Der Stadtrat hat heute in einer kurzen Sondersitzung den Weg für umfassende Brandschutzmaßnahmen im unsanierten Teil des Rathauses frei gemacht. „Spätestens im Oktober soll gebaut werden. Das ist das Kampfziel“, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Annekatrin Klepsch (Linke) hatte in ihrer Eigenschaft als Zweite Bürgermeisterin für die Verwaltung Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 24. Juni eingelegt und die Ladung zur Sondersitzung unterschrieben.

Im gesamten unsanierten Teil des Rathauses fehlen entsprechende Brandschutztüren. Foto: W. Schenk

Aus Sicht der Verwaltung verhinderte dieser Beschluss wegen erteilter Prüfaufträge eine schnelle Beseitigung der Brandschutzmängel. Damit bestand die Gefahr, dass die Bauaufsicht weite Bereiche des Rathauses sperrt, weil Maßnahmen zur Behebung der Brandschutzmängel nicht absehbar waren.

Mit dem heutigen Beschluss wurden die notwendigen 2 Millionen Euro für den Einbau von mehr als 80 Brandschutztüren, von Brandschutzwänden und Meldeanlagen freigegeben. Außerdem können 158 Mitarbeiter aus der vierten Etage in extern angemietete   Übergangsbüros umziehen. Statt, wie am 24. Juni, die Freigabe dieser Gelder an weitere Varianten-Prüfungen zu knüpfen, haben Linke, Grüne und SPD sich jetzt auf eine umfassende Berichterstattung über die Baumaßnahmen beschränkt. Das wurde heute mit beschlossen. „Damit kann ich gut leben. Hauptsache, wir können die Brandschutzmaßnahmen jetzt schnell planen und umsetzen“, sagte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) nach der Stadtratssitzung.

48 der 70 Stadträte waren zur Sondersitzung erschienen und sorgten für die entsprechende Beschlussfähigkeit des Gremiums. Auf dem Podium saßen neben Oberbürgermeister Hilbert vier weitere Bürgermeister.