Zwischen den Parteien Die Linke, Grüne, CDU und Piraten ist ein Streit um den Neubau von Schwimmhallen in Klotzsche, der Neustadt und in Pieschen entbrannt. Während CDU, SPD und Grüne sich bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag für einen Ersatzneubau der Schwimmhalle in Klotzsche und einen Schwimmhallenneubau für die Stadtteile Pieschen und Neustadt ausgesprochen haben, kritisieren Linke und Piraten, dass ein Neubau in Pieschen die Sanierung des Sachsenbades gefährde.
„Fatale Zeichen“ an potenzielle Sachsenbad-Investoren
Linke-Stadträtin Anja Apel wirft der CDU Verlogenheit vor. „Erst führt sie Bürgerversammlungen im Norden zur Schwimmhalle Klotzsche durch und dann beschließt sie im Stadtrat mal so eben eine etwa 16 Millionen Euro teure Schwimmhalle in Dresden-Neustadt.“ Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten und Mitglied in der Linke-Fraktion, verweist darauf, dass der Stadtrat erst kürzlich das historische Baudenkmal Sachsenbad als Gesundheitsbad ausgeschrieben habe. „Dresden sucht also einen Investor, der bereit ist, etwa 25 Millionen Euro zu investieren, der Dinge wie Baby- und Seniorenschwimmen und ein Saunaangebot anbieten kann“, so Schulte-Wissenmann. „Welches fatale Zeichen senden wir jetzt an alle potenziellen Investoren, wenn 500 Meter neben dem Sachsenbad mit kommunalem Geld ebenfalls Baby- und Seniorenschwimmen und ein Saunaangebot geplant werden soll“, fragt er und fordert Grüne und CDU auf, ehrlich zu sein. „Sie sollten zugeben, dass sie das Sachsenbad abreißen oder darin ein Parkhaus bauen wollen“, so der Piraten-Stadtrat. Für die Sachsenbad-Ausschreibung können noch bis zum 17. Januar 2019 Gebote eingereicht werden.
Grüne bei Sachsenbad zerstritten
Die Grünen sind beim Thema Sachsenbad schon lange zerstritten. Das zeigt sich besonders zwischen den Grünen in der Neustadt und in Pieschen. Während die Neustädter Grünen im Stadtbezirksbeirat einen Beschluss zum Neubau einer Schwimmhalle am Standort Harkortstraße – das ist ein Standort im Stadtbezirk Pieschen – ohne Gegenstimmen durchbrachten, sprach sich der Pieschener Stadtbezirksbeirat für eine Sanierung des Sachsenbades als Gesundheitsbad aus – einstimmig. Hier trauten sich die Nicht-Pieschener Grünen gar nicht erst, einen Antrag für den Neubau am Standort Harkortstraße einzubringen.
Schulte-Wissermann findet die Argumente für einen weiteren Schwimmhallen-Neubau nicht überzeugend. Wenn wirklich zusätzliche 16 Millionen Euro im Stadthaushalt für einen Neubau zur Verfügung stünden, müsste dieses Geld in die Sachsenbad-Sanierung gesteckt werden, betonte er. Es sei überhaupt nicht sicher, dass sich bei der noch laufenden Ausschreibung für die Sachsenbad-Sanierung ein privater Investor finde, meinte er. Scheitert diese Suche, müsse die Stadt einspringen. Für ihn ist „offenkundig, dass die Grünen in dieser Frage zerstritten sind und zwischen Grünen in der Neustadt und in Pieschen ein tiefer Dissenz herrscht“.
Schulze (Grüne): Keine Konkurrenz zwischen Schwimmhalle und Sachsenbad
Der Stadtrat hatte vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen das Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Dresden 2025+ (INSEK) beschlossen und dabei für einen Antrag der Grünen gestimmt, „einen Ersatzneubau für die Klotzscher Schwimmhalle und ein Schwimmhallenneubau für die Stadtteile Pieschen/Neustadt in die mittelfristige Entwicklung der beiden Stadtteile“ aufzunehmen.
Torsten Schulze, sportpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat verteidigte heute noch einmal den Antrag. „Laut der bundesweit geltenden Bäderbaurichtlinie liegt der Bedarf in deutschen Großstädten bei 0,1 m² Wasserfläche pro Einwohner. Das würde aktuell 56.000 m² Wasserfläche in Schwimmhallen für Dresden bedeuten. Mit rund 40.000 m² liegen wir weit darunter“, erklärte er. Der Ersatzneubau in Klotzsche würde an diesem Defizit nichts ändern. Pieschen und Neustadt gehörten zu den bevölkerungsreichsten Stadteilen in Dresden. „Wer hier schwimmen gehen will muss dafür weite Fahrwege in Kauf nehmen. Schwimmvereine können die Nachfragen nach Neuaufnahmen in den Schwimmsport nicht mehr erfüllen, weil es an freien Schwimmhallenzeiten fehlt. Auch für Bewegungsangebote im Wasser fehlen Hallenzeiten für die Kitas“, so Schulze. Zudem sei eine Konkurrenz zum Sachsenbad „irrelevant“, da sich die Angebote im Sachsenbad als ein Gesundheitsbad und einer Schwimmhalle mit Schwimmsport und öffentlichem Schwimmen deutlich voneinander unterscheiden würden.
Bäderkonzept ab Februar im Stadtrat
Auch CDU-Stadträtin Silvana Wendt mischte sich in die Debatte ein. „Anliegen des Ergänzungsantrages der Grünen war es vielmehr zu vermeiden, im integrierten Stadtentwicklungskonzept eine Vorentscheidung für einen bestimmten Standort zu treffen“, erklärte sie. Weiter gehende Beschlüsse habe es nicht gegeben. Eine endgültige Entscheidung werde es mit der Verabschiedung der Bäderkonzeption geben.
Diese ist Bestandteil der Vorlage der Stadtverwaltung zur Sportentwicklungsplanung, die ab Februar 2019 vom Stadtrat beraten werden soll. Spätestens dann wird die Debatte um die Schwimmhallenstandorte öffentlich fortgesetzt.