Der neu gebildete Verwaltungsbereich Bildung und Jugend im Dresdner Rathaus wird ab 1. Januar 2017 für sieben Jahre von Hartmut Vorjohann (CDU) geleitet. Der Stadtrat wählte ihn heute zum Bildungsbürgermeister. Mit 35 Stimmen erhielt er das genau notwendige Quorum der 68 anwesenden Stadträte. 29 Stimmzettel waren ungültig, 4 Stimmen erhielt der von den beiden NPD-Stadträten vorgeschlagene Ronny Zasowk aus Cottbus, der Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist. Die Wahl war geheim.
Gratulation von André Schollbach – ohne Blumen. Foto: W. Schenk
Die Kandidatur von Vorjohann war besonders bei Linken, SPD und Grünen umstritten. Während Grüne und SPD angekündigt hatten, den Bewerber nicht aktiv zu verhindern, hatte sich die Linke-Fraktion deutlich gegen die Fortsetzung der Beigeordneten-Karriere des Finanzbürgermeisters im Bildungsressort positioniert. So gab es nach der Wahl von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und den Grünen Glückwünsche mit Blumenstrauß, von Linke-Fraktionschef André Schollbach einen Händedruck.
Er sei als Finanzbürgermeister kein Nein-Sager gewesen und habe die Millioneninvestitionen für Schulen und Kindertagesstätten aktiv unterstützt, betonte Vorjohann nach der Wahl. Als zentrales Konfliktthema in den nächsten Jahren sieht er den Jugendhilfebereich. „Hier gibt es kräftige Verteilungskämpfe“, sagte er. Seine Kritiker hatten vor allem die Eignung für den Jugendhilfebereich in Frage gestellt und darum die Zustimmung bei der Wahl verweigert. Vorjohann hatte in den vergangenen Haushaltsdebatten vor allem die stetig in großen Schritten steigenden Kosten für die Jugendhilfe beklagt. Dies sei die Achillesferse in dem Bereich, erklärte er heute.
Die Neustrukturierung der Rathausverwaltung mit dem neuen Geschäftsbereich Bildung und Jugend war eine der ersten Maßnahmen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit nach der Kommunalwahl 2014. Gemeinsam mit der CDU einigten sich Linke, SPD und Grüne zudem auf ein Vorschlagsrecht für die sieben Geschäftsbereiche. Bildung und Jugend hatten weder die Linke, noch SPD oder Grüne für sich beansprucht und das Vorschlagsrecht der CDU überlassen. Während die Spitzen von Stadt-CDU und Stadtratsfraktion den Chef der Bildungsagentur, Béla Bélafi , als Kandidaten ins Rennen schicken wollten, entschied sich eine Mehrheit in der CDU-Stadtratsfraktion Anfang September überraschend für Vorjohann. Aufgrund verschiedener Zeitpunkte des Dienstantrittes der bisherigen Bürgermeister wird dieser Beigeordnetenposten erst ab Janunar 2017 neu besetzt.
