Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will die Entscheidungen der Dresdner Versammlungsbehörde zu Pegida-Kundgebungen und Gegenprotesten von Experten bewerten lassen. „Lassen Sie uns einen oder mehrere Gutachter eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Arbeit der Versammlungsbehörde vornehmen“, schlug er heute im Stadtrat vor. Er wolle damit verhindern, dass die Versammlungsfreiheit Opfer von politischen Spielchen werde, so Hilbert. Er sei bereit, das Handeln der Verwaltung jederzeit kritisch zu reflektieren.
Hilbert nutzte seinen Bericht an den Stadtrat zu einem Rückblick auf die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit. Wenige hundert Pöbler und Krakeeler hätten diesen Anlass genutzt und „Dresden und Sachsen ein weiteres Mal in den Dreck getreten“. Die Art und Weise, wie das geschah, „hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun“, sagte Hilbert.
Er räumte ein, dass die Asylpolitik auch für Unverständnis, Frust und Wut geführt habe. Gründe dafür seien das fehlende Konzept der Bundesregierung zur Aufnahme der Flüchtlinge, aber auch der Umstand, dass plötzlich Geld vorhanden war, obwohl es zuvor für Turnhallen oder Schwimmbäder nicht zur Verfügung gestanden habe. „Zur differenzierten Betrachtung gehört auch die Tatsache, dass die Überforderung der Bundesbehörden es auch Kriminellen leicht gemacht hat, in unser Land einzureisen. Dabei haben wir eigentlich genug Kriminelle mit deutschen Wurzeln“, so der Oberbürgermeister.
Dresden müsse aus der Krise einen eigenen Ausweg finden. Hilbert will dafür mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren die Dresdner Situation diskutieren. Derzeit würde an einer gemeinsamen Erklärung gearbeitet, die zur Handlungsgrundlage aller demokratischen Kräfte werden könnte. Fortführen will Hilbert den Bürgerdialog. Neben den Sprechstunden und Besuchen in den Ortschaften und Ortsteilen, die immer mit einer Bürgerversammlung verbunden sind, soll es zweimal im Jahr eine Bürgerkonferenz geben. An dem Ziel, Dresden zu einer Modellstadt der Integration zu machen, wollen er weiterhin festhalten, betonte Hilbert und kündigte an, in einem Jahr über die Umsetzung der Ziele Rechenschaft abzulegen. Er hoffe, dass die Menschen in zehn oder zwanzig Jahren sagen: „Dresden ist nicht mehr die Hauptstadt falsch verstandener und angstgetriebener Vaterlandsliebe. Dresden ist heute die Kulturhauptsstadt für ein freies, offenes und demokratisches Europa“.
