling, Andreas Naumann, Tilo Wirtz und Jens Matthis für die Spitzenplätze nominiert. Stadtratsmitglied Hans-Jürgen Muskulus verlor bei der Wahl um die Spitzenplätze klar. Als sechster Bewerber setzte sich Rechtsanwalt Thomas Grundmann, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt durch.

Muskulus kam dann im zweiten Anlauf durch und steht neben Magnus Hecht, Silvio Lang, Maurice Devantier, Frank Urban und Dieter W. Scheuch auf den zweiten Listenplätzen. Bei den Frauen gelang dies Cornelia Eichner, Kerstin Wagner, Annegret Gieland, Marina Brandt, Manuela Sägner und Kerstin Mieth. Insgesamt wählte der Parteitag 108 Bewerber. Damit besetzte die Linke alle zur Verfügung stehenden Listenplätze.

Die Zuordnung der Kandidaten zu den zwölf Wahlkreisen wird durch eine weitere Delegiertenversammlung am 1. März vorgenommen. Damit unterscheidet sich das Nominierungsverfahren bei den Linken deutlich von dem der anderen Parteien. Dort werden die Stadtratskandidaten nach den zwölf Wahlkreisen nominiert und auf entsprechenden Listen gewählt.

„Wir suchen zuerst diejenigen, die am Besten für den Stadtrat geeignet sind“, erläuterte Stadtvorsitzender Tilo Kießling das Herangehen. Diese Eignung richte sich nicht nach der Herkunft aus einem Stadtteil. Außerdem, so Kießling, seien die Themen im Stadtrat nur selten ortsteilbezogen, sondern hätten meist Auswirkungen auf die ganze Stadt.

Als Neuling bei den Linken kam die parteilose Jacqueline Muth schon im ersten Anlauf in die Spitzenränge. Die Vorsitzende des Freiraum Elbtal e.V., einem Zusammenschluss von etwa 40 Kunsthandwerkern und Künstlern, die auf dem Gelände an der Leipziger Straße 33 ihre Werkstätten haben, musste sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Lokalpolitik auseinandersetzen, mit Behörden reden, sich gegen die Kündigung wehren und erfahren, wie schwer die Suche nach alternativen und bezahlbaren Räumen ist. In dieser Zeit hätten sich zwar viele Stadträte aus den verschiedensten Parteien mit den Betroffenen unterhalten, „eine langfristige und sachliche Unterstützung gab es aber nur von den Linken“, sagt die freischaffende Künstlerin. So habe sie erfahren, wie Stadtpolitik funktioniert. Jetzt wolle sie einen Schritt weiter gehen und selbst im Stadtrat mitreden.

Ihr Kommunalwahlprogramm hatte die Linke Dresden bereits im Dezember verabschiedet. Die rund 180 Vorhaben für eine neue Stadtratsfraktion sollen jetzt von Parteimitgliedern und Interessierten bewertet und kommentiert werden, um sie dann nach Wichtigkeit sortieren zu können.

[box style=’info‘]Bewertungstool zum Kommunalwahlprogramm [/box]

Bündnis Freie Bürger will mindestens 12 Prozent bei Stadtratswahl

Das Bündnis Freie Bürger hat gestern seine Kandidaten für die Stadtratswahl am 31. Mai dieses Jahres gewählt und mit 12 Prozent Stimmenanteil ein klares Wahlziel verkündet. In jedem der zwölf Wahlkreise tritt das Bündnis mit mindestens drei Bewerbern an. Die derzeitigen vier Mitglieder der Stadtrats-Fraktion, Christoph Hille (Vorsitzender), Anita Köhler, Franz-Josef Fischer und Jan Kaboth, wurden wieder gewählt.“Wir halten zwölf Prozent für ein realistisches Ziel“, sagte BFB-Vorsitzender Manfred Evens heute in einem Pressegespräch.

Mit einem 7-Punkte-Programm hat sich das Bündnis auf inhaltliche Aussagen zur Kommunalwahl festgelegt. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, erklärte Evens. Das Bürgerbündnis habe sich in einem langen Diskussionsprozess im Spektrum zwischen linksorientierten und konservativen Ansichten zusammengerauft und sehe sich in der Mitte Dresdens, so Evens.

Eine wichtige programmatische Aussage sei die parteiungebundene Politik und die Freiheit von Fraktionszwängen im Stadtrat. Fraktionschef Hille erläuterte dies so: „Es ist unser Ziel, uns gegenseitig mit den besten Argumenten zu überzeugen und mit einer Meinung aufzutreten. Aber am Ende kann jeder in der Fraktion nach seinem Gewissen entscheiden.“ Hier sei das Bündnis ganz bewusst anders als die Parteien, wo Stadtratsmitglieder unter Fraktionszwang und gegen ihre Überzeugung abstimmen würden. „Dies lehnen wir ab“, sagt Hille.

Das Bündnis Freie Bürger spricht sich für eine bürgernahe und transparente Verwaltung aus und will die Stadtratsbeschlüsse künftig einer Projektkontrolle unterziehen. Neue Gebühren zu Lasten der Bürger lehnt das Bündnis ab. Zwar wolle man ohne neue Schulden auskommen, könne aber die Finanzierung von Zukunftsprojekten mittels Krediten nicht völlig ausschließen, sagte Albrecht Leonhardt, Sprecher des Bündnisses Freie Bürger. Uneingeschränkt tritt das Bürgerbündnis für die Investitionen im Kraftwerk Mitte mit den Ansiedlungen für die Staatsoperette und das Theater Junge Generation ein. Zu umstrittenen Themen der Stadtentwicklung wie Hafencity, Sanierung der Königsbrücker Straße oder der Ansiedlung von Globus fehlen konkrete Aussagen im Programm.

Bis zu ihrem Zusammenschluss im März vergangenen Jahres waren die Wählervereinigung Freie Bürger und die Wählervereinigung Bürgerbündnis (vormals Volkssolidarität) im Stadtrat vertreten. Bei den Wahlen zum Stadtrat im Juni 2009 hatten die Freien Bürger 5,22 Prozent erreicht und damit ihr Ergebnis von fünf Jahren zuvor verdoppelt. Das Bürgerbündnis kam 2009 auf 2,68 Prozent. Um das Wahlziel von mindestens 12 Prozent zu erfüllen, müsste das Bündnis demnach einen Zuwachs von etwas mehr als 4 Prozent erzielen. Dabei gab es 2009 schon Hochburgen in Dresden mit zweistelligen Ergebnissen bis zu 24 Prozent in Luga. Aber auch in Pappritz, Niederpoyritz, Niedersedlitz oder Klotzsche erreichten die Freien Bürger vor fünf Jahren zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stimmen.

Im Wahlkreis 5 steht mit Joachim Brockpähler ein Neuzugang beim Bündnis Freie Bürger auf der Kandidatenliste. Brockpähler, lange Jahre CDU-Mitglied und später in der FDP hatte gestern seinen Austritt bei den Liberalen öffentlich gemacht und die fehlende Streitkultur in der FDP beklagt. Er sitzt im Ortsbeirat von Schönfeld/Weißig und hatte 2009 bei der Wahl des Ortsvorstehers gegen Amtsinhaber Hans-Jürger Behr kandidiert. Behr gewann die Abstimmung mit 14 zu 5 Stimmen.

CDU Sachsen wählt Landesliste – Dresdner Kandidaten verzichten

Auf der heute gewählten CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 31. August stehen keine Kandidaten aus Dresden. Alle >>>

Auf der heute gewählten CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 31. August stehen keine Kandidaten aus Dresden. Alle sieben Direktkandidaten verzichteten auf eine Nominierung. „Der Kreisverband hat sich schon im Dezember darauf verständigt und dem Landesvorstand signalisiert, dass wir auf Listenplätze verzichten“, sagte Patrick Schreiber, Sprecher der Dresdner CDU. Seit 1990 habe die Union alle Direktmandate in Dresden gewonnen. „Das wollen wir auch 2014, auch in dem neuen siebten Dresdner Wahlkreis, in dem Innenminister Markus Ulbig kandidiert“, sagte Schreiber, der selbst wieder antritt. „Die Landesliste zieht seit 2009 nicht mehr. Wir sollten schon die Direktmandate gewinnen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen im Dresdner Kongresszentrum Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Auf den nachfolgenden Plätzen stehen Landtagspräsident Matthias Rößler sowie die drei Minister Christine Clauß (Soziales), Frank Kupfer (Umwelt/Agrar) und Brunhild Kurth (Bildung). Tillich erzielte mit 95,3 Prozent das zweitbeste Ergebnis der insgesamt 47 Kandidaten auf der Liste. Nur Frank Kupfer aus Nordsachsen bekam mit 96,8 Prozent noch mehr Zustimmung.

„Es ist eben nicht egal, wer das Land regiert. Entweder wir schaffen die Mehrheit oder der Freistaat versinkt in Rot-Rot-Grün. Ich möchte, dass wir alle drei Wahlen in diesem Jahr gewinnen“, formulierte Tillich die Ziele seiner Partei.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 58 der 60 Direktwahlkreise gewonnen.

>> Bericht über Wahl der Dresdner Direktkandidaten

SPD Dresden stärkt ihren Einfluss in nächster Landtagsfraktion

Die Dresdner Sozialdemokraten stärken ihre Position und ihren Einfluss in der nächsten Landtagsfraktion. Kommen mindestens wieder 14 Abgeordnete in die Fraktion, stellt Dresden nun drei, statt bisher zwei Abgeordnete. Sollte sich die SPD bei der Landtagswahl am 31. August verbessern und 16 Mandate erzielen, sitzen sogar vier Dresdner auf den Fraktionsbänken. Das geht aus den Wahlergebnissen des Parteitages zur Aufstellung der Landesliste am Sonnabend in Frankenberg hervor, die die Landes-SPD heute verbreitete.

Bei einer Kampfkandidatur um Listenplatz 7 trat der Dresdner Kripo-Beamte Albrecht Pallas gegen den Zwickauer SPD-Chef und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion Mario Pecher an und gewann mit 52,5 Prozent. Daran konnte auch Landesvorsitzender Martin Dulig nichts ändern, der sich für seinen Fraktionsvize stark gemacht hatte. Die Wahl von Pallas sorgte für Aufregung, weil der vom Landesvorstand sorgfältig ausgeklügelte Regionenproporz plötzlich ins Wanken geriet.

Hilfe kam dann ausgerechnet von einem Dresdner. Der auf dem aussichtsreichen Listenplatz 15 gesetzte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius verzichtete vollends auf seine Kandidatur und rettete den Zwickauer vor einem möglichen und unerwarteten Karriereende.

Die zweite Atacke aus Dresden ritt dann Harald Baumann-Hasske. Vom Landesvorstand auf Platz 32 vorgeschlagen, gewann er die Abstimmung um Platz 16 gegen Thomas Baum aus Görlitz mit 51,9 Prozent.

Pallas ist Ortsvorsitzender der SPD in Dresden-Plauen und seit 2009 im Dresdner Stadtrat. Dort kümmert er sich um Sicherheitspolitik und Umweltfragen. Baumann-Hasske ist Rechtsanwalt in Dresden und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.

Die Parteitagsdelegierten wählten Landeschef Martin Dulig mit 89 Prozent auf Platz 1 der Liste. Auf Platz zwei, ebenfalls ohne Gegenkandidaten, kam die Dresdnerin Eva-Maria Stange mit 82,5 Prozent. Sabine Friedel, Dresdens SPD-Kreischefin, kam mit 65,8 Prozent auf den für sie vorgeschlagenen Platz 10.

Für Sachsens Jusos geht das Gesamtergebnis so in Ordnung. Mit „Pallas, Juliane Pfeil aus Plauen, Henning Homan aus Döbeln, Hanka Kliese aus Chemnitz und Holger Mann aus Leipzig wurde fünf Kandidaten im Juso-Alter auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt“, erklärte Landesvorsitzender Tommy Jehmlich. Auch Dresdens Juso-Chef Stefan Engel begrüßte die Wahl von Pallas.

Die Positionen auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl sind entscheidend für den Einzug in den nächsten Landtag, da die Wahrscheinlichkeit, in einem der Wahlkreise ein Direktmandat zu erzielen, für die SPD-Kandidaten sehr gering ist.

[box style=’info‘] >> Die gesamte Landesliste [/box]

Landesvorstand nominiert Holger Zastrow als FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Sachsens FDP will mit Holger Zastrow an der Spitze in den Kampf um den Verbleib im Sächsischen Landtag ziehen. Eine aktuelle Wahlumfrage vom 2. Januar sieht die FDP bei nur noch 2 Prozent. Der FDP-Landesvorstand hat den 45-jährigen Landesvorsitzenden gestern Abend in Dresden als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 31. August nominiert. Das 21-köpfige Führungsgremium des Landesverbandes, dem auch Vertreter aus allen FDP-Kreisverbänden angehören, wählte Zastrow einstimmig, heißt es in einer entsprechenden Erklärung der FDP. „Wir wollen in diesem Jahr unsere Wahlergebnisse bei den Kommunal- und Landtagswahlen verteidigen. Ziel auf Landesebene ist die Fortsetzung der deutschlandweit einzigen CDU/FDP-Koalition“, sagt Zastrow nach seiner Nominierung.

Die Entscheidung über die Landesliste und der Spitzenkandidaten fällt am 01. Februar in Löbau. Es wäre das dritte Mal, dass der gebürtige Dresdner die sächsische FDP in einen Landtagswahlkampf führt. Zastrow ist seit 1999 Vorsitzender der FDP Sachsen und seit dem Wiedereinzug in den Landtag 2004 auch der Fraktionsvorsitzende. Die Liberalen regieren seit 2009 zusammen mit der CDU.

Bei der Landtagswahl 2009 kam die sächsische FDP auf 10 Prozent und hat wie die SPD 14 Abgeordnete im Landtag. Mehr Abgeordnete haben die CDU (58) und die Linke (29).

Die aktuellste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen vom 2. Januar 2014 sieht die FDP bei 2 Prozent (Institut uniQma im Auftrag der LVZ), im August 2013 lagen die Liberalen noch bei 5 Prozent (Infratest Dimap im Auftrag des MDR).

Linke bestätigen Klepsch und Kießling an der Spitze

Die Dresdner Linken wollen die Wohnungspolitik zu einem zentralen Thema im Kommunalwahlkampf machen. Die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehört zu den wichtigen Forderungen, die ein Parteitag am Wochenende beschlossen hat. Während es zur Ablehnung der Hafencity oder der Krankenhausprivatisierung Einigkeit gibt, sind Themen wie die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Schüler noch umstritten. Erneuert wurde auch die Forderung, für die unverzügliche Beseitigung des Sanierungsstaus bei Schulen eine befristete Sonderkredite aufzunehmen. Eine Liste von mehr als 200 Themen wird jetzt diskutiert und soll im Februar 2014 als Wahlprogramm beschlossen werden.

Auf ihrem Stadtparteitag im Hörsaal der evangelischen Hochschule haben die Dresdner Linken auch ihren Vorstand neu gewählt. Mit der Landtagsabgeordneten Annekatrin Klepsch (36) und dem Stadtrat Tilo Kießling (43) wurde das Führungsduo bestätigt. Klepsch erhielt 91,4 Prozent und Kießling 86,2 Prozent der Stimmen. Stellvertretende Vorsitzende sind nunmehr Sarah Buddeberg (31) und Jens Matthis (47), der das Amt schon in den letzten beiden Jahren bekleidete. Neuer Schatzmeister ist Jan Karras (43). Als Beisitzer wurden Pia Barkow, Cornelia Eichner, Gudrun Erfurt, Margot Gaitzsch, Saskia Berndt, Elke Jänicke, Sarah Wiedermann, Maurice Devantier, Thomas Feske, Thomas Grundmann, Maximilian Kretzschmar und Silvio Lang gewählt.

CDU Dresden hat 82 Kandidaten für Stadtratswahl bestimmt

Die Dresdner CDU hat am Sonnabend ihr Personal für die Wahl zum Stadtrat 2014 nominiert. Unter den 82 gewählten CDU-Mitgliedern sind 25 Frauen. Der Ortsvorsteher von Schönfeld-Weißig, Hans-Joachim Behr, ist als einziger Bewerber mit 35 Prozent der Stimmen durchgefallen und trat zu einem möglichen zweiten Wahlgang nicht mehr an.

„Mit unseren Spitzenkandidaten Angela Malberg, Gunter Thiele, Christa Müller, Steffen Kaden, Peter Krüger, Klaus-Dieter Rentsch, Dietmar Hassler, Anke Wagner, Ingo Flemming, und Jan Donhauser setzen wir zum einen auf die Erfahrung langjähriger Stadträte und zum anderen mit Veit Böhm (Pieschen) und Gottfried Ecke (Klotzsche) auf neue Köpfe. Gerade Gottfried Ecke wird als jetziger Ortsamtsleiter von Klotzsche und Pieschen einen großen Erfahrungsschatz in die neue Fraktion einbringen können“, zeigte sich Kreisvorsitzender Christian Hartmann zufrieden mit dem Wahlergebnis. Auch auf den meist aussichtsreichen zweiten Listenplätzen hätten sich die CDU-Mitglieder für eine Mischung aus bewährten und neuen Köpfen entschieden. So stellen sich mit Georg Böhme-Korn (Mockritz/Plauen), Helfried Reuther (Gruna/Seidnitz) und vier weiteren Stadträten ebenso sechs neue Kandidaten, darunter Daniela Walter (Loschwitz/Schönfeld-Weißig), Heike Ahnert (Leuben/Laubegast/Zschachwitz) und Annett Grundmann (Plauen/Gorbitz) im Mai 2014 zur Wahl .

Hartmann erläuterte den rund 180 Delegierten auf der Messe Dresden den Entwurf des Kommunalwahlprogramms. Eckpunkte wie stabile Grund- und Gewerbesteuern, ein neues Wohnkonzept, ein Tourismus-Masterplan, Neubau und Ausbau von Schulen, Ausbau von Breitbandzugängen und WLAN-Zonen in der Stadt, Förderung der Gründerkultur im Technologiesektor und der Kreativwirtschaft sollen in den kommenden Monaten in den Ortsverbänden und öffentlich diskutiert werden. Zum Streit um die Hafen-City bezog Hartmann klare Position: „Die CDU Dresden unterstützt den Bau der Hafen-City als neuen Stadtteil von Dresden. Hochwasserschutz und Wohnen an der Elbe schließen sich nicht aus, auch nicht in Dresden.“ Das Wahlprogramm für die Jahre 2014 bis 2019 will die Union am 21. März auf einem Parteitag verabschieden.

Die Delegierten hatten sich für die Auswahl ihrer Bewerber viel Zeit genommen. Jeder der 82 Kandidaten stellte sich kurz vor. In wenigen Fällen gab es Konkurrenz um die Listenplätze – so in den Wahlkreisen Altstadt und Gruna/Seidnitz. Im Altstadt-Wahlkreis wollte Joachim Stübner den auf Platz 2 gesetzten Hans-Joachim Brauns verdrängen, scheiterte aber in der Kampfabstimmung mit 86 zu 67 Stimmen. Stübner droht mit Listenplatz 3 das Aus im Stadtrat. Brauns war vom CDU-Kreisvorstand für die Altstadt-Liste vorgeschlagen worden, nachdem er in Schönfeld-Weißig nicht nominiert worden war. Im Wahlkreis Gruna/Seidnitz verdrängte Michael Heidrich Andreas Atzenbeck von Platz 3 auf Platz 4.

Für einen Paukenschlag sorgte die Abstimmung über die Kandidaten im Wahlkreis 5 (Loschwitz/Schönfeld-Weißig). Der auf Platz 2 gesetzte Hans-Jürgen Behr erhielt nur 35 Prozent der Stimmen und erklärte, dass er auf einen zweiten Wahlgang verzichte. Behr war in die Kritik geraten, nachdem unter einem Kita-Neubau illegal entsorgter Asbest gefunden wurde. Behr, der Geschäftsführer der Baufirma war, bestritt, von dem Asbest gewusst zu haben. Die Grünen hatten seine Suspendierung als Ortsvorsteher gefordert. Auf den Platz von Behr rückte Daniela Walter in der Liste vor, auf Platz 3 wurde Hermann Kulzer neu aufgestellt. Dagegen hatten die Delegierten keine Einwände mehr und stimmten zu. Alle Abstimmungen fanden in geheimer Wahl statt. Die Reihenfolge der Wahlkreise für die Abstimmung wurde nach dem Zufallsprinzip bestimmt – Glücksfee an der Lostrommel war Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Georg Böhme-Korn, will auf jeden Fall auch als Pensionär im Stadtrat bleiben. „Die Arbeit macht viel Spaß. Inzwischen besitzt man so viel Hintergrundwissen, das ist kaum zu überbieten“, sagte er im Gespräch. „Wie können wir die Stadtwerke sicher durch die Energiewende bringen“, sei zum Beispiel eine der besonders reizvollen strategischen Herausforderungen. Als Ruheständler hätte er in zwei Jahren viel mehr Zeit für die Stadtratsarbeit und wolle diese gern investieren. Mit rund 70 Prozent der Stimmen setzte die Parteibasis Böhme-Korn erneut auf die Kandidatenliste für die Stadtratswahl.

Die CDU ist im Dresdner Stadtrat mit 23 Sitzen derzeit die größte Fraktion. Die Wahlen zum Stadtrat finden am 25. Mai 2014 statt.

Eva-Maria Stange mit bestem Ergebnis unter SPD-Bewerbern für Landtag

Die Dresdner SPD hat heute ihre Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat und für die Landtagswahl 2014 gewählt. Das Kommunal-Wahlprogramm, so Kreisvorsitzende Sabine Friedel, werde im März verabschiedet. Die Handschrift der SPD in der Dresdner Lokalpolitik hat die Stadtratsfraktion in einer Rechenschafts-Broschüre dokumentiert. Die Basis akzeptiert den Erfolg ihrer Stadträte ganz offensichtlich. Ohne große Debatten werden die Stadtrats-Kandidaten gewählt. Die einzige Frage an die insgesamt mehr als einhundert Bewerber für die 12 Wahlkreise muss Kreisvorsitzende Sabine Friedel beantworten. Sie erläutert, warum sie selbst in der Neustadt nicht mehr auf Platz 1 antritt. „Ich möchte nach zehn Jahren Platz für neue Kandidaten im Stadtrat machen“, sagt sie.

Die SPD ist mit 9 Stadträten nur viertstärkste Kraft im Stadtrat nach CDU (23), Die Linke (12) und Bündnis 90/Die Grünen (11). Für den Doppelhaushalt 2013/2014 hat sie zusammen mit CDU und Grünen gestimmt. Sie profitiert dabei von der für Dresden besonderen Situation, dass das Fehlen von festen Koalitionen wechselnde Mehrheiten ermöglicht. So wurden 131 Anträge im Stadtrat einbebracht, davon 44 gemeinsam mit anderen Fraktionen. „43 Prozent aller SPD-Anträge fanden ein Mehrheit im Stadtrat“, so die neun Stadträte in ihrer Rechenschafts-Broschüre.

Friedel sieht gute Chancen für die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl. „Wir haben uns bei den letzten beiden Wahlen immer gesteigert, wenn auch nur leicht. Die Dresdner SPD ist eine junge Partei, von den rund 800 Mitgliedern ist die Hälfte jünger als 40 Jahre“, begründet sie ihren Optimismus und fügt hinzu, dass die Mitglieder sehr aktiv und viel unterwegs seien. Darum, so Friedel, hoffe sie ganz klar auf mehr als 12 Prozent im nächsten Jahr. Ab Januar werde jetzt eine Mitgliederdiskussion um das Kommunalwahlprogramm geführt. Dieses soll dann am 21. März beschlossen werden.

Mit viel Beifall hatte Friedel dem langjährigen Landtagsabgeordneten Karl Nolle für seine Arbeit gedankt. Der inzwischen 68 Jährige tritt nicht mehr an. Bei der anschließenden Kandidaten-Wahl für den Landtag hat Thomas Blümel überraschend seine Bewerbung zurück gezogen. Die Arbeit im Stadtrat und die neue Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender der SG Dynamo Dresden würden ihn ausreichend in Anspruch nehmen, erklärte er vor den rund 200 SPD-Mitgliedern im Dresdner Volkshaus.

Blümel wollte als Nolle-Nachfolger im Wahlkreis 44 antreten. Hier wäre es zu einer Kampfabstimmung mit Marc Dietzschkau gekommen, der ebenfalls Ansprüche angemeldet hatte. Dietzschkau erzielte dann in der Abstimmung ohne Gegenkandidat mit 64 Prozent das schlechteste Ergebnis der sieben Wahlkreiskandidaten. Die größte Zustimmung bekam Eva-Maria Stange mit 86,4 Prozent. Stange ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und war von 2006 bis 2009 Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst.

Die Chance, ein Direktmandat in Dresden zu gewinnen, sind für die Sozialdemokraten allerdings gering. Bei der letzten Landtagswahl landeten Kandidaten in den damals sechs Wahlkreisen auf Platz 3. Die Entscheidung, wer in den Landtag einzieht, fällt darum mit der Platzierung auf der Landesliste, die im Januar 2014 gewählt wird.

Die Kommunalwahlen in Sachsen finden am 25. Mai 2014 zusammen mit der Wahl für das Europaparlament statt. Ein Termin für die Landtagswahl ist bisher noch nicht festgelegt worden.

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Die Wahlergebnisse für die Landtags-Kandidaten:

Wahlkreis 41 Dresden 1: Sabine Friedel, 75,8 Prozent
Wahlkreis 42 (Dresden 2): Christian Avenarius, 66,9 Prozent
Wahlkreis 43 (Dresden 3): Albrecht Pallas 83,7 Prozent
Wahlkreis 44 (Dresden 4): Marc Dietzschkau 64,3 Prozent
Wahlkreis 45 (Dresden 5): Harald Baumann-Hasske 73,4 Prozent
Wahlkreis 46 (Dresden 6): Eva-Maria Stange 86,4 Prozent
Wahlkreis 47 (Dresden 7): Richard Kaniewski 82,8 Prozent
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Kommunalwahl 2014: Bündnis Freie Bürger will mindestens 12 Prozent

Mit einer Kampfansage startet das Bündnis Freie Bürger Dresden in die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014. „Jetzt, wo wir gemeinsam antreten, wollen wir ein zweistelliges Wahlergebnis von mindestens 12% erreichen“, gab BFB-Vorsitzender Manfred Evens das Wahlziel bekannt. Im März hatten sich das Bürgerbündnis Dresden mit dem Volkssolidarität e.V. als wichtigstem Mitglied und der Verein Freie Bürger Dresden zum Bündnis Freie Bürger (BFB) zusammengeschlossen. Gestern Abend gaben die Mitglieder des Bündnisses den Startschuss zum Wahlkampf für die Kommunalwahl 2014, heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung .

Bei den Wahlen zum Stadtrat im Juni 2009 hatten die Freien Bürger 5,22 Prozent erreicht und damit ihr Ergebnis von fünf Jahren zuvor verdoppelt. Das Bürgerbündnis kam 2009 auf 2,68 Prozent. Um die Wahlkampfvorgabe zu erfüllen, müsste das Bündnis demnach einen Zuwachs von etwas mehr als 4 Prozent erzielen. Dabei gab es 2009 schon Hochburgen in Dresden mit zweistelligen Ergebnissen bis zu 24 Prozent in Luga. Aber auch in Pappritz, Niederpoyritz, Niedersedlitz oder Klotzsche erreichten die Freien Bürger vor fünf Jahren zwischen zehn und zwanzig Prozent der Stimmen.

„Kommunalpolitik soll in Zukunft immer mehr direkt von den Bürger, weniger von Parteiinteressen in Dresden bestimmt werden“, FBF-Vorsitzender Evens. Um die Ziele des Bündnisses bekannter zu machen, würde derzeit ein neuer Internetauftritt entwickelt. Hier soll es dann auch die Möglichkeit zum Diskutieren geben.

Wahlverhalten der Dresdner in letzten zwanzig Jahren ohne große Überraschung

Dresden ist „besonders“, aber in den letzten 20 Jahre bei den Bundestagswahlen fast immer auf die gleiche Weise. Dieses Fazit ziehen die Statistiker aus ihrer Wahlanalyse in der jüngsten Ausgabe der „Dresdner Zahlen aktuell“. Demnach war Dresden für die CDU immer eine sichere Bank unter den 20 Großstädten, die SPD ist seit 1994 immer das Schlusslicht bei den 20 größten Städten in Deutschland. Die Linken erreichen schlechte Ergebnisse im ostdeutschen Vergleich, die Grünen dagegen sind im Ostvergleich deutlich besser, wie auch die Liberalen.

Auffallend in diesem Jahr waren für die Statistikexperten zwei Dinge: Dresden lag bei der Wahlbeteiligung über dem Bundesdurchschnitt und bei den großen Städten waren nur Bonn und Stuttgart besser. Und: Dresden ist gut für neue Parteien – die Allianz für Deutschland erzielt hier bundesweit das beste Ergebnis, die Piraten liegen fast um das Doppelte über dem Bundesdurchschnitt.

Bis auf 2002 und 2005 war Dresden für die CDU immer die Großstadt mit einem der besten Ergebnisse, wenn nicht sogar mit dem besten Resultat. Wie schon 1994 und 2009 erzielte die Union auch in diesem Jahr ihren Spitzenwert unter den deutschen Großstädten (G20). Bei den zehn ostdeutschen Großstädten erreichte die CDU in Dresden bei allen Bundestagswahlen den ersten Platz.

Bei allen sechs Wahlen seit 1994 erzielte die SPD in Dresden ihr schlechtestes Wahlergebnis unter den Großstädten. Der Dresdner SPD-Wert lag in der Regel deutlich unter der Hälfte des Bundesdurchschnitts und ein Viertel bis ein Drittel unter dem ostdeutschen Durchschnitt.

Im Vergleich zu den G20 liegen die Linken (bis 2002 PDS) nur in Dresden und Leipzig weit vorn, da sie neben Berlin die einzigen ostdeutschen Städte unter den G20 sind und die Linken traditionell nur im Osten hohe Werte erzielen. Das Dresdner Grünen-Ergebnis liegt gesamtdeutsch stets im unteren Viertel – ostdeutsch dagegen immer in der Spitzengruppe, jedoch mit leicht fallender Tendenz. 2013 haben Leipzig, Potsdam und Jena „grüner“ gewählt als Dresden. Die Dresdner FDP hatte ihren Höhepunkt 2005, wo sie den Spitzenplatz unter den G20 belegte. 2013 war es nur noch Platz 18.

Neu in der Parteienlandschaft sind die Allianz für Deutschland (AfD) und die Piraten. Beide Parteien erreichten in Dresden ihre besten Ergebnisse unter den G20, die AfD sogar deutschlandweit. Der Wert von 4,1 Prozent für die Piraten ist fast doppelt so hoch wie das bundesweite Ergebnis und wurde nur von Jena (4,3 Prozent) übertroffen. Der Wert für die AfD liegt in Dresden mit 6,9 Prozent beim Anderthalbfachen des Bundesergebnisses. Ähnlich hohe Werte wurden in Mannheim, Chemnitz, Erfurt und Cottbus erreicht, für die Piraten außer in Jena noch in Berlin, Leipzig, Karlsruhe, Aachen und Freiburg im Breisgau, allesamt ausgewiesene Universitätsstädte.

[box style=’info‘] >> Aktuelle Ausgabe von „Dresdner Zahlen aktuell“ [/box]

Landtagswahl: Dresdens CDU schickt Innenminister Ulbig ins Rennen

Die Dresdner CDU hat gestern ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Sommer 2014 gewählt. Im kommenden Jahr werden in sieben statt bisher sechs Dresdner Wahlkreisen Kandidaten direkt gewählt. Bestätigt wurden die jetzigen sechs CDU-Landtagsabgeordneten Aline Fiedler, Christian Hartmann, Christian Piwarz, Martin Modschiedler, Patrick Schreiber und Lars Rohwer. Neu in der Riege der Kandidaten ist Innenminister Markus Ulbig. Er tritt im neu gebildeten siebten Wahlkreis an, der das Ortsamt Pieschen sowie die Stadtteile Cotta, Friedrichstadt und Wilsdruffer Vorstadt/Seevorstadt-West umfasst.

„Ich bin sehr froh darüber, dass unsere bisherigen Landtagsabgeordneten ihre Arbeit im Sächsischen Landtag fortsetzen wollen und wir mit Staatsminister Markus Ulbig einen gewichtigen Direktkandidaten für den neuen Dresdner Wahlkreis gewinnen konnten“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann MdL.

Alle sieben Kandidaten hatten sich im Vorfeld des Nominierungs-Parteitages in den Ortsverbänden und Vereinigungen der Dresdner Union vorgestellt und hatten sich dort die erforderliche Zustimmung der Basis geholt.

Die Ergebnisse der Abstimmung:

Christian Hartmann, 92,59 Prozent, Wahlkreis 41
Christian Piwarz, 95,45 Prozent, Wahlkreis 42
Aline Fiedler 95,56 Prozent, Wahlkreis 43
Martin Modschiedler, 100 Prozent, Wahlkreis 44
Patrick Schreiber, 75,86 Prozent, Wahlkreis 45
Lars Rohwer, 84,21 Prozent, Wahlkreis 46
Markus Ulbig, 96,43 Prozent, Wahlkreis 47

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Dresdens Liberale ziehen mit Zastrow an der Spitze in den Landtagswahlkampf

Die drei Dresdner FDP-Landtagsabgeordneten Holger Zastrow, Torsten Herbst und Carsten Biesok treten erneut als Direktkandidaten zur Landtagswahl im Sommer 2014 an. Sie wurden heute auf dem Parteitag der Dresdner Liberalen gewählt. Für die anderen vier Wahlkreise wurden nominiert: Holger Hase (37), Militärhistoriker an der Offiziersschule des Heeres in Dresden, Jens Genschmar (45), der unter anderem Gründer und Chef des Dresdner Fußball-Museums ist, die Dresdner Stadträtin Barbara Lässig (56), und Frank Kroschinsky (50), Leitender Oberarzt an der Uniklinik Dresden und ebenfalls für die FDP im Stadtrat von Dresden.

Der 44-jährige Zastrow, der Inhaber einer Werbe-, Event-, und PR-Agentur ist, steht seit 14 Jahren an der Spitze der FDP Sachsen und seit 2004 auch an der Spitze der FDP-Landtagsfraktion. Zastrow führt zudem seit 2009 die Dresdner FDP-Stadtratsfraktion. Torsten Herbst (39)ist Diplomkaufmann, Generalsekretär der FDP Sachsen und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Carsten Biesok (44) ist Jurist und arbeitet bei der Ostsächsischen Sparkasse.

In seiner Rede zu Beginn des Parteitages hatte der stellvertretende Kreisvorsitzende, Carsten Biesok, den Glaubwürdigkeitsverlust der FDP auf Bundesebene durch nicht erfüllte Wahlversprechen, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit und fehlende Prinzipientreue als Hauptursache für das desaströse Bundestagswahlergebnis verantwortlich gemacht. In der Aussprache kritisierten die Mitglieder vor allem die nicht umgesetzte Steuerreform und das Auftreten des Spitzenpersonals. Exemplarisch für das Entfernen von liberalen Grundsätzen seien die Zustimmung der Bundes-FDP zu den Eurorettungspaketen und zur sogenannten Energiewende.

FDP-Landeschef Holger Zastrow betonte den sächsischen Weg, „FDP zu machen und zu leben“. Egal, was die Bundes-FDP jetzt mache: „Wir konzentrieren uns auf Sachsen“, sagte Zastrow.

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